Lindner-Jubiläums-Jahr: "Wir stehen gemeinsam erst am Anfang“

Irgendwer hat bei der FDP an der Farbe gedreht. Orange ist der Hintergrund auf den riesigen Bildschirmen des FDP-Parteitag links und rechts der Bühne. Der Christian Lindner, der dort deutlich überlebensgroß erscheint, hat eine gesunde Gesichtsfarbe. Der echte Christian Lindner steht in der Hallenmitte am Mikrofon vor grellgelben Hintergrund. Grellgelb macht blass. Und das will die FDP ja nun wirklich nicht sein, nicht in der Koalition und eben auch nicht auf diesem Bundesparteitag. Und Christian Lindner vermutlich auch nicht. Seit knapp zehn Jahren führt er nun diese Partei, im Dezember 2013 ist er erstmals gewählt worden. 34 Jahre alt war er damals und die FDP nach vier Jahren Regierungszeit mit der Union gerade aus dem Bundestag geflogen. Es ist also Lindner-Jubiläums-Jahr bei der FDP. Bei Ehen spricht man nach zehn Jahren von der Rosenhochzeit. Die FDP regiert im Bund, aber fünf Landtagswahlen hintereinander sind seit der Bundestagswahl verloren gegangen. Und für die Wahlen in Bremen und Bayern in diesem Jahr, in Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2024 sind die Aussichten nicht ganz so rosig. Die größten Hoffnungen der Liberalen ruhen auf Hessen im Herbst und auf der Europawahl im kommenden Jahr. Lindner: &bdquo;Die FDP wusste nicht, wofür sie steht.“ Der Vorsitzende zieht seine Bilanz auf dem Parteitag zur Sicherheit vor diesem Hintergrund also mal lieber selber, er ist der erste Redner nach der Begrüßung. Lindner zählt auf: 20.000 mehr Mitglieder. Die Finanzen in Ordnung gebracht. Nicht mehr nur zwei Prozent in den Umfragen, sondern um die sieben. Nicht mehr draußen aus dem Parlament, sondern drinnen in der Regierung. Die Landtagswahlen erwähnt Lindner nicht. Stattdessen sagt er: &bdquo;Damals war die FDP eine Partei, die nicht wusste, wofür sie steht.“ Die Delegierten klatschen. Der damalige Parteichef Philipp Rösler kann gerade nicht widersprechen, er ist lange in die Wirtschaft gewechselt. Wofür also steht die FDP? Wohlstand erwirtschaften vor dem Ausgeben, Verantwortung für Freiheit, Freude am Erfinden, zählt Lindner auf. Nun ja, es ist nicht so, dass man solche Stichworte vor zehn Jahren noch nicht gehört hätte. Aber da hat Lindner auch schon fast anderthalb Stunden geredet – und der Ton, den er am Beginn seiner Rede setzt, ist ein positiver: &bdquo;Det gloobste ja nicht, wie schön Deutschland ist, wenn man weit weg ist und immer nur daran denkt“, zitiert er den Hauptmann von Köpenick und ein bisschen interessant ist es schon, dass ein Bundesfinanzminister Anleihe nimmt bei einem Schuster, der sich, verkleidet mit Soldatenuniform, einer Stadtkasse bemächtigte. Viele Parteimitglieder seien unzufrieden Aber damit hält sich Lindner nicht auf. &bdquo;Wir leben in einem großartigen Land – darauf dürfen wir stolz sein“, sagt er. Es scheint einer Erinnerung zu bedürfen. Viele in der FDP seien unzufrieden, hatten Spitzenvertreter in den vergangenen Monaten erzählt. Sie fänden sich in der Ampel-Koalition nicht wieder, und wünschten sich zurück an die Seite der Union. Die Erinnerung an die schwarz-gelbe Regierungszeit, in denen sich die Koalitionspartner gegenseitig mit Schimpfwörtern traktierten – offenbar vergessen. Lindner also versucht sich in einer positiven Erzählung. Und wenn er jemanden kritisiert, dann ist es meist die Union, zum Beispiel für ihre &bdquo;unsolide Finanzpolitik“ und ihre neuesten Steuervorschläge. Die Union zeigt sich seit neuestem offen für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Ein Werben um die Grünen sei das, findet Lindner: &bdquo;Schwarz-grüne Lockerungsübungen.“ Am liebsten aber attackiert Lindner CSU-Chef Markus Söder, dem er sogar ein Verb widmet. &bdquo;Södern“ bedeute &bdquo;Politik nach Laune, Stimmung, Tagesform“ zu machen, sagt Lindner. Mal für, mal gegen Atom, mal strenge, mal lockere Corona-Vorschriften. &bdquo;Das ist kein sympathisches Mir san mir. Das ist ein I werd narrisch.“ Der Saal johlt. Der Saal ist begeistert So persönlich wird es bei den Grünen nicht, mit denen sich die FDP so viele Gefechte in der Koalition liefert. Aber weil man nicht Robert Habeck sagen muss, sondern Lastenfahrrad und Prenzlauer Berg, wenn man die Grünen meint, ist der Saal auch schon begeistert, wenn Lindner sagt: &bdquo;Das Leben mit Verbrennungsmotor im Thüringer Wald ist nicht schlechter als das Leben mit Lastenfahrrad in Prenzlauer Berg.“ Ganz nebenbei ist da auch das FDP-Problemland Thüringen mal mit freundlichen Worten bedacht. Einwände gegen den Gesetzentwurf von Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) wiederholt Lindner auch. Und er empfiehlt Verkehrsminister Volker Wissing als entschlossenen Klimaschützer. Mehr als die Aktivisten der Letzten Generation tue er für den Klimaschutz auf jeden Fall. Und wenn man Lindner folgt, ist es die FDP, die verhindert, dass Grünen-Vorstellungen in der Klimapolitik Fahrverbote zur Folge haben. Lindner drückt die FDP-Beifallsknöpfe: Freiheit, keine Verbote, E-Fuels. Aber er drückt sie etwas vorsichtiger. Es ist der Versuch, die Balance zu halten zwischen Parteipolitik und Regierungsamt. &bdquo;Das ist eine Koalition“, ruft er den Delegierten zu. Da müsse man nun mal Kompromisse machen. Und man könne auch nicht im Bundestag einfach Unions-Anträgen für die Fortsetzung der Atomkraft zustimmen, weil in einer Koalition &bdquo;wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen sind“. Er könnte auch sagen: Weil sonst die Koalition platzt. Harsche Urteile über Lindner bei den Partnerparteien Ach, die Koalition. Harsch sind die Urteile über den Finanzminister bei den Partnerparteien. Sie kritisieren, dass er anders als üblich im März keine Haushalts-Eckwerte vorgelegt hat. &bdquo;Er hat seinen Job nicht gemacht“, schimpft ein Koalitionär. Und das habe keine inhaltlichen, sondern parteipolitische Gründe. Lindner stelle die FDP über sein Amt, er sei nicht flexibel, wolle mit dem Kopf durch die Wand. Lindner sei überfordert, sagt ein anderer: &bdquo;Ist ja auch ein Hammerjob, Minister und FDP-Chef.“ Und einfacher werde es für Lindner auch deswegen nicht, weil er ein Kontrollfreak sei. &bdquo;Er mischt überall mit“, heißt es. Nun sind das Urteile von der politischen Konkurrenz. Aber es ist schon so: Die Führung bei der FDP ist ziemlich straff. Anders als bei den Grünen mit ihren vielen Abstimmungsrunden zwischen Fraktion, Partei, Ministern und Ländern – die Entscheidungsprozesse auch mal in die Länge ziehen – ist bei den Liberalen Lindner der, der die Ansage macht. Seine Koalitionspartner sagen, dass er sich dabei vor allem an seiner Wirkung orientiere. &bdquo;Er legt übersteigerten Wert auf die öffentliche Meinung“, sagt ein Koalitionsvertreter. &bdquo;Er braucht ständig diese Bestätigung durch das Publikum.“ FDP habe eine zu negative Ausstrahlung An der Wirkung orientieren. Das kann auch bedeuten, sich nach einer Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg durch die Pressekonferenz zu strahlen, während Wirtschaftsminister Habeck missmutig in die Gegend blickt. Die FDP habe eine zu negative Ausstrahlung, hatte es vorher oft geheißen. Und dann zieht er bei einer Fernsehtalkshow die teure Uhr wieder übers Handgelenk, noch während der Abspann läuft. Das Abgezirkelte, das genaue Vermessen jedes Auftritts, hat seine Vorteile. Aber eben auch seine Nachteile. Zu glatt, zu wenig empathisch komme Lindner oft rüber, stellen auch bei den Liberalen manche fest. Und auch Lindner hat das wohl bemerkt. Es mache ihn &bdquo;betroffen“, sagt er auf dem Parteitag, dass den Liberalen etwa in der Debatte um die Kindergrundsicherung unterstellt werde, unsozial zu sein. Lindner sei mit seiner Karriere, mit seiner Lust an schnellen Autos und teuren Uhren, ein Anziehungspunkt für viele, analysiert ein FDP-Politiker. Andere fühlten sich abgestoßen: &bdquo;Dass wir nicht mehr Frauen haben, liegt auch an ihm.“ In der FDP gibt man sich zufrieden, weitgehend zumindest: Lindner habe die FDP geeint, heißt es dort. In der Tat: Vor zehn Jahren sind die Liberalen auch an sich selbst gescheitert, an den vielen Fraktionen und Fraktiönchen in der ja nicht gerade riesigen Partei, die sich alle gegenseitig misstrauisch beäugten. Lindner sorge für neue Gesprächskultur Im Ministerium wird gelobt, Lindner höre zu und habe für eine neue Gesprächskultur gesorgt. Er lade zu Workshops, bei denen auch Beamte niedrigeren Ranges zu Wort kämen. Einmal in der Woche tagt nun auch wieder das sogenannte Kollegium aus Staatssekretären und leitenden Beamten. Unter Lindners Vorgängern Olaf Scholz und Wolfgang Schäuble keine Rolle mehr spielte: Der Kreis, zu dem alle Staatssekretäre und die unmittelbare Leitungsebene des Ministeriums gehören, tagt einmal in der Woche und bespricht aktuelle Vorhaben. &bdquo;Nach einer eher abgeschotteten Hausleitung im kleinen Kreis unter Scholz und Schäuble kommt dieser Führungsstil sehr gut an“, berichtet ein altgedienter Beamter. Auf dem Parteitag gibt es Kritik, an den Grünen, an zu wenig Mittelstandspolitik. Und irgendwie schon auch an Lindner: Wenn alles so gut wäre, könne man ja überall bei 20 Prozent liegen, schimpft ein Delegierter aus Sachsen. Niemand ist da, der Lindner aktuell den Vorsitz streitig machen würde. Der niedersächsische Landeschef Konstantin Kuhle und Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel, ein Innenpolitiker und ein Sozialpolitiker, beide vom gemäßigten Teil der FDP, werden als mögliche Nachfolger genannt. Sie sind 34 und 40 Jahre alt, sie haben noch Zeit. Sie sind Teil der Mannschaft um Lindner, die weiterhin vor allem männlich ist – auch wenn die FDP kommendes Jahr wieder mit einer Frau, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in die Europawahl zieht. Tritt Lindner zurück? Zehn Jahre, manche sagten, er könne jetzt dann auch mal gehen, sagt Lindner auf dem Parteitag vor diesem wahlweise grellgelben oder orangefarbenen Hintergrund. Und einen kurzen Moment schwebt eine mögliche Überraschung im Raum, wirklich einen sehr sehr kurzen Moment. Lindner löst sofort: Es gebe schon einen Preis für den Vorsitz, sagt er: der enorme Zeiteinsatz, Angriffe, Versuche, sein &bdquo;Privatleben zu skandalisieren“. Lindner hat vor kurzem öffentlichkeitswirksam die Fernsehjournalistin Franka Lehfeldt geheiratet. Die hat gesagt, es gebe die Abmachnung, dass ihr Mann künftig auch mal beruflich zurückstecke, für die Familie. So sieht es gerade nicht aus: &bdquo;Wir haben noch viel vor“, sagt Lindner. &bdquo;Der Auftrag ist noch nicht erfüllt. Wir stehen gemeinsam erst am Anfang.“ Die Delegierten wählen ihn mit 88 Prozent als Parteichef wieder, das letzte Mal waren es noch 93 Prozent. In der FDP haben sie schon vorgebaut: Es sei ein Bundestagswahljahr gewesen damals, immer eine Garantie für ein gutes Ergebnis. Lindner bedankt sich für &bdquo;die besondere Rückenstärkung“. In der FDP heißt es, man werde sehen, wie die Bundestagswahl 2025 ausgehe.

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