Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Koalition erzielt Durchbruch beim Heizungsgesetz
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat einen Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen wurden noch offene Punkte geklärt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Bisher hatten die Ampel-Partner sich nur auf grobe «Leitplanken» zur Änderung des ursprünglichen...
Experte: Wahlen im Osten könnten «Triumphzug» der AfD werden
Ein AfD-Politiker gewinnt in Thüringen eine Landratswahl - ausgerechnet in einem Bundesland, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Wie konnte das passieren? Die anderen Parteien wirken ratlos.
AfD-Sieg in Sonneberg - und nun?
Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden. Für Höcke nur ein Anfang.
Gesetzlicher Mindestlohn steigt bis 2025 um 82 Cent
Seit 2015 gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Erhöhungen wurden bisher einvernehmlich beschlossen. Doch dieses Mal kommt es zum Knall zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern.
Mindestlohn soll steigen - Künftige Höhe umstritten
Wie stark sollte der gesetzliche Mindestlohn im kommenden Jahr erhöht werden? Selbst unter Ökonomen sind die Ansichten dazu geteilt. Am Montag legt die zuständige Kommission ihren Vorschlag vor.
Wie die Bundesregierung die Weiterbildung reformiert
Die Ampelkoalition reformiert die Möglichkeiten der Weiterbildung. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
AfD liegt im «Deutschlandtrend» bei 19 Prozent
Der AfD-Höhenflug geht weiter: Im ARD-«Deutschlandtrend» erreicht die Partei ihren dort bisher höchsten Wert und liegt dabei vor der SPD. Der Parteichef macht auch den Ampel-Streit verantwortlich.
Merz steht zu CDU-Generalsekretär Czaja: «Sehr gute Arbeit»
In der Debatte um die hohen Umfragewerte der AfD wird auch über die Rolle des CDU-Generalsekretärs spekuliert. Davon will Parteikollege Merz nichts wissen - und übt Kritik an der Bundesregierung.
Kommission legt am Montag Mindestlohn-Vorschlag vor
Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit 2015. Damals lag er bei 8,50 Euro die Stunde. Momentan werden 12 Euro gezahlt. Jetzt soll der Mindestlohn wieder angehoben werden.
Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland
EU und Nato kommen demnächst zu wichtigen Treffen zusammen. Kanzler Scholz verteidigt im Bundestag dazu den EU-Asylkompromiss und sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu - allerdings mit Grenzen.
Noch keine Einigung bei Kindergrundsicherung
Seit Monaten sorgt die geplante Kindergrundsicherung für Streit in der Ampel-Koalition. Der Kanzler und die Familienministerin versuchen nun Einigkeit zu präsentieren.
Digitalisierung: Hamburg vorne - Arbeit an Datensicherheit
Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hat Deutschland bei der Digitalisierung noch viel nachzuholen. Die Ampel-Koalition kommt jetzt mit einem Vorstoß zum Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung.
Flexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform
Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern. Innerhalb der Ampel-Koalition ist vor allem eine Partei mit den Plänen zufrieden.
Ampel einigt sich auf Details bei Fachkräfteeinwanderung
Es wird konkret mit dem Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften. Die Ampel verständigt sich auch auf Details. Unter anderem ist ein Punktesystem für Arbeitskräfte geplant.
Habeck: «Bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung»
Die Leistungsbilanz der Regierung hält der Wirtschaftsminister für nicht nur ordentlich, sondern für groß. Doch am äußeren Erscheinungsbild der Ampel übt auch Robert Habeck Kritik.
Bund baute 2022 in einige Gebäude Öl- und Gasheizungen ein
Die Ampel strebt mit dem Gebäudeenergiegesetz eine Wärmewende an. Doch auch der Bund baute kürzlich noch einige Öl- und Gasheizungen ein. Und auch bei den Emissionen zeigt sich kein positiver Trend.
Habeck: Fortschritt bei Wärmenetz-Ausbau
Im Groben hat sich die Ampel-Koalition im Heizungsstreit zusammengerauft. Aber im Detail bleiben Differenzen - etwa zum Einsatz von Wasserstoff. Auch beim Wärmenetz bleibt eine wichtige Frage offen.
CDU-Generalsekretär: Heizungsgesetz nicht übereilen
Vergangene Woche befasste sich der Bundestag erstmals mit dem Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz. Mario Czaja will auf die legislative Bremse treten. «Hingeschludertes Stückwerk» sei «falsch und gefährlich».
Habeck gegen «leere Versprechen» zum Heizen mit Wasserstoff
Im Groben hat sich die Ampel-Koalition im Heizungsstreit zusammengerauft, aber der Teufel steckt im Detail.
Die Ampel will mehr Wettbewerb im Mobilfunk
Demnächst muss über die Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen entschieden werden. Das hat auch Auswirkungen auf die Tarife von Verbrauchern.
Pflegereform nimmt letzte Hürde im Bundesrat
Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer. Nach langem Streit soll nun aber eine Reform kommen und gegensteuern. Greifen soll das Gesetz schon in gut zwei Wochen.
Grünen-Chefin Lang kritisiert eigene Ampel-Koalition
Die AfD ist in den Umfragen stark wie nie zuvor. Grund genug für die Grünen-Chefin, die Koalition in die Verantwortung zu nehmen. Man müsse mehr über Lösungen sprechen.
Latif fürchtet: Werden «Klimaziele krachend verfehlen»
In die Heizungsgesetz-Debatte schaltet sich Klimaforscher Mojib Latif mit einer Warnung ein: An eine zwei bis drei Grad wärmere Welt könne man sich nicht anpassen - und skizziert entsprechende Szenarien.
Heizungsgesetz: Was die Einigung für Hausbesitzer und Mieter bedeutet
Der Kompromiss hat die geplanten Regeln zum Heizungstausch nicht gerade einfacher gemacht. Was ab wann gelten soll und was noch für Zoff sorgen könnte.
Habeck bringt Klimapaket auf den Weg
Die Einigung zum Heizungsgesetz löst eine Blockade bei anderen wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition. Vor allem eins aber ist umstritten.
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