Ampel-Aus
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist Geschichte. 👉 Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker verfolgen! Die Ampel-Parteien konnten sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen wegweisenden Entscheidungen wie beispielsweise der Schuldenbremse nicht einigen.
Ampel einigt sich auf Haushalt - Paket für mehr Wachstum
Durchbruch nach Verhandlungsmarathon: Nun hofft die Koalition auf einen Sommer ohne Streit. Viele Bürger werden die Folgen der Haushaltseinigung spüren. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen.
Bundestag beschließt Entlastungen für Bauern
Nach großem Unmut über das Ende von Diesel-Subventionen hatte die Politik den Landwirten Erleichterungen versprochen - die ersten sind jetzt eingelöst.
Kreise: Ampel will Kindergeld und Sofortzuschlag um fünf Euro erhöhen
Die Ampel-Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Demnach soll auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden.
Koalition will Schuldenbremse einhalten
Die Ampel-Koalition will im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten. Das sieht die Einigung der Koalitionsspitzen zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Bundestag soll Entlastungen für Bauern beschließen
Nach großer Empörung über Ende von Diesel-Subventionen hatte die Politik den Landwirten andere Entlastungen versprochen. Die sollen jetzt besiegelt werden.
Haushalt 2025: Worüber die Ampel-Koalition verhandelt
In Sachen Haushalt scheinen die Ampel-Fraktionen wie Züge auf einem Gleis ungebremst aufeinander zuzurasen. Über allem prangt das Wort Schuldenbremse. Und die SPD begehrt gegen den eigenen Mann auf.
Haushaltsverhandlungen: Ampel startet in entscheidende Woche
Seit Wochen ringt die Ampelkoalition um einen Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um Milliardenbeträge und harte Einsparungen. Wird es in den kommenden Tagen eine Einigung geben?
Handwerkspräsident: Zutrauen zur Ampel-Koalition fehlt
Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen, ein Entwurf zum Haushalt 2025 soll kommen - und ein Wachstumspaket. Das Handwerk hat klare Vorstellungen.
Ampel bringt Entlastungen für Bauern auf den Weg
Nach den Trecker-Protesten gegen das Ende von Diesel-Subventionen im Winter will die Politik die Branche an anderen Stellen entlasten. Das wird jetzt konkret.
Geplante Ampel am Feuerwehrhaus in Löhne-Gohfeld sorgt für Irritation
Manche Beobachter halten eine Anlage mit Blick auf den Verkehr für überflüssig. Tatsächlich aber hat die Stadt bei der Maßnahme eher den Lärmschutz im Sinn.
Spahn verteidigt Maskenkäufe im Bundestag
Das Krisenmanagement in der Pandemie lief fast ständig unter Druck - auch beim Organisieren von Schutzausrüstung. Im Bundestag werden harte Vorwürfe laut.
Kürzere Einbürgerungsfrist: «Lippenbekenntnis» reicht nicht
Die Behörden rechnen mit mehr Anträgen durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Es soll Menschen, die alle Anforderungen erfüllen, ermutigen, Deutsche zu werden. Ein Blick ins Kleingedruckte.
Wie die Bauern jetzt entlastet werden – und warum sie dennoch empört sind
Auf den letzten Drücker einigt sich die Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket für die Landwirte. Die Stimmung unter ihnen ist aber mies. Ein Besuch.
Ampel einigt sich auf Entlastungspaket für Landwirtschaft
Nach der Empörung über das Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen versprach die Regierung Erleichterungen - doch das hat gedauert. Nun kommt der Minister nicht mit leeren Händen zum Bauerntag.
Scholz kündigt Entlastungen für Firmen an
Es herrschen offensichtlich versöhnliche Töne zwischen der Industrie und dem Kanzleramt. Wie der Kanzler bei der Industrie auftritt.
Bundeshaushalt und Demokratie: Ohne Kompromisse wird es nicht gehen
Für die einen ist es Streit, für andere das Ringen um die beste Lösung. Demokratie ist nicht Durchregieren. Aber Bereitschaft zur Einigung ist Voraussetzung.
Großes Interesse an neuem Staatsangehörigkeitsrecht
Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass sich demnächst deutlich mehr Menschen melden, die Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln.
CSU: Ukraine-Flüchtlinge ohne Job zurückschicken
Die CSU will die Aufnahme eines Jobs zur Bedingung machen, damit Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland bleiben. Aus der Koalition hagelt es Kritik. Wäre das schnell umsetzbar?
Scholz verteidigt Einsparungen für Haushalt 2025
Die Ampel-Koalition ringt mühsam um den Etat für das kommende Jahr. Der Kanzler stellt klar, dass der finanzielle Spielraum begrenzt ist - zumindest bis auf Weiteres.
Bauern warten auf Sonne - und Entlastungen
Die Trecker rollen wieder auf den Feldern. Nach wütenden Demonstrationen im Winter fordern die Bauern, dass die Politik versprochene Erleichterungen jetzt im Sommer liefert. Und wie ist die Marktlage?
Lindner: Haushaltsberatungen «noch nicht in der Landezone»
Die Gespräche über den Haushalt in der Ampel-Koalition verlaufen zäh. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Linke Sozialdemokraten haben indes ein Mitgliederbegehren gegen Sozialkürzungen eingereicht.
Habeck startet China-Besuch mit klaren Ansagen
Zum ersten Mal ist Robert Habeck in China. Er ist kaum ein paar Stunden da, schon spricht er Klartext - und zwar auch Richtung Berlin.
Esken warnt Lindner vor historischem Fehler beim Haushalt
Die Ampel ringt um den Haushalt für das Wahljahr 2025. Eine große Baustelle angesichts grundlegender Differenzen - die SPD-Chefin Esken und Finanzminister Lindner öffentlich austragen.
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