Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die NW möchte die Online-Nutzungsbedingungen für ihre Webseiten (nw.de) möglichst einfach und verständlich abfassen. Bei dennoch bestehenden etwaigen Unklarheiten oder Fragen können Sie sich gerne über die E-Mail digitalredaktion@nw.de an uns wenden. Der Dialog mit den Nutzern ist uns wichtig.

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Online-Nutzungsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Online-Nutzungsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Inhalte, Medien und Dienste, die durch die NW auf nw.de angeboten werden (nachfolgend "Angebote"). Abweichende oder ergänzende etwaige eigene Bedingungen der Nutzer gelten dann, wenn und soweit das mit der NW vereinbart worden ist.

1.2 Es können für andere spezielle Angebote oder Nutzungsarten besondere Nutzungsbedingungen gelten. Auf derartige besondere Nutzungsbedingungen werden die Nutzer dann im Rahmen der speziellen Angebote oder Nutzungsarten jeweils gesondert ausdrücklich hingewiesen.

1.3 Die NW behält sich das Recht zur angemessenen Änderung der AGB vor. Es gelten die AGB in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Version.

2. Nutzungsverhältnis

2.1 Ein Vertragsverhältnis zwischen der NW und den jeweiligen Nutzern wird allein durch die unentgeltliche Bereitstellung von Online-Inhalten auf nw.de und durch deren entsprechenden Abruf nicht begründet oder eingegangen. Soweit die Angebote derzeit kostenlos und frei zugänglich sind, kann auch daraus und darauf kein aktueller oder zukünftiger Anspruch abgeleitet werden. Bei demgegenüber kostenpflichtigen Angeboten der NW werden die Nutzer hierüber und über ggf. abweichende oder ergänzende AGB rechtzeitig und ausdrücklich informiert.

2.2 Die NW möchte die Angebote für ihre Nutzer nach bestem Wissen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe möglichst ordnungsgemäß und störungsfrei bereitstellen, ist allerdings in Auswahl, Gestaltung und Realisierung der Angebote frei. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der NW hinsichtlich Fehlerfreiheit, Vollständigkeit oder Aktualität der Angebote besteht nicht. Die NW ist insbesondere auch berechtigt, Angebote zu ändern, einzuschränken oder ganz oder teilweise auszusetzen oder einzustellen. Die NW ist ferner berechtigt, angebotene Leistungen nach eigener Wahl durch Dritte zu erbringen.

2.3 Auch durch technisch bedingte Einschränkungen, Ausfälle, Verzögerungen oder Unterbrechungen entstehen keine Ansprüche der Nutzer gegen die NW.

2.4 Es liegt in der Verantwortung der Nutzer, ihre Daten regelmäßig und in angemessenen Zeitabständen sachgerecht zu sichern.

2.5 Mit einer etwaigen Anmeldung oder Registrierung bei nw.de stehen den Nutzern zusätzliche Funktionen zur Verfügung, die die Nutzung der Angebote persönlicher und komfortabler machen; dies gilt z. B. für Kommentar- und Kommunikationsfunktionen. Die Nutzer sind verpflichtet, im Rahmen etwaiger Anmeldungen oder Registrierungen auf nw.de wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und keine Regelungen dieser AGB, gesetzlichen Bestimmungen oder Rechte Dritter zu verletzen. Mehrfache Registrierungen des gleichen Nutzers sind unzulässig. Falls sich im Rahmen von Registrierung oder Anmeldung eingetragene Daten später ändern, sind diese Daten vom Nutzer unverzüglich auf meinkonto.nw.de zu aktualisieren.

2.6 Die Registrierung oder Anmeldung Minderjähriger ist nur zulässig, wenn und soweit diese sich der Bedeutung und der Folgen der Anmeldung oder Registrierung sowie der in dem Zusammenhang abgegebenen Erklärungen bewusst sind und wenn und soweit die Erziehungsberechtigten ihre Verantwortung im gesetzlichen Umfang übernehmen.

2.7 Wird im Rahmen der Angebote auf nw.de Nutzern die Möglichkeit gegeben, selbst Inhalte einzustellen oder sich mit anderen Nutzern auszutauschen, sind die Nutzer verpflichtet, keine Regelungen dieser AGB, gesetzlichen Bestimmungen oder Rechte Dritte zu verletzen. Auf die Netiquette im Rahmen der Nutzungsbedingungen für die Kommentarfunktion wird an dieser Stelle verwiesen.

2.8 Den Nutzern ist es nicht erlaubt, die ihnen auf nw.de angebotenen Möglichkeiten, Inhalte einzustellen, zur Verbreitung von Werbung oder Links für kommerzielle Angebote, Kettenbriefe, Schneeballsysteme, Umfragen o. Ä. zu verwenden.

2.9 Es ist nicht gestattet, die auf nw.de bereitgehaltenen Angebote für den Einsatz oder die Verbreitung von Schadsoftware oder für die unbefugte Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu verwenden.

3. Schutzrechte

3.1 Die Angebote auf nw.de unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Urheberrechte, Leistungsschutz-rechte, Markenrechte, Titelschutzrechte, Kennzeichen- und Namensrechte sowie sonstige Schutzrechte sind zu beachten und zu respektieren.

3.2 Die lediglich persönliche und private, nicht kommerzielle Nutzung der Angebote ist im Rahmen ihrer Zweckbestimmung sowie der geltenden Gesetze erlaubt - ebenso wie eine im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgende Verlinkung oder Zitierung.

3.3 Der Erstellung von Hyperlinks auf nw.de wird ausdrücklich widersprochen, wenn auf der Webseite neben dem Hyperlink gesetzeswidrige, rechtsverletzende, rassistische, gewaltverherrlichende, strafbare oder sittenwidrige Inhalte erscheinen.

3.4 Die Weitergabe von Inhalten an Dritte bzw. das Teilen von Inhalten mit Dritten ist gestattet, wenn und soweit dies auf nw.de elektronisch (z. B. durch entsprechende Facebook- oder Twitter-Buttons) unter-stützt wird oder in sonstiger Weise eine Einwilligung der NW vorliegt.

3.5 Wenn und soweit Nutzer angebotene Möglichkeiten, auf nw.de Inhalte einzustellen, wahrnehmen, wird damit der NW - unbeschadet etwaiger gesetzlicher Rückrufrechte sowie bestehender Urheberpersönlichkeitsrechte - unwiderruflich und unentgeltlich das örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht eingeräumt, die Inhalte ganz oder teilweise, unbearbeitet oder bearbeitet, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen sowie in Online-, Mobil-, Print-, Rundfunk- und sonstigen Medien - auch zwecks Bewerbung und Verlinkung der Angebote - zu verwenden. Entsprechende Rechte stehen auch mit der NW verbundenen Unternehmen sowie Dritten zu, die in den vorgenannten Zusammenhängen mit der NW zusammenarbeiten. Die Nutzer sind verantwortlich dafür, dass sie hinsichtlich der von ihnen auf nw.de eingestellten Inhalte die entsprechenden erforderlichen Rechte besitzen.

4. Haftung

4.1 Die NW haftet im gesetzlichen Rahmen für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem betreffenden Nutzer bestehenden etwaigen Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der jeweilige Nutzer deshalb regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf den bei Abschluss des etwaigen Vertrages nach der Art der Leistung vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die NW haftet unbeschränkt für das Fehlen etwaig zugesicherter Eigenschaften oder im Falle ausdrücklicher Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für den Verlust von Daten ist - neben den vorstehenden Regelungen - zusätzlich begrenzt auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht.

4.2 Sämtliche vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung bei Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der NW.

4.3 Die NW ist nach den geltenden gesetzlichen Regelungen nicht verantwortlich für fremde, von Nutzern auf nw.de eingestellte Informationen und Inhalte. Die NW ist nicht verpflichtet und es ist der NW auch nicht möglich und nicht zumutbar, fremde, von Nutzern eingestellte Inhalte jeweils eingehend und umfassend auf etwaige Gesetzes- oder Rechtsverletzungen zu prüfen oder zu überwachen. Eine diesbezügliche Haftung ist - im Rahmen der in diesen AGB enthaltenen Haftungsbeschränkungen - frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich.

4.4 Soweit auf nw.de Links zu externen Webseiten Dritter enthalten sind oder zukünftig enthalten sein werden, kann die NW für die Inhalte derartiger externer Webseiten keine Gewähr und keine Haftung übernehmen. Soweit diese Links von der NW eingerichtet werden, geschieht dies nach bestem Wissen und unter Beachtung größtmöglicher und zumutbarer Sorgfaltsmaßstäbe - auch hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit dritter Anbieter und der Fehlerfreiheit und Rechtsmäßigkeit der fremden Inhalte. Für die fremden Inhalte ist dennoch stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der verlinkten Webseiten verantwortlich. Zum jeweiligen Zeitpunkt der Verlinkung waren rechtswidrige Inhalte nicht erkennbar. Inhalte von Internetseiten sind allerdings dynamisch und können sich jederzeit ändern.

4.5 Die NW macht sich die fremden, von Nutzern eingestellten Inhalte sowie auf verlinkten Webseiten vorhandene Inhalte nicht zu eigen. Die NW ist nicht verantwortlich für Rechtmäßigkeit, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und Aktualität derartiger fremder Inhalte sowie der Inhalte von verlinkten Seiten. Entsprechendes gilt für die Inhalte von Werbe-Bannern und sonstigen Werbeflächen auf nw.de.

4.6 Die NW bittet die Nutzer ausdrücklich, auf etwaige rechtswidrige oder fehlerhafte Inhalte aufmerksam zu machen. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Gesetzesverstößen oder Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte bzw. Links umgehend entfernt. Die NW behält sich zudem unabhängig davon vor, von Dritten eingestellte Inhalte oder Links vorübergehend oder dauerhaft zu entfernen.

4.7 Registrierte Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung und den Gebrauch der Zu-gangsinformationen und insbesondere des Passwortes. Im Falle des Verlustes oder einer unbefugten Verwendung der Zugangsinformationen durch Dritte wird der Nutzer die NW umgehend informieren und sein Passwort auf der Seite www.nw.de/profil sofort ändern.

4.8 Nutzer haften für schuldhafte Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen gegenüber der NW und haben der NW sämtliche daraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, einschließlich etwaiger Vermögensschäden, zu ersetzen. Nutzer haben bei Rechtsverletzungen die NW von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen die NW, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieser Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche der NW bleiben davon unberührt.

5. Schlussbestimmungen

5.1 Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Regelungen in der Datenschutzerklärung der NW. Die Daten der Nutzer werden nach etwaiger Beendigung der Registrierung bzw. eines etwaigen vertraglichen Nutzungsverhältnisses gelöscht.

5.2 Ergänzend zu diesen AGB gilt deutsches Recht unter Ausschluss nationalen, zwischenstaatlichen und überstaatlichen Verweisungsrechts, das nicht selbst auf materielles deutsches Recht verweist. Dies lässt bei Nutzern, die Verbraucher sind, zwingende, den Schutz des Nutzers bezweckende rechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn der Nutzer die für die Nutzung erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

5.3 Für Nutzer, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, wird Bielefeld als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB sowie den darin geregelten Angeboten und deren Nutzung vereinbart.

6. Alternative Verbraucherstreitbeilegung

Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 / 7957940, Telefax: 07851 / 7957941, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: www.verbraucher-schlichter.de. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.

(Stand 02/2017)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften

1. „Anzeigenauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung.

2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

6. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

7. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Der Verlag ist berechtigt, Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, und Anzeigen auf redaktionellen Seiten mit dem Wort „Anzeige" deutlich kenntlich zu machen.

8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

9. Für die kostenlose, ordnungsgemäße und rechtzeitige Lieferung bzw. Übermittlung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Beachtet der Auftraggeber diese Verpflichtungen nicht, stehen ihm Ansprüche wegen fehlerhafter Anzeigenveröffentlichung nicht zu. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Der Verlag ist berechtigt, digital übermittelte Druckunterlagen, die Viren enthalten, zu löschen, ohne dass der Auftraggeber hieraus Ansprüche herleiten kann. Etwaige Ersatzansprüche des Verlages bei durch Viren verursachte Schäden bleiben unberührt.

10. Reklamationen müssen bei offensichtlichen Mängeln vom Auftraggeber innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Rechnung geltend gemacht werden. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise un¬leser¬lichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Ein Anspruch auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn diese für den Verlag mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Lässt der Verlag eine ihm gesetzte angemessene Frist für eine dem Verlag zumutbare Nacherfüllung verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages.

11. Der Verlag sowie seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften bei vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden, die durch mindestens leicht fahrlässige Verletzung solcher Pflichten entstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des mit dem Auftraggeber bestehenden Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall - sowie im Fall grober Fahrlässigkeit im kaufmännischen Geschäftsverkehr - ist die Haftung des Verlages beschränkt auf vorhersehbare vertragstypische Schäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall vertraglich zugesicherter Eigenschaften oder der Übernahme ausdrücklicher Garantien.

Schadensersatzansprüche von Kaufleuten gegen den Verlag verjähren, abgesehen von Ansprüchen aus unerlaubter oder vorsätzlicher Handlung, in 12 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

12. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

13. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

14. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber vierzehn Tage nach Veröffentlichung der Anzeige, übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Vorabankündigungen für vereinbarte Lastschriften versendet der Verlag zwei Tage vor Einzug des Rechnungsbetrags an den Auftraggeber. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

15. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

16. Der Verlag liefert mit der Rechnung eine Bescheinigung über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

17. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckvorlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

18. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich verkaufte Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn sie bei einer Auflage
bis zu 50.000 Exemplaren 20 v. H.
bis zu 100.000 Exemplaren 15 v. H.
bis zu 500.000 Exemplaren 10 v. H.
über 500.000 Exemplare 5 v. H. beträgt.

Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

19. Bei Chiffre-Anzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die branchenübliche Sorgfalt an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffre-Anzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Chiffre-Anzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Empfangsbevollmächtigten des Auftraggebers das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Der Verlag kann darüber hinaus mit dem Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstabholung oder der gebührenpflichtigen Zusendung vereinbaren. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht 50 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann hierfür dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt. Der Verlag behält sich vor, bei Stückzahlen ab 10 gewerblicher Zuschriften von einem Absender eine Weiterleitungsgebühr auf der Basis des jeweils gültigen Posttarifs zu berechnen. Keinerlei Haftung übernimmt der Verlag für nicht oder nur teilweise erfolgte Rückgabe von Bewerbungsunterlagen durch den Auftraggeber.

20. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt.

21. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages

a) Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die branchenübliche Sorgfalt an. Er haftet nicht, wenn er von dem Auftraggeber irregeführt oder getäuscht wird. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs. Die Haftungsregelungen in Ziff. 11. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben unberührt.

b) Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion gestellten Text- und Bildunterlagen bzw. -daten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages, auch wenn er sistiert sein sollte, gegen den Verlag erwachsen. Dies gilt insbesondere bei Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Markenrechts-, Persönlichkeitsrechts- oder sonstiger Schutzrechtsverletzungen und einschließlich der angemessenen Kosten zur Rechtsverteidigung. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen sistierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Verlag zu.

c) Für nicht oder nicht termingerecht ausgeführte Anzeigen- oder Beilagenaufträge wird kein Schadensersatz geleistet. Im Falle höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Auftragserfüllung oder Schadensersatz.

d) Für zu gestaltende Anzeigen wählt der Verlag die Schrift, Satzanordnung und Umrandung entsprechend seinen technischen Möglichkeiten. Platzierungswünsche werden nach den gegebenen Möglichkeiten berücksichtigt. Stellt der Auftraggeber Druckunterlagen zur Verfügung, so sind, soweit ein ungenügender Abdruck auf mangelhafte Druckunterlagen zurückzuführen ist, Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen sind entsprechende Ansprüche ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber nicht vor Drucklegung der nächsten Anzeige auf den Fehler hinweist, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war.

e) Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Eine Provision wird nur gewährt, wenn der Auftrag unmittelbar vom Werbungsmittler erteilt wird und Texte bzw. Druckunterlagen auch von ihm geliefert werden. Für Anzeigenaufträge, die zum Ortspreis und Direktpreis abgerechnet werden, und für amtliche Bekanntmachungen, private Gelegenheitsanzeigen, Familienanzeigen besteht kein Anspruch auf Vermittlungsprovision.

f) Für alle Anzeigen- und Beilagenaufträge gelten die allgemeinen und zusätzlichen Geschäftsbedingungen sowie die jeweils gültige Preisliste. Abweichungen haben nur Gültigkeit nach schriftlicher Bestätigung durch den Verlag. Für Großkunden und Verlagsbeilagen sind Sondervereinbarungen möglich. Für die Anwendung eines Konzernrabattes auf Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mehr als 75-prozentigen Kapitalbeteiligung erforderlich. Frühestens mit Eingang dieser Bestätigung – nicht rückwirkend – wird den Tochtergesellschaften der Nachlass lt. gültiger Preisliste auf Anzeigen gewährt. Konzernrabatt wird nur bei privatwirtschaftlich organisierten Zusammenschlüssen gewährt. Keine Anwendung findet er z. B. beim Zusammenschluss verschiedener selbständiger hoheitlicher Organisationen oder bei Zusammenschlüssen, bei denen Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind. Der Verlag behält sich das Recht vor, für örtlich begrenzte Anzeigen sowie für Anzeigen in Sonderbeilagen oder -themen Sonderpreise festzusetzen.

g) Der Werbungtreibende hat insofern Anspruch auf einen entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Insertion einen Abschlussauftrag getätigt hat, der aufgrund der Anzeigenpreisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Am Ende des Abschlussjahres wird die abgenommene Anzeigenmenge ermittelt, bei Minderabnahme wird der zu viel gewährte Rabatt nachbelastet. Nachträgliche Rabattgutschriften und Gutschriften, die aus Zählabschlüssen resultieren, werden nur auf Anforderung des Kunden erstellt. Gutschriften und Nachbelastungen werden erst ab einem Betrag in Höhe von 5,00 Euro aufgemacht. Den Anspruch darauf muss der Werbungtreibende spätestens vier Wochen nach Ablauf des Abschlussjahres an den Verlag stellen. Rabattabschlüsse sind möglich. Zur Erfüllung des Abschlusses zählen alle Anzeigen soweit sie nicht anderweitig zusätzlich konditioniert sind (Schaltung von Kombinationen etc.). Diese Anzeigen zählen, unabhängig der Anzahl der belegten Ausgaben, nur einmalig zur Abschlusserfüllung.

h) Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene Daten werden mit Hilfe der EDV bearbeitet und gespeichert. Die Daten werden zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken verwendet.

i) Gewerbliche Anzeigen sind in ausreichender Weise als solche kenntlich zu machen. Andernfalls kann der Verlag die Insertion ablehnen. Die Haftung des Auftraggebers für von ihm vorgegebene Inhalte und Formen der Anzeige bleibt unberührt.

j) Die Orthografie der Anzeigentexte richtet sich nach der amtlich gültigen Schreibweise. Ein Anspruch auf Einhaltung einer hiervon abweichenden Schreibweise besteht nicht.

k) Der Verlag ist berechtigt, in der Zeitung erscheinende Anzeigen in die Online-Dienste des Verlages einzustellen. Die Anzeigen werden dann automatisch für einen rubrikenabhängig definierten Zeitraum in den Online-Diensten veröffentlicht, wenn nicht mit dem Auftraggeber ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Verlag ist berechtigt, hierfür einen aus der Preisliste ersichtlichen Preisaufschlag zu berechnen. Der Preisaufschlag ist als Bearbeitungsaufschlag auch dann zu zahlen, wenn und soweit der Auftraggeber der Online-Veröffentlichung widerspricht. Der Verlag ist berechtigt, einzelne Anzeigen von der Onlinestellung auszuschließen, sofern kein konkretes Angebot bzw. Gesuch erkennbar ist. In diesen Fällen erfolgt keine Berechnung der Onlinegebühr.

l) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss deutschen, zwischenstaatlichen und überstaatlichen Kollisionsrechts, das nicht selbst auf materielles deutsches Recht verweist.

Stand: November 2014

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements der Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG (im folgenden: Verlag)

Der Abonnementvertrag kommt auf der Grundlage dieser AGB spätestens mit Beginn der Lieferung zustande und ist spätestens ab diesem Zeitpunkt für beide Vertragspartner verbindlich. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag.

Lieferbeginn ist der in der Bestellung genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (3 Werktage vorher) im Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminabgabe oder nicht einhaltbarem Terminwunsch gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Die Lieferung erfolgt im Regelfall durch vom Verlag beauftragte Zusteller. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Lieferung durch die Post. Zeitungszusteller und Werbevertreter sind zur Abänderung oder Ergänzung dieser AGB, zum Inkasso oder zur Entgegennahme von Abbestellungen nicht befugt.

Der Bezugspreis ist im voraus fällig. Der Abonnementspreis enthält die Zustellgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Der Postbezugspreis enthält zusätzlich die Postgebühren. Sofern während der Laufzeit eine Bezugspreisänderung eintritt, ist der vom Zeitpunkt der #nderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zeitung angekündigt.

Die Bestellung eines vergünstigten Studentenabonnements ist nur in Verbindung mit der Erteilung einer Einzugsermächtigung sowie der Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung möglich. Letztere ist dem Verlag mindestens einmal jährlich unaufgefordert zu übersenden. Liegt keine gültige Immatrikulationsbescheinigung vor, so ist der Verlag berechtigt, dem Abonnenten den vollen Bezugspreis zu berechnen.

Kündigungsfristen
Für Kunden, die ein Print-Abo oder ePaper (inkl. NW+) kombiniert mit einem Print-Abo beziehen, gilt:

• Eine Kündigung ist bis 1 Monat zum Quartalsende, frühestens aber zum Ende des Verpflichtungszeitraumes möglich

Für Bezieher eines ePaper (inkl. NW+) gilt:

• Eine Kündigung ist bis 14 Tage vor Ende des bezahlten Zeitraums möglich.

Für die Bezieher des NW+ Abos gilt:

• Eine Kündigung ist bis 3 Werktage vor Ende des bezahlten Zeitraums möglich.

Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit (bei Neuabonnenten 12 Monate) auf unbestimmte Zeit, wenn nicht vorher fristgerecht zum Ablauf des Verpflichtungszeitraums gekündigt worden ist. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG, Niedernstraße 21–27, 33602 Bielefeld, Telefon (05 21) 555 888, Fax (05 21) 555 405, E-Mail: kundenservice@nw.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Rücksendung der erhaltenen Ware ist nicht erfoderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Mitteilungen des Bestellers, die das Abonnement betreffen (Umzüge, Änderungen der Bankverbindung usw.) müssen mindestens 3 Werktage vor der geplanten Änderung im Verlag eingegangen sein. Änderungen der Zahlungsart - ausgenommen Kontoänderungen - sind erst nach Erfüllung und Ablauf der zuvor getroffenen Zahlungsvereinbarungen möglich. Reisenachsendungen innerhalb Europas erfolgen ohne zusätzliche Kosten. Bei Bezugsunterbrechungen erfolgt eine anteilige Rückerstattung des monatlichen Bezugspreises (unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes) ab dem 7. Tag der Unterbrechung. Guthaben und Belastungen, die sich aus Bezugsänderungen ergeben, werden bei Fälligkeit der nächsten Zahlung verrechnet.

Der Bezieher hat - ausgenommen bei Postbezug - Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Die Zustellung erfolgt frei Haus und in der Regel frühmorgens. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr übernehmen. Der Bezieher trägt dafür Sorge, dass eine geeignete Ablagestelle vorhanden ist (Briefkasten, Zeitungsbox o. ä.). Mängel in der Zustellung sind unverzüglich dem Verlag anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen sind rückwirkende Ansprüche des Beziehers ausgeschlossen. Bei Nichtlieferungen, fehlerhaften oder verspäteten Lieferungen, die ohne vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verschulden des Verlags oder seiner Erfüllungsgehilfen oder infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstigen Störungen eintreten, besteht keine Verpflichtung zur Nachlieferung, Entschädigung oder sonstigen Haftung.

Es gilt deutsches Recht. Die bezüglich des Abonnementvertrages und seiner Durchführung gespeicherten Daten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Sitz des Verlages ist Bielefeld. Für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz des Verlages.