Düsseldorf/Mönchengladbach (dpa). Das Land Nordrhein-Westfalen hält an seinen Planungen für ein zweites Abschiebegefängnis auf einem ehemaligen Militärgelände in Mönchengladbach fest. Laut dem zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) ist man inzwischen auch einen Schritt weiter: Eine für den Neubau nötige Machbarkeitsstudie sei abgeschlossen.
In der neuen Haftanstalt in Mönchengladbach, von der der Flughafen Düsseldorf nicht weit entfernt liegt, soll nach früheren Angaben der Landesregierung Platz für bis zu 140 ausreisepflichtige Menschen geschaffen werden. Das Land hatte sich nach einer Prüfung von mehreren Standorten für einen früheren Nato-Stützpunkt, den Joint Headquarters (JHQ), entschieden.
Bundeswehr will zivile Nutzung zunächst stoppen
Das Bundesverteidigungsministerium hatte jedoch vor ein paar Tagen eine Liste mit Hunderten militärischen Liegenschaften zusammengestellt, die für zivile Nutzungen erst mal auf Eis gelegt werden sollten. Auch das JHQ tauchte dort auf. Allerdings strebt der Bund dem Vernehmen nach eine Co-Nutzung des riesigen Geländes an.
Eine Sprecherin des NRW-Flüchtlingsministeriums sagte, dass man weiter mit dem ehemaligen Nato-Stützpunkt plane - „auch mit Blick auf die aktuell noch laufenden Prüfungen bundeseigener Liegenschaften durch das Bundesverteidigungsministerium hinsichtlich der Interessen der Landesverteidigung, von denen auch das Gelände in Mönchengladbach betroffen ist“.
SPD sieht Abschiebegefängnis auf der Kippe
Die SPD-Opposition wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Pläne nicht konsequent genug voranzutreiben. Immerhin umfasse das Projekt mit rund 200 Millionen Euro etwa die Hälfte der Kosten für das nach dem Terroranschlag von Solingen beschlossene Sicherheitspaket, sagte die stellvertretende SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat.
Sie verwies darauf, dass die Stadt Mönchengladbach schon Ende Oktober auf ihrer Webseite über die unklare Lage bei den Planungen zu dem einstigen Militärgelände informiert habe. Die zuständige Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) sei aber „nicht auf die Idee gekommen“, dem Landtag einen Sachstand zu geben, dass es offensichtlich zu Problemen bei der Bebauungsplanung des Grundstücks komme.
Für eine von der SPD am Mittwoch im Integrationsausschuss des Landtags beantragte Aktuelle Viertelstunde legte die Oppositionsfraktion nun einen Katalog mit 17 Fragen vor. Die SPD will von Paul unter anderem erfahren, seit wann die Landesregierung mit der Bundeswehr in Bezug auf die Liegenschaft in Mönchengladbach in Kontakt steht und wie angesichts der Nutzungsinteressen der Bundeswehr der Zeitplan für den Bau und die Inbetriebnahme der neuen Abschiebehaftanstalt aussehe. Parallel dazu sei seit Monaten von großen Belastungen der bestehenden Abschiebehaftanstalt im westfälischen Büren zu hören, so Kapteinat.
Pläne sind inzwischen konkretisiert
Ein BLB-Sprecher sagte der dpa, zuletzt hätten das zuständige Fluchtministerium, die Bezirksregierung Düsseldorf und der BLB NRW als Grundlage für die Planungen den sogenannten Nutzerbedarf miteinander abgestimmt und konkretisiert. Dieser beinhalte beispielsweise Anzahl und Qualität der Hafträume sowie die insgesamt benötigte Fläche.
Auch die SPD hat nach Angaben Kapteinats beim SPD-geführten Bundesverteidigungsministerium nachgefragt. Demnach wolle die Bundeswehr, wo immer es möglich sei, eine Co-Nutzung auch ermöglichen. Allerdings sei auch deutlich mitgeteilt worden, dass noch einige Zeit vergehen könne, bis das tatsächlich klar sei.
Abschiebegefängnis Büren nicht voll belegt
Bisher gibt es in NRW nur eine Abschiebehaftanstalt, die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) im ostwestfälischen Büren im Kreis Paderborn. Dort werden ausreisepflichtige Menschen in Gewahrsam genommen, um eine Abschiebung sicherzustellen. In der UfA gibt es aktuell 175 Plätze.
Allerdings muss das Gefängnis in Büren nach Angaben Kapteinats vermehrt Ausreisepflichtige abweisen – nicht weil die Plätze ausgelastet seien, sondern weil es zu wenig Personal gebe. Daher werde versucht, pensionierte Polizisten für Büren anzuwerben. Allerdings sei es wohl eine Herausforderung, ehemalige Polizisten oder Justizvollzugsbeamte zu finden, die nach ihrer Pensionierung in dem nicht eben zentral gelegenen Abschiebegefängnis tätig sein wollten.
