Düsseldorf (epd). Die Stadt Mönchengladbach und das Land NRW wollen auf dem ehemaligen Gelände der britischen Streitkräfte ein zweites Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen errichten. Nach aktuellem Planungsstand werden in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) Kapazitäten für bis zu 140 ausreisepflichtige Personen geschaffen, wie das Ministerium für Flucht und Integration am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Auf dem Areal, das als Joint Headquarters (JHQ) bekannt ist, befinden sich bereits eine Nebenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes sowie ein Trainingszentrum der Polizei.
Für die geplante Einrichtung wird demnach ein Neubau erforderlich sein. Die Kosten für Bau und Betrieb der Einrichtung trägt das Land. Der spätere Betrieb der Einrichtung erfolgt ebenso durch das Land.
Die Einrichtung einer weiteren Abschiebungshaftanstalt gehört zu einem umfassenden Maßnahmen- und Sicherheitspaket, das die schwarz-grüne Landesregierung im vergangenen September beschlossen hatte, wenige Wochen nach dem Terroranschlag von Solingen. Der mutmaßliche Täter, ein Asylbewerber aus Syrien, hatte beim Fest zum 650. Solinger Stadtjubiläum mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) übernahm die Verantwortung für die Tat. Der Anschlag löste eine Debatte über Sicherheitsmaßnahmen und Verschärfungen in der Migrations- und Asylpolitik aus.
Abschiebegefängnis in Büren bleibt das größte in Deutschland
„Unser Aufenthaltsrecht sieht Rückführungen für jene Personen vor, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags keine Bleibeperspektive in Deutschland haben. Wir fördern daneben insbesondere auch die wichtigen Projekte der freiwilligen Rückkehr und setzen auf humanitäre und faire Verfahren in diesem für die Betroffenen sehr schwierigen Feld“, sagte die Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul (Grüne). Sie dankte der Stadt Mönchengladbach „für die konstruktive Zusammenarbeit in der Anbahnung des Vorhabens“.
Die Einrichtung in Mönchengladbach wäre die zweite ihrer Art in NRW. Bislang gibt es eine UfA in Büren im Kreis Paderborn, die mit 175 Haftplätzen die größte Abschiebungshaftanstalt im Bundesgebiet darstellt. Die Abschiebungshaft dient allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht. Freiheitsentziehende Maßnahmen können nach Angaben des Ministeriums notwendig sein, wenn etwa Fluchtgefahr besteht. Die Entscheidung über die Abschiebungshaft stehe aber „unter Richtervorbehalt“.
