Neue Idee aus Paderborn: So sollen OWL-Kreise für Windräder finanziell belohnt werden

Paderborn/Düsseldorf. Im Kreis Paderborn drehen sich mehr als 500 Windräder. Die Region gilt deutschlandweit als Vorreiter beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Deshalb soll sie künftig auch mehr Geld erhalten, fordert der Kämmerer von Paderborn, Markus Tempelmann. Der CDU-Politiker regt im Gespräch mit dieser Zeitung an, dass das Land NRW in seinen Zuweisungen an die Städte und Gemeinden künftig auch berücksichtigt, wie viel Leistung dort durch Wind- und Sonnenkraft erbracht wird. Städte, die viel grünen Strom produzierten, sollten auch mehr Geld vom Land erhalten, sagt Tempelmann. Möglich ist das in den Augen des Finanzexperten, indem die Erneuerbaren Energien als Bestandteil in das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) aufgenommen werden. Beim GfG handelt es sich um ein wichtiges Gesetz. Es regelt in NRW, wie viel Geld eine Kommune jährlich vom Land erhält. Davon erfüllen die Städte und Gemeinden Aufgaben in Bereichen wie Bildung, Soziales und Infrastruktur. Im Jahr 2025 waren das insgesamt rund 16 Milliarden Euro. Wie viel eine Stadt konkret vom Kuchen abbekommt, hängt wesentlich von vier Kriterien ab: Steuerkraft, Finanzkraft, Einwohner und Fläche. Je ärmer eine Stadt, desto mehr Geld erhält sie. Hinzu kommen sogenannte pauschalierte Zuweisungen, wie zum Beispiel eine Sportpauschale und eine Klima- und Forstpauschale. Tempelmann regt nun an, auch den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik als feste Zuweisung im GfG zu integrieren. Bezugsgröße solle die installierte Leistung vor Ort (in Megawatt) sein. &bdquo;Die Daten liegen dem Land vor; damit ließe sich rechnen“, sagt Tempelmann. Netzausbau-Kosten werden auf Verbraucher umgelegt Die Kreise Paderborn und Höxter lieferten einen enormen Beitrag für die Energiewende, sagt Tempelmann im Gespräch. &bdquo;Dafür werden sie aber nicht ausreichend finanziell belohnt, im Gegenteil.“ Der Kämmerer verweist auf hohe Netzentgelte, die Teil des Strompreises sind, und die in OWL mitunter um drei Cent höher sind als zum Beispiel im Rheinland. Grund ist, dass der starke Ausbau der Windkraft mit einem starken Ausbau von Leitungen und Netzen einhergeht - und diese Kosten auf die Verbraucher umgelegt werden. Kommentar: Energiewende in OWL: Absurde Versäumnisse der Politik Ein zweites Problem in der Region ist, dass die Netze die großen Mengen grünen Strom zum Teil gar nicht aufnehmen können - und der Strom dann verpufft. Bezahlt werden muss er aber trotzdem - ebenfalls von den Stromkunden. 2024 wurde in OWL so viel Strom abgeschaltet, dass damit eine Stadt wie Minden ein Jahr lang mit Energie hätte versorgt werden können. Im Jahr 2023 zahlten die Bürger in OWL für das Abschalten elf Millionen Euro. Auch dank OWL: Windkraft-Ausbau in NRW auf Rekordkurs &bdquo;Dadurch haben wir als Region gewaltige finanzielle Nachteile, was nicht fair ist. Deshalb ist es für mich unbestritten, dass die Erneuerbaren Energien als eigene Zuweisung in das Gesetz aufgenommen werden müssen“, sagt Tempelmann. Tempelmann sieht eine Unwucht bei Sozialkosten Der Kämmerer fordert noch eine zweite Anpassung auf Landesebene. Bei der Berechnung, wie viel Geld die Städte vom Land erhalten, um ihre Sozialkosten zu stemmen, dient als einzige Richtgröße bislang die Anzahl der Bürgergeldempfänger. Das sei nicht mehr zeitgemäß. Der Kämmerer ist der Meinung, dass auch die stark gestiegenen Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe, der Pflege sowie bei der Hilfe für Menschen mit Behinderung zwingend berücksichtigt werden müssen. Lesen Sie auch: Naturschützer kritisieren unkontrollierten Windkraftausbau Durch eine fairere soziale Gewichtung könnte Paderborn, so schätzt Tempelmann, pro Jahr eine mittlere siebenstellige Summe mehr erhalten, also ein paar Millionen Euro. &bdquo;Auch die Aufnahme der Erneuerbaren Energien in das Gesetz könnte weitere Gelder als Ausgleich für die Wettbewerbsnachteile bei den Netzentgelten in die Kassen derjenigen Kommunen spülen, die schon jetzt viel grünen Strom produzieren.“

Meistgelesen