Düsseldorf (dpa). Mit einem Generalangriff auf die Politik der schwarz-grünen Landesregierung hat die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag den Haushaltsplan für 2026 scharf kritisiert. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe „nichts vorzuweisen“, sagte SPD-Oppositionsführer Jochen Ott. Kriminalität, Arbeitslosigkeit und kommunale Steuern seien gestiegen, der soziale Wohnungsbau am Boden. Auch in den Bereichen Kita und Schule geht es aus Sicht der Sozialdemokraten nicht ausreichend voran.
Ott kritisierte zudem den geplanten Verschuldungsrahmen von rund 4,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Abgesehen von der Corona-Krise sei dies die höchste Neuverschuldung seit 2011 – obwohl NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Vorjahr noch „schulmeisterlich“ erklärt habe, man müsse mit dem Geld auskommen, das man habe.
Optendrenk verteidigte den Haushaltsentwurf, der für 2026 Rekordausgaben in Höhe von rund 112,2 Milliarden Euro vorsieht, als nachhaltig und „enkeltauglich“. Neue Schulden würden „nur im zwingend notwendigen Umfang“ aufgenommen. Gegenüber früheren Planungen seien im Etatentwurf für das kommende Jahr Maßnahmen zur Kostenreduktion im Umfang von rund 3,4 Milliarden Euro vorgesehen. „Wir fangen dabei bei uns selbst an“, betonte Optendrenk. So sollen in den Ministerien über fünf Jahre zehn Prozent der Stellen wegfallen – rund 550 Arbeitsplätze.
Größter Einzelposten für Kinder und Bildung
Der Entwurf sieht für 2026 Rekordausgaben in Höhe von rund 112,2 Milliarden Euro vor. Das wären 6,7 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsplan für das laufende Jahr. Insgesamt rund 43,4 Milliarden Euro sollen den Entwürfen zufolge im kommenden Jahr für Kinder, Schulen, Hochschulen und Kitas verwendet werden. Das sei im Vergleich zum laufenden Jahr eine Steigerung um fast 16 Prozent oder 1,7 Milliarden Euro, hebt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) in seiner Vorlage an den Landtag hervor.
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„Ein guter Teil dieser Investitionen fließt in den Offenen Ganztag im Primarbereich“, heißt es dort. Hier würden Mittel für 20.000 zusätzliche Plätze mobilisiert und 229 neue Stellen geschaffen. „Insgesamt stehen damit im Jahr 2026 Mittel für mehr als 500.000 Plätze zur Verfügung.“
Mehr Geld für die Polizei
Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt ist demnach die Innere Sicherheit – unter anderem mit zusätzlichen 338 Millionen Euro für die Polizei. Außerdem sollen die Zuweisungen an die Kommunen um 684 Millionen Euro auf 16,5 Milliarden Euro wachsen.
Die Investitionsausgaben des Landes werden laut Plan im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent auf 12,1 Milliarden Euro erhöht. „Das bedeutet, mehr als jeder 10. Euro aus dem Landeshaushalt wird investiv verwendet“, unterstrich der Finanzminister.
Zusätzliche Bundesmilliarden in petto
Das Infrastruktursondervermögen des Bundes und der 100 Milliarden Euro Anteil der Länder seien darin noch nicht berücksichtigt. Auf NRW entfielen daraus in den nächsten zwölf Jahren insgesamt über 21 Milliarden Euro, hielt Optendrenk fest.
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Das fehlende Wirtschaftswachstum zieht notwendige Ausgabenkürzungen nach sich: Im Bereich der Ministerialverwaltungen sollen zehn Prozent der Stellen in fünf Jahren abgebaut werden. Dennoch sieht der Finanzminister rund 4,5 Milliarden Euro an neuen Schulden vor, um eine mögliche konjunkturelle Erholung nicht abzuwürgen.
