Brüssel. Die Paderborner CDU-Politikerin Verena Mertens vertritt Ostwestfalen-Lippe im Europäischen Parlament. Doch wie funktioniert die Arbeit vor Ort? Welche Probleme hat die CDU mit Social Media? Und wie sinnvoll ist es, dass es für wichtige Themen Einstimmigkeit braucht? Leserinnen und Leser der „Neuen Westfälischen“ konnten während einer Leserreise vor Ort in Brüssel ihre Fragen stellen. Julie Katharina Felder, eine Mitarbeiterin im Büro von Verena Mertens, hat geantwortet – eine Auswahl im Überblick.

Was sind die Aufgaben von Verena Mertens in Brüssel und auf welches Team kann sie zählen?

„Für Verena Mertens arbeiten drei Assistenten. Zwei in Brüssel und einer im Wahlkreis in Paderborn. Die Aufgaben umfassen neben der politischen Arbeit auch Öffentlichkeitsarbeit oder zum Beispiel die Betreuung von Praktikanten. Wir haben keine Abteilungen wie in einem Unternehmen. Jeder macht alles. In Brüssel steht aber die Ausschussarbeit im Fokus.“

In welchen Ausschüssen ist Verena Mertens aktiv?

„Sie ist Teil des Innenausschusses und des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung. Letzterer ist aber ein nicht-legislativer Ausschuss und produziert daher nur Stellungnahmen oder Eigeninitiativberichte.“

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Ist das nicht schon wieder typisch, dass der Frauenrechtsausschuss nicht-legislativ ist?

„Die Themen, die dort diskutiert werden, fallen nicht unter die EU-Kompetenzen. Der Ausschuss kann nur Stellungnahmen abgeben, handeln müssen die EU-Staaten selbst. Ich betreue selbst den Ausschuss – und mein Frustrationslevel ist ausgereizt.“

Welche Rolle spielt für einen Politiker in Brüssel Social Media?

„Eine sehr große. Was nicht gefilmt oder fotografiert wird, hat nicht stattgefunden. Allerdings ist Tiktok auf Dienstgeräten noch verboten.“

Bei meinem Enkel tauchen über Instagram und Tiktok vor allem Videos extremer Parteien auf. Warum?

„Die CDU ist für den Algorithmus nicht radikal genug. Deshalb werden die Inhalte nicht so häufig ausgespielt. Moderate Ansichten, das passt nicht zu den Plattformen. Das ist superschwierig.“

Damit direkt zu einem ähnlichen Thema: Die Politik von Donald Trump verbreitet Unruhe. Ist das in Brüssel zu spüren?

„Man merkt deutlich, dass es ein Bewusstsein dafür gibt, dass die EU sich nicht mehr wie bislang auf die USA verlassen kann, sondern nun eigenverantwortlicher handeln muss. Die EU muss sich selbst schützen, das ist nun noch einmal deutlich geworden.“

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Was kann man gegen Regierungen wie die ungarische machen? Wäre es bei wichtigen Entscheidungen nicht besser, dass nicht zwingend alle zustimmen müssen?

„Im Moment haben wir keine Handlungsmöglichkeit. Außer den Olaf-Scholz-Trick anzuwenden und Viktor Orbán vor einer Abstimmung zu einer Kaffeepause zu schicken. Wir setzen uns aber dafür ein, dass vor allem in außenpolitischen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft wird.“

Wird sich Ihrer Meinung nach die Arbeit durch einen CDU-Kanzler verändern?

„In mancher Hinsicht ja. Wir hoffen, dass es durch die neue Koalition weniger deutsche Enthaltungen bei politischen Entscheidungen geben wird. Das war während der Ampel-Koalition ein Problem. Und wir setzen darauf, dass Friedrich Merz einen Europafokus setzt.“

Noch ein ganz anderes Thema: Welche Voraussetzungen muss man eigentlich mitbringen, um für EU-Politikerinnen und -Politiker arbeiten zu können?

„Für die Arbeit im Parlament wird ein Bachelorabschluss vorausgesetzt. Die Fachrichtung spielt jedoch keine Rolle. Die Kompetenzen, die man braucht, erlernt man hier vor Ort im Praxisalltag.“

Welche berufliche Zukunft haben Sie als Assistentin?

„Das ist kein Beruf für die Ewigkeit. Die Stelle ist an den Abgeordneten gebunden. Wenn dieser zurücktritt oder stirbt, dann sind die Mitarbeiter arbeitslos. Es gibt aber weitere berufliche Möglichkeiten in den Fraktionen, der Parlamentsverwaltung, der Kommission oder aber in der Lobbyarbeit.“