Der schwarz-rote Koalitionsvertrag hat das Zeug, die Stimmung in NRW aufzuhellen. Klamme Kommunen werden vom Einstieg in die Altschuldenlösung profitieren - ein prestigeträchtiger Verhandlungserfolg für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und SPD-Landeschef Achim Post. Beide haben sich für die Regel eingesetzt und Widerstände abgeräumt.

Noch wichtiger für NRW: Wenn der Bund künftig Gesetze oder Maßnahmen beschließt, die für das Land und die Kommunen mit Kosten verbunden sind, dann will er dafür aufkommen. Sollte also Berlin zum Beispiel eine Wohngeld-Erhöhung beschließen, die NRW Milliarden kostet, muss Berlin zahlen. Das ist Meilenstein.

Dennoch werden die Akteure kaum umhinkommen, die Finanzierung der Kommunen neu zu strukturieren.

Für mehr Geld braucht es jetzt einen wirtschaftlichen Aufschwung. Zumindest ist das die Ansicht in der Staatskanzlei. NRW ist als großes Industrieland besonders von der Lage der Wirtschaft abhängig. Deshalb sind die vielen Entlastungsschritte im Koalitionsvertrag für die Wirtschaft eine gute Nachricht für NRW.

Dass Berlin energiepolitisch nun Druck beim Bau von Gaskraftwerken macht, könnte Schwarz-Grün in NRW helfen, bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen – das bleibt aber ambitioniert.

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NRW würde von einem Wirtschaftsaufschwung besonders profitieren

Und jetzt kommt das „Aber“: Bis diese Schritte ihre Wirkung entfalten, dürften Monate vergehen. Es braucht nun also entweder kurzfristig spürbare Erfolge. Oder aber ein politisches Gesicht, das in der Lage ist, einer ermüdeten und gereizten Bevölkerung glaubhaft das Gefühl von Aufbruch und Zuversicht zu vermitteln. Gibt es dieses Gesicht in Berlin oder Düsseldorf? Freiwillige vor.

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