Düsseldorf (dpa). Fraktionsübergreifend haben CDU, Grüne und SPD im NRW-Landtag das neue Gewalthilfegesetz als „Meilenstein“ zum Schutz von Frauen und Kindern gewürdigt, aber einen früheren und energischeren Ausbau der Hilfsangebote gefordert. Der Schutz von Frauen gehöre auch zur inneren Sicherheit des Landes, betonten Rednerinnen in einer Aktuellen Stunde. Bemerkenswert: Nur Frauen meldeten sich in der Debatte zu Wort.
Mit dem Gesetz sei die Politik noch längst nicht bei der Einlösung auf das Recht auf ein gewaltfreies Leben angekommen, räumte Familien- und Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ein. „Aber wir machen einen wichtigen Schritt.“ Straftaten gegen Frauen und Mädchen stiegen in allen Deliktbereichen – bei häuslicher, sexualisierter und digitaler Gewalt sowie auch beim Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung.
Von Gewalt betroffene Frauen und Kinder haben mit dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetz künftig einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Die Länder werden dazu verpflichtet, ausreichend Schutz- und Beratungsangebote zu schaffen. Sie erhalten dafür vom Bund zwischen 2027 und 2036 2,6 Milliarden Euro. Der Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung soll ab 1. Januar 2032 greifen.
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SPD: Parteien sind noch fähig zu Kompromissen
Für die SPD-Abgeordnete Anja Butschkau zeigt der gemeinsame Beschluss des Gesetzes im Bundestag mit Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken, dass es in Zeiten der Konflikte und Krisen doch möglich sei, fraktionsübergreifend eine Mehrheit zu finden. „Das kommt dabei raus, wenn Konflikte von Frauen angepackt und gelöst werden“, sagte Butschkau.
Die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider bezeichnete die Debatte im Landtag dagegen als „reine PR-Show“. CDU und Grüne wollten sich „abfeiern“, täten aber bei der Hilfe für Frauen „nur das Mindeste“. Beim Gesetz drohe eine Finanzierungslücke, und der Rechtsanspruch drohe ins Leere zu laufen, wenn immer noch Schutzplätze fehlten.
Die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias warf CDU, Grünen und SPD eine „reine Selbstlüge“ vor. Sie verkauften das Gesetz als „historischen Tag“, obwohl Frauen in Deutschland jeden Tag Opfer von Gewalt würden. „Das ist kein Erfolg, das ist traurige Realität.“
Nach dem jüngsten polizeilichen Lagebild zur geschlechtsspezifischen Gewalt wurde 2023 bundesweit fast jeden Tag eine Frau von einem Mann getötet, weil sie eine Frau ist. 400 Frauen pro Tag wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt.
