Wuppertal. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh hat einen rechtsextremen Drohbrief erhalten, der mit „NSU 3.0“ unterschrieben ist. Auf den sozialen Medien Instagram und X veröffentlichte der Sozialdemokrat ein Foto von einem handschriftlichen Brief, in dem ihm „Deutschenhass“ unterstellt wurde. Mit dem Satz „Nirgends bist Du sicher“ wird Lindh darin bedroht, beigefügt war ein „weißes Pulver“. Unterschrieben wurde der Brief mit „NSU 3.0“.
Der Wuppertaler SPD-Politiker ist kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, außerdem ist er Mitglied des Innenausschusses des Parlaments. Er engagiert sich unter anderem in der Migrationspolitik.
„Markiert einen neuen Tiefpunkt“
Als Antwort auf den Drohbrief schreibt Lindh in den sozialen Medien, er habe seit seiner Wahl in den Bundestag 2017 schon viele Bedrohungen und Anfeindungen erlebt, „aber das markiert einen neuen Tiefpunkt“. Er werde sich nicht einschüchtern lassen und weiter gegen Menschenhass und Extremismus kämpfen. „Ich selbst musste mir in den letzten Jahren ein dickes Fell zulegen, um dem Job als Politiker überhaupt weiter nachgehen zu können, aber dass meine Mitarbeitenden solch einem Risiko ausgesetzt werden, macht mich fassungslos und wütend.“
In dem Schreiben drohen der oder die Absender dem Politiker: „Wir werden dich kriegen, verlass dich drauf.“ Lindh sei „nirgends“ sicher, heißt es darin weiter. In dem Schreiben werden dem Politiker zudem „Deutschenhass“ und ein „Ausländer-Fetisch“ vorgeworfen, der Deutschland zerstöre. Der handschriftlich verfasste Brief wurde unterzeichnet mit „NSU 3.0“, wobei das „S“ auch noch als sogenannte Siegrune gezeichnet ist.
Staatsschutz: Ermittlungsarbeit erschwert
Das weiße Pulver entpuppte sich als harmlos, hieß es später vom Staatsschutz. Gleichzeitig kritisierte der Staatsschutz laut WDR, dass Lindh den Vorfall bereits in den sozialen Medien öffentlich gemacht hat. Das erschwere die Ermittlungsarbeit.
Der NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) war eine von 1998 bis 2011 existente rechtsterroristische Gruppe. Acht türkisch- und ein griechisch-stämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin wurden zwischen 2000 und 2007 vom NSU erschossen. Zudem verübten die Mitglieder mehrere Bombenanschläge und zahlreiche Banküberfälle. Während die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 nach einem missglückten Banküberfall tot aufgefunden wurden, sitzt Beate Zschäpe wegen der Mitgliedschaft im NSU in lebenslanger Haft.
Ab 2018 sind dann etwa 170 Drohmitteilungen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, an diverse Empfänger in Deutschland und Österreich versendet worden, darunter per Fax, E-Mail und SMS. Zu den Betroffenen zählt die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die als erstes bekannt gewordenes Opfer dieser Serie gilt. Einige der verwendeten Empfängerdaten wurden in Polizeidirektionen in Deutschland abgerufen. Derzeit befinden sich drei Personen in Haft, die im Zusammenhang mit der Versendung dieser Drohschreiben stehen. (dpa/clu)