Düsseldorf (dpa/jad). Seit Mitte September wird an den deutschen Außengrenzen wieder kontrolliert – und auch der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geriet ins Netz der Bundespolizei. Neulich sei er von seiner Heimatstadt Aachen nach Straßburg zum Europarat gereist, sagte der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat und heutige Bundestagsabgeordnete dem Magazin „Stern“.
„Man fährt von Aachen durch die Ardennen und kommt in der Süd-Eifel an, in Rheinland-Pfalz. Nicht gerade eine der Hauptflüchtlingsrouten“, sagt Laschet. Aber plötzlich habe im Ort Winterspelt an der belgischen Grenze die Bundespolizei gestanden, ihn angehalten und kontrolliert. „Ich konnte mich ausweisen.“
Dann habe er die Polizisten gefragt, ob die Kontrollen hilfreich seien. „Die Beamten empfanden das nicht so“, sagte Laschet. Jeder Bundespolizist, der an den Grenzen stehe, fehle für die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen. „Man kann das mal machen, aber es ist Symbolpolitik und keine Dauerlösung.“
Der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Trier, Stefan Döhn, widerspricht Laschet: „Ich kann für unseren Bundespolizeibereich Trier sagen: Wir haben deswegen keinen weniger am Bahnhof oder am Flughafen Hahn stehen.“ Außerdem seien die Grenzkontrollen sinnig. In den ersten zwei Wochen wurden laut Döhn zwölf unerlaubte Einreisen festgestellt. Alle Menschen seien zurückgewiesen worden. Auch seien zwei Haftbefehle vollstreckt worden. Die Bundespolizei Trier betreibt die stationäre Grenzkontrolle in Winterspelt.
EU-Nachbarländer finden die Grenzkontrollen nicht gut
Die verschärften Kontrollen hatten auch Kritik in Nachbarstaaten hervorgerufen. So äußerten zuletzt mehrere EU-Partner Unverständnis für die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Terroranschlag von Solingen an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen anzuordnen und damit die Bewegungsfreiheit im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum einzuschränken.
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Wäre er Bundeskanzler, hätte er die Maßnahmen auf jeden Fall europäisch abgestimmt, sagte Laschet dazu. „Mir fehlt das europäische Gespür bei diesen Hauruck-Aktionen.“ Zurückweisungen an den Grenzen hält Laschet nicht für die alleinige Lösung. „Zurückweisung an der Grenze heißt oft: Da steht jemand, der sagt, ich will hinein. Der Bundespolizist sagt Nein und weist zurück. Dann geht der Flüchtling 20 Kilometer weiter über die grüne Grenze.“
Bei den Mitte September wieder eingeführten Grenzkontrollen hatte die Bundespolizei binnen zwei Wochen an den NRW-Außengrenzen zu Belgien und den Niederlanden gut 200 unerlaubte Einreisen registriert. 99 Menschen wurden unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen, etwa weil eine Wiedereinreisesperre gegen sie vorlag. Zudem seien mehrere Schleuser festgenommen worden. Bei gut 100 Fällen stellten die irregulär Einreisenden ein Asylgesuch oder es lag ein Verstoß gegen die Duldungsbestimmungen vor.
Laschet und das Bundespräsidenten-Gerücht
Armin Laschet führte die CDU mit seinem Pannen-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 in die Opposition. Doch zweieinhalb Jahre nach dem Wahldesaster feierte der Aachener sein Comeback. Der 63-Jährige gibt inzwischen wieder große Zeitungsinterviews, er liest der AfD in Talkshows zur besten Sendezeit die Leviten, und er übernimmt Aufgaben im Dunstkreis der Politik.
Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, wird angeblich darüber diskutiert, ob nicht Armin Laschet das Amt des Bundespräsidenten ausfüllen könnte. „Er sei klug, gebildet, politisch erfahren und mit seiner Lebenslust überhaupt ein ’guter Typ’“, zitiert die „Bild“ ihre Quellen. Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier geht noch bis 2027.
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Laschet scheint derzeit wieder stärker in die Öffentlichkeit zu drängen. In einem Gespräch mit der Illustrierten „Bunte“ sagte er, dass für ihn seit 2021 vieles leichter geworden sei. „Ich habe keinen Dienstwagen mehr, aber ich fahre gern selbst Auto oder in der Stadt E-Scooter.“ Die Wunden seien verheilt. „Ich habe mich nach der Wahlniederlage nicht verkrochen, auch wenn es Tage gab, an denen ich die Decke über den Kopf zog“, sagte Laschet.
Der ehemalige Kanzlerkandidat hat nach eigenen Worten die damalige Wahl-Niederlage verdaut und ist wieder „uneingeschränkt glücklich“. Seine Botschaft sei nun „versöhnen statt spalten“.
