Vor dem Wechsel nach Berlin: Zehn Botschaften von Armin Laschet

Düsseldorf. Es war ein Auftritt voller Botschaften, die Armin Laschet am Mittwoch im Landtag sendete. Bei einer musste der (Noch-) NRW-Ministerpräsident dann sogar selber lachen: Als er nach der deutschen Fußballnationalmannschaft gefragt wurde, kam Laschet auf Mittelfeldspieler Robin Gosens aus NRW zu sprechen, der, so Laschet, &bdquo;auch eine Spätentdeckung war, im Leben häufig unterschätzt wurde – und jetzt Deutschland rettet." Eine klare Anspielung – und somit Botschaft Nummer 1 – auf seine eigene politische Laufbahn, die für Laschet mit vielen Höhen und Tiefen verbunden war und auf dessen Höhepunkt er sich derzeit befindet. Nach viel Spott zu Jahresbeginn stellte Laschet mit seinem humorvollen Gosens-Vergleich klar, dass man ihn weiterhin nicht abschreiben solle. Der 60-Jährige machte vor Journalisten im Düsseldorfer Landtag beste Wahlwerbung für sich – und verdeutlichte mit einer einzigen Aussage, wie er die großen Weichen als künftiger Bundeskanzler stellen würde. Als er gefragt wurde, welche &bdquo;wichtigste Erkenntnis" er als NRW-Regierungschef mit für eine mögliche Kanzlerschaft nähme, antwortete Laschet: &bdquo;Das Wichtigste, was man braucht, ist die Erfahrung dieses Industrielands." Der Ausstieg aus der Kohle und der Weg hin zur Klimaneutralität bedeute in einem Industrieland wie NRW &bdquo;auch immer" den Verlust von Arbeitsplätzen – &bdquo;wenn man es falsch macht". Mit Unternehmen zusammenarbeiten Wenn man jetzt schnelle und immer strengere CO2-Werte festlege, sei die Stahlindustrie in NRW nicht mehr vorhanden, &bdquo;weil sie das derzeit nicht schafft". Das Ziel, den Wandel zum grünen Stahl zu gestalten, brauche Zeit – und: &bdquo;Das geht nicht mit Verboten und Regulierungen, sondern nur mit dem Unternehmen zusammen, mit staatlicher Unterstützung mit vielen Milliarden" und wenn man die Interessen der Unternehmen im Blick behalte, so Laschet. Mit dieser Aussage und Botschaft Nummer 2 bekräftigte er einen Eindruck, den viele Beobachter nach der Veröffentlichung des Union-Wahlprogramms formulieren. Tenor: Die CDU bleibt auch künftig nah an der Wirtschaft; und will Klimaschutz ja nicht überstürzen. Zugleich versuchte Laschet mit dieser Aussage – Botschaft Nummer 3 – einmal mehr seine Vorteile zur Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hervorzuheben, die über keine praktische Regierungserfahrung verfüge, während er, Laschet, das größte Bundesland führe. Botschaft Nummer 4: Wer im Herbst CDU/CSU wähle, müsse – anders als bei den Grünen – nicht mit Verboten und Reglementierungen rechnen. Die 5. Botschaft, indirekt erneut an die Grünen gerichtet, sendete Laschet an diesem Tag, als er folgenden Satz sagte: &bdquo;Es zählen nicht Überschriften, nicht Sprüche", sondern, dass man das, was man sich zum Ziel gesetzt habe, &bdquo;ins Praktische umsetzt". Er nehme mit nach Berlin, dass &bdquo;Politik wirklich etwas verändern" könne, auch wenn es ein mühsames Werk sei, so Laschet. Es sei eben nicht egal, wer regiere. Die Wahlentscheidung eines Bürgers verändere &bdquo;Leben und Politik" – Botschaft Nummer 6, die da lautet: Geht wählen, Eure Stimme wird gehört und macht etwas aus. Seine Bilanz der NRW-Regierung Den größten Teil seiner Rede machte Botschaft Nummer 7 aus, mit dem Motto: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat super regiert. Laschet lobte sich und seine Regierung in NRW für eine &bdquo;regelrechte Aufbruchstimmung" in der Wirtschaft; er sah sich darin bestätigt, möglichst lange am Präsenzunterricht festgehalten zu haben; man habe das Thema G8/G9 schnell gelöst; seit seiner Amtszeit seien in NRW Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüche zurückgegangen; man &bdquo;übererfüllt" seine eigenen Klimaschutzziele, man habe Fahrverbote in den Städten verhindert und auch die beschleunigte Digitalisierung gelinge, sagte Laschet sichtlich zufrieden. Botschaft Nummer 8: Wir sind im Bundesvergleich an vielen Stellen die Besten. NRW sei aktuell Vorreiter beim Ausbau der Windkraft, beim Wirtschaftswachstum nach Corona, bei der Umsetzung der neuen Klimaschutzziele und bei der Förderung der Kultur durch ein &bdquo;bundesweit einmaliges" Kulturgesetzbuch. Laschet machte erneut keinen Hehl aus seinem Wunsch-Koalitionspartner im Bund – Botschaft Nummer 9. CDU und FDP wären &bdquo;mindestens zwei gute Partner für Berlin". Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP werde hingegen Deutschland schaden, glaubt Laschet. Mit der Auflösung des &bdquo;einzigartigen" NRW-Expertenrates zur Corona-Pandemie sendete Laschet die 10. Botschaft, wonach man auf das Ende der Pandemie zusteuere. &bdquo;Alles, was wir wissen müssen, wissen wir", sagte Laschet, um dann mit Blick auf die Delta-Variante doch noch einmal vor zu viel Leichtfertigkeit zu warnen.

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