Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) soll einem Medienbericht zufolge Aussagen zu dem Terroranschlag von Solingen in einem Landtagsprotokoll ändern haben lassen. Wie „Der Spiegel“ berichtet, beantwortete der Minister am 11. September im Parlament Fragen zu den Abläufen in seinem Ministerium nach dem Attentat. Laut dem Magazin sollen sich Aussagen im Düsseldorfer Landtag und in den Protokollen unterscheiden.
Ende August soll der Syrer Issa Al H., der zeitweise in Bielefeld und Paderborn gemeldet war und in einer Flüchtlingsunterkunft im Hochstift lebte, auf dem Solinger Stadtfest mit einem Messer drei Menschen getötet und weitere verletzt haben. Früh stellte sich heraus, dass der Flüchtling in der Vergangenheit eigentlich hätte abgeschoben werden sollen.
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NRW-Innenminister Reul sagte im September im Landtag, er habe erst am Sonntagmorgen, also zwei Tage nach dem Attentat, realisiert, dass die misslungene Abschiebung von Relevanz sei. Die für Abschiebungen zuständige NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) sei daher nicht umgehend informiert worden. Von der gescheiterten Abschiebung soll Reul bereits einen Tag zuvor erfahren haben.
„Berichtigung des Plenarprotokolls entspricht üblichen Verfahren“
Nach der Sitzung, so berichtet „Der Spiegel“, soll das entsprechende Zitat des Ministers im Protokoll geändert worden sein. Die Zeitangabe („Sonntagmorgen“) sei an eine Stelle verschoben worden, die für Reul unverfänglicher klingen solle.
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Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte die Änderung des Protokolls. „In der entsprechenden Passage hat sich Minister Reul missverständlich ausgedrückt. Daher wurde das Protokoll entsprechend modifiziert, um den Sinn der Aussage deutlicher herauszustellen“, erklärt der Sprecher. Den Verdacht, den das Magazin ins Spiel bringt, Reul habe Fehler vertuschen oder Falschaussagen kaschieren wollen, weist das Ministerium zurück.
„Die Berichtigung des Plenarprotokolls entspricht dem üblichen, in der Geschäftsordnung des Landtags festgelegten Verfahren“, sagt der Sprecher. So ist aus Politikkreisen zu erfahren, dass es solche Änderungen immer wieder gäbe. Alleine schon deswegen, um sprachliche Ungenauigkeiten oder etwa Versprecher zu korrigieren.
