Wie OWL die schwarz-grüne Koalition in NRW auf eine Probe stellt

Düsseldorf. Es ist ein ungewohnter Gast, der da plötzlich die Bühne betritt. Der Parteitag der NRW-Grünen Ende Juni in Oberhausen läuft schon ein paar Stunden, als Paul Ziemiak ans Mikrofon tritt. Ziemiak ist Generalsekretär der Landes-CDU – und bis vor zwei Jahren wäre wohl kaum ein Grüner auf die Idee gekommen, dass der CDU-Mann mal auf einem ihrer Parteitage sprechen würde. Doch in NRW regieren Grüne und CDU seit zwei Jahren gemeinsam – und vor allem die Christdemokraten sind bemüht, diese Koalition öffentlich als ein charmantes und gut funktionierendes Polit-Abenteuer in Szene zu setzen. In OWL zeigt sich derweil, dass das an Grenzen kommt. &bdquo;Ihr macht es uns nicht immer einfach“, sagt Ziemiak zu den rund 200 Grünen-Delegierten und lächelt in die Halle. &bdquo;Ihr seid sehr streng in der Sache.“ Doch am Ende sei man &bdquo;immer“ um einen Kompromiss bemüht. Genau diesen Eindruck haben einige Grünen-Politikerinnen und Politiker in NRW inzwischen eben nicht mehr. Das haben sie kurz vor Ziemiaks Auftritt offen geschildert. &bdquo;Habe viel Vertrauen verloren“ Einer ist Norwich Rüße. &bdquo;Ich persönlich habe viel Vertrauen in den letzten Wochen verloren – und zwar im Rahmen der Nationalparkgeschichte“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Steinfurt jetzt in seiner Rede. Für das Ziel, einen zweiten Nationalpark in NRW zu errichten, habe er &bdquo;viel gegeben“, erklärte Rüße – &bdquo;mit der Zusage der CDU, dass sie das gemeinsam mit uns machen.“ Rüße bezieht sich auf den Koalitionsvertrag, in dem es heiße: &bdquo;Wir wollen einen Nationalpark. Da steht nicht drin: Die eine Hälfte will einen; die andere vielleicht.“ Hintergrund ist, dass die Grünen gern einen Nationalpark in der Egge in OWL errichtet hätten. Es ist eines ihrer Herzensanliegen. Die Egge galt als Favorit. Doch CDU-Abgeordnete in den Kreisen Paderborn, Lippe und Höxter sprachen sich im Verlauf der Diskussionen gegen einen Nationalpark in OWL aus – und machten mitunter vor Ort Werbung gegen das eigene Projekt auf Landesebene. Wüst will zweiten Nationalpark in NRW &bdquo;Irgendwann wurde mir klar, dass wir im Grunde gegen einen Teil unseres Partners im Land kämpfen mussten, mit denen wir eigentlich einen Vertrag vereinbart hatten“, zeigte sich die Paderborner Grünen-Abgeordnete Norika Creuzmann frustriert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte sich kurz nach den zwei Bürgerbefragungen in den Kreisen Höxter und Paderborn, in denen eine Mehrheit gegen das Projekt gestimmt hatte. .responsive23-Wnyy4GX6BqTqze1h-pie-natinalpark-buergerentscheid { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-Wnyy4GX6BqTqze1h-pie-natinalpark-buergerentscheid { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-Wnyy4GX6BqTqze1h-pie-natinalpark-buergerentscheid { padding-top: 142.86%; } } .responsive23-yWdkdE9uK5qJW5zN-pie-buergerentscheid-nationalpark { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-yWdkdE9uK5qJW5zN-pie-buergerentscheid-nationalpark { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-yWdkdE9uK5qJW5zN-pie-buergerentscheid-nationalpark { padding-top: 142.86%; } } Er bleibe dabei, dass ein zweiter Nationalpark ein &bdquo;großer Gewinn“ für NRW sei, meinte Wüst. Norwich Rüße nahm diese Aussage zum Anlass, um den Ministerpräsidenten jetzt öffentlich zu kritisieren. &bdquo;Ich hätte mir gewünscht, wenn Hendrik Wüst nicht im Nachhinein gesagt hätte, wie schön ein Nationalpark ist, sondern wenn er mal mit nach OWL gekommen wäre und dort mit Werbung betrieben hätte“, sagte Rüße. &bdquo;Da hätte ich mir Zusammenarbeit gewünscht.“ CDU und Grüne streiten in NRW über Windkraft Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und Grünen zeigen sich in OWL auch bei einem weiteren zentralen Projekt auf Landesebene – dem Ausbau der Windkraft. CDU-Abgeordnete aus OWL forderten lange Zeit einen behutsamen Ausbau und eine Fortsetzung der 1.000-Meter-Abstandsregel. Jetzt, wo sie mit den Grünen regieren, wird ihre öffentliche Kritik am Ausbau der Windkraft leiser, obwohl der sich nach Plänen der Landesregierung vor allem in den Kreisen Paderborn und Höxter massiv fortsetzen dürfte. .responsive23-G9BO7qleGRyyEBZo-map-geplante-windkraftanlagen-owl { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-G9BO7qleGRyyEBZo-map-geplante-windkraftanlagen-owl { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-G9BO7qleGRyyEBZo-map-geplante-windkraftanlagen-owl { padding-top: 142.86%; } } Öffentlich aus der Deckung wagte sich kürzlich stattdessen der Chef der Jungen Union in NRW, Kevin Gniosdorz. Er warf NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) &bdquo;Brechstangen-Politik“ vor, mit der sie die Akzeptanz vor Ort für den weiteren Windkraft-Ausbau schwäche. Gniosdorz, der im Kreis Paderborn wohnt, bezog sich auf eine Aussage Neubaurs in Paderborn, die dort verlautbaren ließ, dass man nicht weiterkomme, wenn einzelne Regionen sagten, &bdquo;sie hätten schon genug Windräder“. Der 33-jährige Gniosdorz bezeichnete das als &bdquo;völlig unverständlich“ sowie &bdquo;empathielos“ und fordert hingegen, dass jetzt vor allem andere Regionen am Zuge sind – und in den besonders belasteten Kommunen in OWL keine neuen Windkraft-Zonen mehr ausgewiesen werden sollten. Grünen-Politiker bezweifelt CDU-Vertragstreue Auch bei den bundesweit beachteten Plänen für die Gedenkstätte Stalag im Kreis Gütersloh standen sich CDU und Grüne in den vergangenen Monaten gegenüber, da die CDU-Fraktion im Gütersloher Kreistag das Vorhaben blockierte, während die Grünen vehement für den Ausbau der Gedenkstätte in der geplanten Form waren. Und in der Stadt Paderborn ließ die CDU einen Tag nach den Europawahlen völlig überraschend die Koalition mit den Grünen platzen. &bdquo;Das kam ohne Ankündigung und war an den Haaren herbeigezogen“, sagt ein Grünen-Politiker und wirkt noch immer perplex. Die Legende, wonach Verhandlungen mit der CDU zwar hart seien; Absprachen dann aber &bdquo;verlässlich“ eingehalten würden, komme inzwischen &bdquo;an Grenzen“, meint der Grüne, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. &bdquo;Der Nimbus der CDU-Vertragstreue ist nicht mehr gegeben.“ Grünen-Politiker begründet Meinungsunterschiede mit Bundes-Strömungen Die Meinungsverschiedenheiten beider Parteien seien kein &bdquo;OWL-Phänomen“, sondern eher mit bundespolitischen Strömungen begründet, glaubt der Politiker. Im Gegensatz zu Wüst sehen zum Beispiel CDU-Chef Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann aus Paderborn die Grünen wesentlich kritischer – und machen daraus öffentlich keinen Hehl. &bdquo;Wüst aber hat die Grünen als Art Unterpfand für sein Profil als moderner Grünen-Versteher, mit dem er sich in der Kanzlerfrage von Merz abheben kann“, glaubt der Grünen-Politiker aus OWL. Den Gedanken einer Zusammenarbeit von CDU und Grünen halte er weiterhin nicht für völlig falsch, sagt der Politiker. &bdquo;Doch die bisherige Erzählung in NRW hat inzwischen deutliche Risse bekommen.“

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