Riesiges Haushaltsloch: NRW will neue Schulden machen

Düsseldorf. Das Land NRW braucht Geld. Doch es wird in den nächsten Jahren weniger Steuern einnehmen als noch im Herbst erwartet. Bis 2028 stellt sich die Regierung auf Mindereinnahmen in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro ein. Das hat die jüngste Steuerschätzung ergeben. Doch intensive Sparmaßnahmen hält die Landesregierung nicht für möglich. Deshalb greift sie jetzt auf ein anderes Mittel zurück. Das Land NRW kompensiert die Auswirkungen der Steuerschätzung, indem es erstmals die sogenannte Konjunkturkomponente in Anspruch nimmt. Die ist in der Schuldenbremse verankert – und ermöglicht es, Schulden aufzunehmen, wenn es zu einer abweichenden konjunkturellen Entwicklung kommt. Die müssen aber auch schnell wieder zurückgezahlt werden, sobald sich die Konjunktur stabilisiert. Der Bund hat diese Möglichkeit früher schon genutzt. NRW nun das erste Mal. Dafür muss das Land einen Nachtragshaushalt verabschieden. Auf dieser Basis könne der Haushalt 2024 planmäßig vollzogen werden, heißt es aus dem NRW-Finanzministerium. Konkret geht NRW für 2024 von Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro und in 2025 von 1,3 Milliarden Euro aus. Dies sei wenig überraschend, da das die Folge der aktuellen Wachstumsschwäche Deutschlands sei, heißt es. Hinzu kämen bestehende strukturelle Probleme wie Fachkräftemangel, stagnierender Konsum, gedämpfte Investitionsbereitschaft, demografische Entwicklung und hohe Regulierungsdichte. SPD: &bdquo;Von solider Finanzpolitik ist nichts mehr übrig“ CDU und Grüne hätten sich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie diese Mindereinnahmen kompensiert werden könnten, ist aus dem Umfeld des Finanzministeriums zu hören. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein rigider Sparkurs keine Option sei. Schon Ende des Jahres hatte Finanzminister Optendrenk den Rotstift angesetzt, was zu schmerzhaften Einschnitten in den Ressorts geführt habe. Weitere intensive Haushaltseinkürzungen oder eine Haushaltssperre seien aber jetzt keine Alternative gewesen, heißt es. Den eingeschlagenen Weg der sparsamen Haushaltsbewirtschaftung wolle man trotzdem fortführen. &bdquo;Schwarz-Grün schlägt in der Finanzpolitik eine Kapriole nach der nächsten“, kritisiert SPD-Finanzexperte Alexander Baer. Auch der Haushalt für das laufende Jahr scheine ein Schuss in den Ofen zu werden. &bdquo;Anders als noch vor wenigen Tagen behauptet, muss der Finanzminister nun doch Schulden machen. Allerdings, um liquide zu bleiben, und nicht um dringend benötigte Investitionen zu tätigen“, sagt Baer. Für das Rating verheiße das nichts Gutes. &bdquo;Von solider Finanzpolitik ist in NRW nichts mehr übrig. Stattdessen betreibt die Landesregierung fortlaufend Pfusch am Haushalts-Bau.“ Anstatt das Haushaltsloch von 1,2 Milliarden Euro selbstverständlich durch Einsparungen zu schließen, greife Optendrenk zu neuen Schulden – &bdquo;das ist unverantwortlich&bdquo; meint NRW-FDP-Chef Henning Höne. Es sei nicht nur eine Bankrotterklärung der Haushaltspolitik, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die für diese Schuldenpolitik aufkommen müssten. CDU und Grüne hatten zum Jahresende in NRW einen Rekordhaushalt von rund 102 Milliarden Euro beschlossen. Dem Entwurf lagen Steuereinnahmen in Höhe von 77,7 Milliarden Euro zugrunde. Heute zeigt sich: Die damalige Schätzung aus Mai 2023 hält der Realität nicht Stand. Die Steuereinnahmen fallen geringer aus. Für die Bildung stellt das Land 37 Milliarden Euro bereit. Dieser Bereich war, ebenso wie die frühkindliche Bildung, nicht von Kürzungen betroffen. Alle anderen Ressorts mussten sparen, betonte Optendrenk. Allein die Personalausgaben liegen bei 34,5 Milliarden Euro. Nur zehn Prozent des Haushalts seien bewegbare Verschiebemasse, heißt es in Düsseldorf. Der Rest seien Fixbestände, die nicht kurzfristig verändert werden könnten.

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