Zu wenig Organspender: Patienten hoffen auf Laumann – sonst klagen sie

Düsseldorf/Berlin. 8.500 Menschen warten in Deutschland aktuell auf ein Spenderorgan, weil sie schwer krank sind. Viele überleben die Wartezeit jedoch nicht, weil die Zahl der Organspender sehr gering ist. Daran hat auch die letzte Gesetzesänderung im Jahr 2020 nichts geändert. Aufgrund der ausgebliebenen Trendwende bereitet das Bündnis Protransplant eine Verfassungsbeschwerde gegen die bestehenden Regelungen für die Organspende vor. Zuvor hofft das Bündnis jedoch auf den Erfolg der Gesetzesinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). In Deutschland dürfen Organe und Gewebe nur nach dem Hirntod entnommen werden, wenn der Verstorbene der Spende zu Lebzeiten zugestimmt hat. Liegt keine solche Entscheidung vor, müssen die Angehörigen entscheiden. Eine Untersuchung der Deutschen Stiftung Organtransplantation zeigt jedoch, dass lediglich in 15 Prozent der Fälle eine schriftliche Einwilligung für eine Organspende vorliegt. In 80 Prozent der Fälle kennen die Angehörigen die Wünsche des Verstorbenen nicht und entscheiden sich gegen eine Spende. Die in Deutschland geltende Entscheidungslösung ist eine Ausnahme in Europa, da in den meisten anderen europäischen Ländern die Widerspruchslösung gilt. Menschen gelten in diesen Ländern generell als Organspender, sofern sie nicht widersprechen. 2020 kämpfte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Einführung der Widerspruchslösung in Deutschland, doch die Mehrheit des Bundestags lehnte den Wechsel ab. &bdquo;Während viele Politiker die Widerspruchslösung Deutschen nicht zumuten wollen, nutzen wir Organe aus Ländern, in denen die Widerspruchslösung gilt“, moniert Mario Rosa-Bian, Co-Sprecher des Bündnisses Protransplant, einem Zusammenschluss von Patientenverbänden und Selbsthilfegruppen. Der Düsseldorfer lebt seit 25 Jahren mit einer Spenderniere. Verfassungsbeschwerde als Konsequenz des politischen Versagens Inzwischen gewinnt die Debatte jedoch auch in Deutschland wieder an Bedeutung, unter anderem, weil sich NRW-Gesundheitsminister Laumann für die Einführung der Widerspruchslösung einsetzt. Nach Angaben des CDU-Politikers wird sich der Bundesrat am 14. Juni mit der Gesetzesinitiative aus NRW beschäftigen und dann als Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, sodass im Herbst darüber entschieden werden kann. Das Bündnis Protransplant verfolgt die Initiative mit Spannung. &bdquo;Sollte die Widerspruchslösung erneut abgelehnt werden, werden wir Verfassungsbeschwerde einreichen“, kündigt Rosa-Bian an. &bdquo;Wir klagen nicht die Widerspruchsregelung ein. Wir verklagen den Staat, weil er angesichts einer Fülle an Möglichkeiten zu wenig tut, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen.“ Die Verfassungsbeschwerde sei die logische Konsequenz eines jahrzehntelangen politischen Versagens. Im Fokus der Kritik steht vor allem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der 2020 mit seinem Vorgänger Spahn für die Einführung der Widerspruchslösung kämpfte und sie nach wie vor für &bdquo;alternativlos“ hält, jedoch kein entsprechendes Gesetz dafür auf den Weg bringt, weil es aus der &bdquo;Mitte des Parlaments“ kommen muss. Rosa-Bian fragt sich, wie lange die Menschen, die auf ein Organ warten, auf eine Entscheidung aus der Mitte des Parlaments warten müssen: &bdquo;Während der Gesundheitsminister abwartet, sterben Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan.“ 16 Behandlungen von Organspendern in vier Krankenhäusern in OWL Der Augsburger Staats- und Medizinrechtler Josef Franz Lindner unterstützt das Bündnis Protransplant bei ihrem Vorstoß: &bdquo;Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich verpflichtet, gesetzliche Rahmenbedingungen für eine Erhöhung der Zahl der Spenderorgane zu schaffen.“ Die Schutzpflicht werde verletzt, wenn die Maßnahmen gegen den Organmangel unzureichend seien und diese Verletzung liege vor. Eine ausreichende Maßnahme ist nach Angaben Lindners beispielsweise die Einführung der Widerspruchslösung. Darüber hinaus gebe es weitere Möglichkeiten für Verbesserungen wie die Erweiterung von Lebendspenden sowie Organspenden nach dem Herztod. Wichtig sind nach Angaben Lindners auch Verbesserungen in den Krankenhäusern, in denen Organe entnommen werden dürfen. In Deutschland gibt es 1.200 Entnahmekrankenhäuser, doch nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) werden in vielen Häusern keine Spender gefunden. In NRW wurden nach Angaben der DSO 2023 die meisten Organspender in den Universitätskliniken Düsseldorf (13), Essen (11) und Köln (10) behandelt. In OWL gab es insgesamt 16 Behandlungen im evangelischen Klinikum Bethel (8), im Johannes-Wesling-Klinikum Minden (4), im Klinikum Herford (2) und im St. Vincenz-Krankenhaus Paderborn (3). Regionale Unterschiede bei der Zahl der Organspender pro Klinik &bdquo;Es gibt bundesweit große regionale Unterschiede. In Freiburg werden zehn Mal mehr Organspender gefunden als in Marburg, Jena und Erlangen“, erklärt Zazie Knepper, Mitinitiatorin der Verfassungsbeschwerde. &bdquo;Wird die gesetzliche Verpflichtung, bei allen Menschen mit irreversiblem Hirntod die Frage einer möglichen Organspende zu klären, wirklich überall umgesetzt? Oder hängt es vom persönlichen Engagement der Ärzte auf den Intensivstationen ab?“ Erschwerend komme hinzu, dass das Transplantationssystem in Deutschland nicht unter staatlicher Aufsicht stehe. Das macht es Knepper zufolge allen beteiligten Akteuren leicht, Verantwortung hin- und herzuschieben.

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