Vetternwirtschaft in der NRW-Justiz? U-Ausschuss fordert Aufklärung

Düsseldorf. Die Gewaltenteilung ist in Deutschland ein hohes Gut. Sie soll verhindern, dass politische Akteure ihre Macht missbrauchen. Genau diesem Vorwurf sieht sich nun aber ausgerechnet NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ausgesetzt. Der 54-Jährige muss sein Verhalten bei der Besetzung einer wichtigen Richterstelle in einem Untersuchungsausschuss im Landtag erklären. Das könnte die gesamte Landesregierung in Schwierigkeiten bringen. &bdquo;Die Landesregierung hat einen wahren Justizskandal vom Zaun gebrochen. Das kann man nicht unter den Teppich kehren“, sagt Henning Höne. Der Chef der FDP-Fraktion hat jetzt mit SPD-Fraktionschef Jochen Ott angekündigt, einen Untersuchungsausschuss im Fall Limbach zu beantragen - also das &bdquo;schärfste Schwert der Opposition“, wie Ott erklärt. Dieses ziehe man aus &bdquo;reiner Notwehr“, da die Regierung wichtige Fragen seit Monaten nicht beantworte. Mitglieder eines U-Ausschusses haben gerichtsähnliche Befugnisse; sie erhalten also weitaus mehr Informationen als in einfachen Landtagsausschüssen. SPD und FDP können den U-Ausschuss mit ihren eigenen Stimmen einrichten. Er gilt also als sicher. Doch worum geht es? Limbach wird vorgeworfen, bei der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht in Münster politisch Einfluss genommen zu haben. Die Opposition spricht gar von &bdquo;Mauschelei“, die die gesamte NRW-Justiz in Mitleidenschaft ziehe. Bei der Person, die den wichtigen Richterposten übernehmen sollte, handelte es sich um Limbachs Wunschkandidatin - eine Bekannte von ihm, die er duzt und die ihm im Juli 2022 bei einem Abendessen mitgeteilt habe, sich auf die Stelle bewerben zu wollen. Diese Stellenbesetzung hatte aber das Verwaltungsgericht in Münster im vergangenen Jahr überraschend gestoppt und von &bdquo;manipulativem“ Verfahren gesprochen. Der Grund: Das Justizministerium habe die Bewerberin, die erst spät in das Verfahren eingestiegen war, rechtswidrig &bdquo;überbeurteilt“. Kritik hatte es auch vom Verwaltungsgericht Düsseldorf gegeben. Posten am OVG in Münster bleibt vorerst unbesetzt Beschwert hatten sich zwei weitere Bewerber, die sich benachteiligt fühlten. Nachdem Limbach sich zwischenzeitlich in Sondersitzungen des Rechtsausschusses erklären musste und öffentlich zunehmend unter Druck geriet, konnte er Anfang März aufatmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte die Vorwürfe, wonach das Verfahren manipulativ gestaltet gewesen sei, als nicht belastbar zurückgewiesen. Limbachs Bekannte darf also das Präsidentenamt übernehmen. Auch das Verwaltungsgericht Münster hatte die Beschwerde des weiteren Bewerbers in der nächsten Instanz als unbegründet abgewiesen. Allerdings hatte einer der Bewerber, ein Bundesrichter, daraufhin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt - wegen der Verletzung der Bestenauslese. Dieses Verfahren läuft noch. Derzeit ist der Posten also noch immer unbesetzt, seit rund drei Jahren. SPD und FDP erhoffen sich durch den U-Ausschuss nun unter anderem Antworten darauf, ob Limbach den Landtag belogen hat und ob die NRW-Regierung aus CDU und Grünen sich vorab auf die Richter-Besetzung geeinigt und diese dann durchgedrückt hat. So will die Opposition unter anderem wissen, ob und welche Mitglieder der Landesregierung Gespräche mit Bewerbern geführt haben. &bdquo;Es geht um die Glaubwürdigkeit dieser Landesregierung“, sagt Ott. &bdquo;Wir haben viele Stimmen aus der Justiz bekommen, die uns ermuntert haben, das Thema weiter zu untersuchen.“

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