Düsseldorf/Bielefeld. Im Tarifstreit der kommunalen Nahverkehrsbetriebe gibt es eine Einigung. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV NRW) haben sich auf bessere Arbeitsbedingungen für die etwa 30.000 Beschäftigten geeinigt. Im Kern sieht die Einigung vier Entlastungstage vor, gestaffelt bis Ende 2026.
Verdi und die Arbeitgeber hatten sich bereits Anfang des Monats in einer Schlichtungsempfehlung auf bessere Arbeitsbedingungen geeinigt, der nun von der Mehrheit der Verdi-Mitglieder in einer Urabstimmung zugestimmt wurde. Zuvor hatte Verdi in NRW zu landesweiten Streiks aufgerufen, so auch in Bielefeld und Gütersloh, nachdem sich 97 Prozent der Mitglieder in einer ersten Urabstimmung für Streiks ausgesprochen hatten.
Zweimal legte Verdi in der Tarifrunde mit Warnstreiks über jeweils einen oder zwei Tage den öffentlichen Nahverkehr weitgehend lahm. Zuletzt setzte die Gewerkschaft auf „nadelstichartige Streikmaßnahmen“ und rief nur an bestimmten Betriebshöfen zum Streik auf. Weil Verdi einem Schlichtungsverfahren zugestimmt hatte, mussten Fahrgäste zuletzt aber nicht mehr mit Streiks rechnen.
„Wir wissen, dass Streiks im Nahverkehr, aber auch in anderen Bereichen wie Kindertagesstätten und Krankenhäusern große Einschränkungen für die Bevölkerung bedeuten. Wir kündigen Streiks deshalb immer vorher an, doch anders lassen sich bessere Arbeitsbedingungen oft nicht durchsetzen“, erklärt die Verdie-Geschäftsführerin in OWL, Martina Schu.
Wie bewertet Verdi das Tarifergebnis?
Das Tarifergebnis sieht nach Angaben von Verdi-Verhandlungsführer Heinz Rech vier Entlastungstage gestaffelt bis Ende 2026 vor. „Zwei zusätzliche freie Tage ab 2024 für alle und 2025 und 2026 je ein weiterer freier Tag für einen Großteil der Beschäftigten“, erklärt Rech. Zudem sehe die Einigung Zeitzuschläge und die stufenweise Anhebung der Jahressonderzahlung auf 100 Prozent vor.
Verdi ist mit dem Ergebnis nach den langwierigen Verhandlungen zufrieden: „Mit diesem Tarifergebnis haben wir ein weiteres Stück des Weges zur Entlastung der Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr geebnet“, erklärt Rech.
Die Intensität der Tarifrunde belege, wie akut die Belastung der Beschäftigten sei. „Es war dringend notwendig, Entlastung über zusätzliche freie Tage herbeizuführen, ohne dabei einzelne Gruppen auszuschließen. Nur so kann der kommunale Nahverkehr als Arbeitgeber dauerhaft attraktiver werden, um die anstehenden Herausforderungen mit zusätzlichem Personal zu meistern.“
Wie bewerten die Arbeitgeber die Einigung?
Der KAV NRW wertet das Tarifergebnis als Kompromiss, das zu mehr Belastungen anderer Beschäftigter führen wird. „Am Ende haben sich beide Verhandlungspartner spürbar aufeinander zubewegt. Für die Arbeitgeber geht der erzielte Kompromiss allerdings an die absolute Grenze des Machbaren, sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht“, sagt Hauptgeschäftsführer Bernhard Langenbrinck. „Es ist zu befürchten, dass insbesondere die vereinbarten zusätzlichen freien Tage für einzelne Beschäftigtengruppen angesichts der engen Personalkapazitäten am Ende zu Mehrbelastungen der anderen Beschäftigten führen werden.“
Zu begrüßen sei hingegen, dass mit der erzielten Tarifverständigung weitere Belastungen der Bevölkerung durch Streikmaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr für die nächste Zeit abgewendet sind, erklärt Langenbrinck.
