„Systeme am Limit“: Bietet OWL genügend Plätze für Geflüchtete?

Düsseldorf. In den Augen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst muss man kein Hellseher sein, um zu wissen, dass der Migrationsdruck auf Deutschland auch in diesem Jahr enorm sein werde. Viele Systeme seien am Limit - und &bdquo;dabei geht es letztlich ja immer um Menschen“, stellt der CDU-Politiker fest. Wüst kritisiert vor allem die Migrationspolitik der Bundesregierung. Doch kommt das Land NRW seinen eigenen Hausaufgaben nach? Aktuelle Zahlen des NRW-Flüchtlingsministeriums von Ende Januar zeigen: Das Land betreibt derzeit rund 32.000 Plätze aktiv, um Geflüchtete unterzubringen. In den Augen der Opposition ist das viel zu wenig. Doch in den Einrichtungen ist zumindest auf dem Papier noch Platz - voll ausgelastet sind sie nicht. Unterschieden wird zwischen drei Einrichtungsformen: Erstaufnahme (rund 6.570 Plätze), Zentrale Unterbringung und Notunterkunft (insgesamt 25.634 Plätze). Insgesamt waren in NRW zum Stichtag Ende Januar 24.319 Geflüchtete in einer Landeseinrichtung untergebracht. Das entspricht einer durchschnittlichen Auslastung von 76 Prozent - also rund drei Viertel. Es fällt aber auf, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen nur zu 39 Prozent belegt sind, während die Zentralen Unterbringungen und Notunterkünfte zu 88 Prozent belegt sind. Tatsächlich sei die Belegungsquote schon mal höher gewesen, heißt es vom Land. Abhängig sei die Auslastung unter anderem von der Saison, also zum Beispiel von der Witterung. Grundsätzlich sei die &bdquo;Zugangslage“ in NRW aber weiterhin hoch, heißt es. Und von einer &bdquo;normalen“ Belegungsquote könne ohnehin keine Rede sein. Die wechsle konstant. Aufgrund der Tatsache, dass immer wieder Unterbringungsplätze wegfallen würden - so wie Ende Januar im Bielefelder Musikerviertel - baue das Land derzeit umgerechnet zwei Plätze, um effektiv einen zu haben. Das Land muss Kapazitäten ausbauen FDP-Politiker Marc Lürbke aus Paderborn fordert für die Städte und Gemeinden in NRW &bdquo;dringend mehr verlässliche Steuerung“ bei der Migration. Das Land müsse die Kapazitäten in den kommenden Monaten deshalb weiter ausbauen, um auf höhere Flüchtlingszahlen im Sommer reagieren zu können. &bdquo;Wir müssen endlich wieder vor die Lage kommen“, sagt Lürbke und fordert: &bdquo;Dazu muss Schwarz-Grün viel konsequenter die eigenen Hausaufgaben in NRW machen.“ Die Landesregierung ist selber der Meinung, dass mehr Plätze für die Unterbringung gebraucht werden. Sie will die Zahl bis Ende des Monats auf 34.000 erhöhen. Das Land plane, &bdquo;weitere Unterkünfte in den nächsten Monaten zu eröffnen“, schreibt NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Bis Jahresende sollen es 41.000 Plätze sein. Die Region Ostwestfalen-Lippe (OWL) betreibt nach den Zahlen vom 31. Januar insgesamt 5.285 Plätze. Sie verteilen sich wie folgt: Erstaufnahme Bielefeld 950 Zentrale Unterbringung Bad Driburg 300 Borgentreich 500 Herford 800 Notunterkunft Bielefeld Musikerviertel 400 (ist seit Februar geschlossen) Büren 600 Gütersloh 440 Gütersloh 2 200 Lage 295 Paderborn 800 Bei der Suche und Auswahl geeigneter Unterkünfte wird das Land von den Kommunen unterstützt. Paul berichtet in dem Schreiben, dass Anfang Januar in der Princess-Royal-Kaserne in Gütersloh eine weitere Notunterkunft mit einer Belegung von 200 Plätzen in Betrieb genommen wurde. Die Kapazität könne sich um 130 und nach dem Aufbau von Wohncontainern voraussichtlich im zweiten Quartal um weitere 300 Plätze auf dann insgesamt bis zu 600 Plätze erhöhen. In Büren wurde die Notunterkunft im Januar um 150 Plätze erweitert und in Borgentreich wurden im Februar vorübergehend weitere 86 Plätze aktiviert. &bdquo;Echte Fortschritte“ sind nicht in Sicht In den Augen der SPD-Fraktion sind &bdquo;echte Fortschritte“ bei der Unterbringung von Geflüchteten durch das Land &bdquo;nicht in Sicht“. Das sei &bdquo;grotesk“, meint SPD-Politikerin Lisa Kapteinat, da Wüst wiederum vom Bund fordere, die verabredeten Maßnahmen schneller umzusetzen. &bdquo;Noch so ein Jahr on top, immer noch mehr Menschen obendrauf, wird uns an die Grenzen dessen bringen, was überhaupt noch geht“, sagte Wüst in dieser Woche in der ARD-Sendung &bdquo;Maischberger“.

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