Bezahlkarte für Asylsuchende: Warum OWL-Kommunen sauer auf das Land sind

Düsseldorf. Die angekündigte Bezahlkarte für Asylsuchende führt zu neuem Frust in den Städten und Gemeinden in NRW. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte noch vor wenigen Tagen den Schritt begrüßt, eine bundeseinheitliche Bezahlkarte einzuführen. Wichtig sei aber, dass die Kommunen dadurch mit keiner neuen Bürokratie belastet würden, betonte NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) Ende Januar. Jetzt überlässt das Land den Kommunen die Entscheidung, ob sie die Karte einführen oder nicht. Und das führt in deren Augen: zu neuer Bürokratie. &bdquo;Es droht ein Flickenteppich, weil das Land NRW keine einheitliche Vorgabe macht. Es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, warum fast 400 Kommunen in NRW den gleichen Sachverhalt separat entscheiden sollen“, sagt Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat (FDP) dieser Redaktion. Grundsätzlich halte er die Einführung einer Karte für Asylsuchende für richtig und könne sich eine Einführung noch in diesem Jahr vorstellen, sagt Abruszat, der auch Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes NRW ist. Über die Kosten der Karteneinführung könnten noch keine konkreten Angaben gemacht werden. &bdquo;Als ich davon hörte, hielt ich es für einen schlechten Kalauer in Karnevalzeiten“, bewertet Bielefelds Sozialdezernent Ingo Nürnberger (CDU) die Ankündigung des Landes. &bdquo;Herr Wüst war einer der Ministerpräsidenten, der am lautesten nach der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen gerufen hat. Jetzt will Herr Wüst die Entscheidung über die Einführung der Bezahlkarte und die – noch nicht bekannten – Kosten für die Bezahlkarte auf die Kommunen überwälzen“, moniert Nürnberger. Wenn es aber darum gehen solle, mit Bezahlkarten Schleuserbanden von finanziellen Transfers abzuschneiden, dann müsse die Bezahlkarte flächendeckend kommen, sagt der Sozialdezernent. &bdquo;Den Konflikt über die Einführung einer Bezahlkarte von der Koalition auf Landesebene auf die Kommunen zu delegieren, scheint mir eine Verzweiflungstat der Landesregierung zu sein, die sich selbst nicht einig ist.“ Viel Kritik in Richtung Landesregierung übt auch Werthers Bürgermeister Veith Lemmen (SPD). Es sei bemerkenswert, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) über Monate &bdquo;dicke Backen“ mache und eine bundesweite Einführung der Karte fordere; die Verantwortung dafür jetzt aber kleinlaut an die Kommunen abgebe, sagt Lemmen. &bdquo;Für uns ist damit eher ein zusätzlicher Zeit- und Finanzaufwand verbunden, zumal sich jetzt zahlreiche offene Fragen stellen.“ Lemmen befürchtet einen neuen Flickenteppich im Land. &bdquo;Das ist absurd.“ Die Karte betrachtet der SPD-Politiker eher kritisch. &bdquo;Ich mache ein Fragezeichen dran, ob sie wirklich hilft.“ Städte- und Gemeindebund fordert Kostenübernahme des Landes Auch bei der Stadt Paderborn liegen bislang &bdquo;keine konkreten Informationen“ zur Bezahlkarte vor, teilt ein Sprecher auf Anfrage mit. Die FDP-Fraktion im Landtag kritisiert den Regierungschef scharf: &bdquo;In Berlin hat er es vollmundig gefordert, in NRW kommt es nicht flächendeckend - Ministerpräsident Hendrik Wüst fährt einen riskanten Schlingerkurs bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge.“ Der Städte- und Gemeindebund NRW sowie der Städtetag NRW fordern eine flächendeckende Einführung in NRW, um einen Flickenteppich zu verhindern. Wenn Bund und Länder die Einführung einer Bezahlkarte beschließen würden, müssten diese auch vollständig die Kosten übernehmen. Die Landesregierung hatte am Montag mitgeteilt, dass eine Übernahme der Kosten nicht geplant sei. Am Dienstag ruderte sie leicht zurück. &bdquo;Wir gehen davon aus, dass die Einführung aufgrund von Ersparnis an anderer Stelle für die Kommunen wahrscheinlich kostenneutral sein wird“, sagte ein Regierungssprecher. Das Land werde die Kommunen, wenn nötig, unterstützen. Man wolle eine flächendeckende Einführung der Karte &bdquo;ermöglichen“. Wüst hatte Mitte Oktober gefordert: &bdquo;Ich halte eine schnellstmögliche bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende für ein richtiges Signal.“

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