Düsseldorf. NRW-Kommunen sollen nach Angaben der Landesregierung über die Einführung der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber entscheiden – und die entstehenden Kosten dabei selbst tragen. Dies äußerte die Landesregierung kürzlich. Beim Städte- und Gemeindebund NRW rief die Ankündigung Kritik hervor. „Das Land hat bei der Bezahlkarte einseitig Fakten geschaffen, ohne vorher mit den Kommunen die Rahmenbedingungen zu besprechen.“
Jetzt rudert die Landesregierung zurück. Ein Sprecher erklärt: „Wir gehen davon aus, dass die Einführung aufgrund von Ersparnis an anderer Stelle für die Kommunen wahrscheinlich kostenneutral sein wird.“ Das Land werde die Kommunen, wenn nötig, unterstützen. In diesem Sinne werde man „im laufenden Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Bezahlkarte nun auch eine gemeinsame Ausgestaltung in Nordrhein-Westfalen beraten“.
Der Regierungssprecher betonte, dass die Landesregierung eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte ermöglichen wolle und Nordrhein-Westfalen dabei keinen Sonderweg gehe. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzen auf Ebene der Staats- und Senatskanzleien sei vereinbart worden, keinen „Anschlusszwang“ einzuführen, damit bestehende und funktionierende Systeme in einzelnen Kreisen nicht aufgegeben werden müssten, erklärte er zu den getroffenen Absprachen.
Keine Überweisungen ins Ausland mehr möglich
Mit der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. 14 von 16 Bundesländern einigten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.
Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. „Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken“, hatte der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), erklärt.
Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst steht in der Kritik
Die Düsseldorfer Staatskanzlei hatte zu der Einigung fast aller Länder auf ein Vergabeverfahren mitgeteilt, dass sich Nordrhein-Westfalen an der gemeinsamen Ausschreibung beteiligen werde. Die geeinten Standards enthielten zum Teil Möglichkeiten zur länderspezifischen Anpassung. Ob und in welchem Umfang solche Anpassungen in NRW vorgenommen werden, hänge unter anderem mit den technischen Möglichkeiten oder weiteren Akteuren, insbesondere den Kommunen, zusammen.
Die FDP-Landtagsfraktion kritisierte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „In Berlin hat er es vollmundig gefordert, in NRW kommt es nicht flächendeckend – Ministerpräsident Hendrik Wüst fährt einen riskanten Schlingerkurs bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge“, erklärte Fraktionschef Henning Höne am Montag. Statt den Kommunen zu helfen, überlasse Wüst ihnen die Entscheidung und finanzielle Last. „Diese Kehrtwende zur gemeinsamen Entscheidung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Ende 2023 macht Wüst unglaubwürdig“, unterstrich der Oppositionspolitiker.
Der Städte- und Gemeindebund NRW wies in seiner Reaktion auf die Äußerungen der Staatskanzlei auf die ohnehin schon starke Belastung der Kommunen hin. „Die Kommunen zahlen für die Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten schon viel zu lange drauf und sind auf Entlastungen angewiesen“, erklärte Sommer. Zusätzliche Aufgaben bedeuteten das Gegenteil. Auch die Beschäftigten arbeiteten „seit zwei Jahren am Limit“.
