Schaden in Millionenhöhe

„Das macht mich wütend“: Wüst zu Korruptionsskandal bei Staatskanzlei

Steuergelder in Gefahr: Düsseldorfer Staatskanzlei-Sanierung unter Korruptionsverdacht – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verlangt Antworten.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident, spricht auf einer Pressekonferenz der Landesregierung im Landtag. | © Oliver Berg/dpa

24.01.2025 | 24.01.2025, 14:41

Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine restlose Aufklärung des mutmaßlichen Millionenbetrugs bei der Sanierung der Staatskanzlei gefordert. „Was hier in Rede steht, ist Betrug zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, sagte Wüst heute in Düsseldorf. „Das macht mich wütend.“ Die ganze Landesregierung sei dabei, ihren Beitrag zu leisten, den Betrug „auch restlos aufzuklären“.

Die Staatskanzlei, der Amtssitz des Ministerpräsidenten, wird seit Jahren saniert. Durch Korruption bei den Baumaßnahmen soll laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, unter anderem beim landeseigenen Baubetrieb BLB. Mitarbeiter der Staatskanzlei, die das Gebäude als Mieterin nutzt, sind nicht unter den Verdächtigten.

Zum Fall: Korruptionsskandal bei Staatskanzlei: Schon 2023 Anzeige zu Sanierung

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Die Kosten für die umfangreichen Baumaßnahmen am historischen Landeshaus waren ursprünglich auf etwa 33,6 Millionen Euro veranschlagt worden und sind inzwischen auf gut 50 Millionen Euro gestiegen. Hinzu kommen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.

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