Detmold/Bielefeld. Der acht Jahre lang debattierte Regionalplan für Ostwestfalen-Lippe steht. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Regionalrat Detmold in einer Sondersitzung das Planungswerk, das im Wesentlichen regelt, wie sich die Region in den Bereichen Wirtschaft, Wohnungsbau und Naturschutz weiterentwickeln soll. Doch die Grünen stimmten dagegen. Das sind die wichtigen Fragen zum Thema.
Was regelt der Regionalplan für OWL?
Der Plan greift aktuelle Herausforderungen und Entwicklungstendenzen in der Region auf und formuliert neben Zielen für die Siedlungsentwicklung auch Vorgaben für den Klimaschutz und die Klimaanpassung, den Freiraumschutz und die Freiraumentwicklung, den Hochwasserschutz, die Mobilität, die erneuerbaren Energien und die Rohstoffgewinnung. An diesen Zielaussagen müssen sich die Kommunen im Rahmen ihrer Bauleitplanung sowie die Fachbehörden bei ihren Entscheidungen ausrichten. So umschreibt es die Bezirksregierung Detmold.
Welche Institutionen waren neben dem Regionalrat beteiligt?
„In zwei Beteiligungsrunden hatten Gemeinden, Städte, Kreise, Fachbehörden, Verbände und die Bürger Gelegenheit, sich mit dem Planwerk zu beschäftigen und Stellungnahmen abzugeben“, sagt die Bezirksregierung. Im Rahmen der beiden Beteiligungsverfahren seien insgesamt rund 5.000 Stellungnahmen abgegeben worden. „Der Regionalrat hat gemeinsam mit der Regionalplanungsbehörde alle im Beteiligungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen ausgewertet und in seine Abwägungsentscheidung eingestellt.“
Was sind die Hauptargumente der Befürworter?
Der Regionalplan, der bis zum Jahr 2045 gilt, sei eine Angebotsplanung, sagt Jan Maik Schlifter, Vorsitzender der FDP/FW-Fraktion im Regionalrat, stellvertretend für die Befürworter auf Anfrage dieser Redaktion. Schlifter nennt den Entwurf „eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“. Denn diese könnten nun mit den neuen Planungszielen Wohn- und Gewerbeflächen in dem im Plan festgelegten Maximalrahmen ausweisen. Es sei aber keine Pflicht, diesen Rahmen jeweils voll auszuschöpfen, so Schlifter. Die Verabschiedung des Plans sei „ein guter Tag für OWL. Die Grünen haben sich mit einer wachstumsfeindlichen Position ins regionalpolitische Abseits gestellt. Mit Nullwachstum können wir unseren Wohlstand nicht sichern und keinen Wohnraum schaffen. Gut, dass eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP das anders sieht“, unterstreicht Schlifter.
Warum lehnen die Grünen den Plan ab?
Mit den Argumenten Schlifters kann sich Helga Lange, Fraktionsvorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, überhaupt nicht anfreunden. „Wir sagen: Wir schießen über das Ziel hinaus und verbrauchen zu viel Fläche“, erläutert Lange. Die Flexibilisierung bei der Ausweisung von Gewerbeflächen sei „ausufernd angewendet worden“. So habe etwa die Gemeinde Rödinghausen im Kreis Herford lediglich einen Bedarf von sieben Hektar Gewerbeflächen angemeldet, aber 110 Hektar eingeräumt bekommen. „Das geht zulasten des Freiraums und der Lebensgrundlagen“, ist die Grünen-Politikerin überzeugt. Der verabschiedete Plan weise für den Wohnungsbau in OWL einen Rahmen von insgesamt 2.852 Hektar aus, für Gewerbe sei die Obergrenze von 3.541 Hektar vorgesehen. Die Fläche müsse aber sparsam verwendet werden im Sinne des Natur- und Artenschutzes.
Was sagt die Wirtschaft zum Plan?
Die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld begrüßt in einer Stellungnahme die Verabschiedung des Regionalplans für OWL als „wichtigen Schritt für die Zukunft der hiesigen Wirtschaft“. Die Wirtschaft habe „händeringend“ auf die Verabschiedung dieses Plans gewartet, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke weiter. „Wir setzen darauf, dass die sich auf dieser Grundlage bietenden Chancen jetzt von den Städten und Gemeinden durch die Entwicklung konkreter Gewerbe- und Industriegebiete genutzt werden“, fügt Pigerl-Radtke hinzu. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich insbesondere in den vergangenen vier Jahren deutlich verschlechtert, sodass eine zusätzliche Belastung durch zu restriktive Vorgaben in der Wirtschaftsflächenentwicklung vermieden werden sollte“, fügt sie hinzu. Im Vergleich zu NRW sei der Anteil für Gewerbe- und Industrieflächen an den Gesamtflächen in OWL unterdurchschnittlich und beträgt nach jüngsten Angaben von IT.NRW lediglich 2,2 Prozent, während der landesweite Durchschnitt bei 3,0 Prozent liegt“, erläutert die Hauptgeschäftsführerin.
