Ampel fehlen 60 Milliarden – bleiben jetzt wichtige NRW-Projekte auf der Strecke?

Düsseldorf. Es geht um Milliardenbeträge im Bund und in NRW - und um die Frage, ob wichtige Zukunftsinvestitionen jetzt auch am Rhein auf der Kippe stehen: Das Urteil des Bundesverfassungssungsgerichts, durch das der Ampel nun vorerst 60 Milliarden Euro für Klimaschutz und Transformation fehlen, sorgt für Diskussionen in NRW. Stehen Projekte nun auch hier vor dem Aus? Der Bund hatte das Geld in Höhe von 60 Milliarden Euro zum Beispiel eingeplant für den Umbau der Stahlindustrie. Davon ist NRW maßgeblich betroffen. Das Essener Stahlunternehmen Thyssen erhält von Bund und Land zwei Milliarden Euro, um künftig grünen Stahl produzieren zu können. Hohe Milliardenbeträge hatte die Ampel aus dem 60-Milliarden-Topf zum Beispiel auch für die Sanierung der Bahn und die Sanierung von Gebäuden vorgesehen. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könnte das Urteil des Gerichts auch Auswirkungen auf die Haushalte der Länder haben. Droht NRW nun also ein Dämpfer bei der wichtigen Transformation der Wirtschaft - also bei der Abkehr von Öl, Gas und Kohle hin zu klimafreundlicheren Formen wie Windkraft, Solar und Wasserstoff? NRW will bis 2045 die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden - das wird viele Milliarden Euro kosten. FDP sieht konkrete Projekte in NRW durch das Ampel-Urteil betroffen Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, Ralf Witzel, glaubt, dass vom 60-Milliarden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts &bdquo;ganz konkrete Projekte“ der schwarz-grünen Landesregierung betroffen sein werden - und bezieht sich dabei unter anderem auf die milliardenschweren Klimapläne für das Unternehmen Thyssen. Diese Vermutung weist NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bislang aber entschieden zurück. &bdquo;Sie liegen mit Ihren Beispielen falsch“, sagte der Minister in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Donnerstag. Sowohl Bund als auch die Europäische Union fühlten sich auch weiter an ihre finanziellen Zusagen gebunden. Er habe keinen Zweifel daran, den Strukturwandel im Rheinischen Revier nach dem geplanten Kohleausstieg 2030 sowie die Transformation der Wirtschaft weiter voranzutreiben, so Optendrenk. Dass NRW also von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts völlig unberührt sein wird, bezeichnet FDP-Mann Witzel hingegen als &bdquo;reines Wunschdenken“. Und auch SPD-Politiker Christian Dahm aus Herford wundert die Einschätzung Optendrenks. Der Kommunal- und Finanzexperte der größten Oppositionsfraktion im Landtag glaubt, dass das Urteil &bdquo;sehr wohl“ Auswirkungen haben wird - zwar nicht auf den laufenden Haushalt; dennoch sieht Dahm &bdquo;Parallelen“ zwischen Berlin und Düsseldorf. Der Grund: In NRW läuft derzeit eine Verfassungsklage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster. SPD und FDP hatten die zu Jahresbeginn eingereicht. Es geht dabei um eine Kreditaufnahme der NRW-Regierung. Diese hatte vor rund einem Jahr ein Sondervermögen errichtet, welches sie befähigt, für Maßnahmen bis zu fünf Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, die dazu dienen, die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu bewältigen. Das betrifft zum Beispiel Energiehilfen und Unterstützung im Bereich der Flüchtlingsunterbringung. Die Opposition hält das nicht für gerechtfertigt und meint, dass die Regierung diesen Schritt nicht ausreichend begründet habe. CDU-Mann Lehne bezeichnet Urteil als größte Klatsche Während die NRW-Opposition nun also einen Zusammenhang sieht zwischen der Klage in Münster und dem Urteilsspruch des Gerichts in Karlsruhe, sieht Minister Optendrenk entscheidende Unterschiede. Die NRW-Regierung habe das Geld für das Sondervermögen nur für dieses Jahr eingestellt und ausgegeben. Und: Das Geld stamme nicht - also anders als bei der Ampel - aus dem Corona-Rettungstopf. Das hatte Optendrenk zwar ursprünglich mal so vorgehabt; doch nach einem Rüffel des Landesrechnungshofs war er davon wieder abgerückt. CDU-Politiker Olaf Lehne bezeichnet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als &bdquo;größte Klatsche“, die sich die Bundesregierung eingefahren habe. Sie werde zur Zerreißprobe werden, da die Ampel nun strikt priorisieren müsse. Für welche Projekte ist noch Geld drin - und für welche nicht mehr? In NRW gilt diese Devise inzwischen auch. Auch hier ist die Finanzlage angespannt - losgelöst vom 60-Milliarden-Loch in Berlin. Dafür, dass sich die Lage in NRW finanziell jetzt noch weiter verschärfen wird, gibt es aber vorerst keine Indizien.

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