Düsseldorf (dpa). Der Verfassungsschutz hat 15 Immobilien in Nordrhein-Westfalen erfasst, bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte, grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen. „Sämtliche Immobilien werden für verschiedene private beziehungsweise geschlossene Veranstaltungen genutzt“, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine SPD-Anfrage mit. „Dazu zählen vor allem Stammtische, aber auch sogenannte Zeitzeugenvorträge, Feiern und Musikveranstaltungen wie Liederabende oder Konzerte.“
Die Immobilien seien Eigentum, gemietet oder gepachtet. Genutzt würden entsprechende Szene-Treffpunkte etwa von der Partei „Die Heimat“ - ehemals NPD - in Essen, Dortmund und Hamm. Einschlägige Veranstaltungsorte seien auch bekannt von den „Steeler Jungs“ in Essen, der neonazistischen Skinhead-Kameradschaft „Voice of Anger“ im märkischen Hemer sowie der Partei „Der III. Weg“ im siegerländischen Hilchenbach.
Zuletzt seien in den Jahren 2019 und 2022 Immobilienkäufe durch rechtsextremistische Gruppierungen in NRW bekannt geworden. „Weitere Angaben können nicht erfolgen, weil ansonsten dadurch Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die Arbeitsweise des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gezogen werden können“, antwortete Reul der SPD-Abgeordneten Christina Kampmann.
Sorge vor Vereinnahmung
Sie hatte auch nach Niederlassungen der rechts-esoterischen Anastasia-Bewegung gefragt. Darauf gebe es in NRW bislang erst vereinzelte Hinweise, berichtete Reul. Da die Bewegung kein Beobachtungsobjekt des hiesigen Verfassungsschutzes sei, gebe es keine Erkenntnisse über eventuell zunehmende Immobilien-Käufe.
Kampmann hatte in ihrer Anfrage die Sorge zivilgesellschaftlicher Initiativen vor einer „schleichenden Vereinnahmung bestimmter Regionen durch vermehrten Zuzug extremistischer Akteure“ thematisiert. Reul verwies auf das Präventionsprojekt „Kommunen gegen Extremismus“, das die Gemeinden vor Ort unter anderem auch mit Informationen zu Immobilienkäufen von Rechtsextremisten unterstütze.
