Massive Kritik aus NRW nach Merz-Aussage zur AfD - Wüst schweigt

Düsseldorf. Mit seinen Aussagen zum Umgang mit der AfD hat CDU-Parteichef Friedrich Merz erneut großen Widerstand ausgelöst - vor allem in den eigenen Reihen. Zahlreiche Parteimitglieder distanzieren sich von den Worten des CDU-Chefs. Auch aus NRW kommen deutliche Ansagen. Worum geht es? Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag den Umgang mit der AfD beschrieben. Er hatte bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Dann fügte Merz aber an: Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betreffe die gesetzgebenden Körperschaften, "also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen". Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Im Falle gewählter Amtsträger der AfD wie in Thüringen oder Sachsen-Anhalt müsse "in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet", sagte Merz. Diese Aussagen fliegen ihm nun um die Ohren. Von wem kommt die Kritik? Öffentlich gehen jetzt vor allem Union-Mitglieder auf Distanz zu den Aussagen. Besonders registriert wurde die Stellungnahme von CSU-Chef Markus Söder. "Wir sind ganz klar gegen jede Form der Kooperation mit der AfD, egal ob auf europäischer, auf Bundes-, auf Landes- oder auf kommunaler Ebene", sagte Söder. Auffallend scharfe Worte kommen von der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in NRW. Die durch das Interview ausgelöste Debatte sei "vollkommen unnötig, überflüssig und kontraproduktiv", sagt der Landesvorsitzende Thomas Hunsteger-Petermann. Es gelte die Beschlusslage der CDU - und zwar ohne Abstriche". Jetzt und in der Zukunft werde es in NRW auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben. Man lehne jede Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften ab - egal auf welcher Ebene. "Wer extremistische Parteien wie die AfD hoffähig macht, muss wissen, dass er damit bewusst auch Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen fördert", sagt Hunsteger-Petermann. Wie äußert sich Ministerpräsident Wüst? Gespannt warten Beobachter auf eine Reaktion von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der nicht nur das wichtigste Bundesland und den größten CDU-Landesverband führt, sondern seit einigen Wochen auch als möglicher Herausforderer im Rennen um die Union-Kanzlerkandidatur gilt. Doch Wüst schweigt. Er sei "urlaubsbedingt leider nicht verfügbar", teilte die Landespartei in NRW mit. Deren Generalsekretär Paul Ziemiak stellt klar: "Als CDU NRW lehnen wir jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ab - das gilt auch auf kommunaler Ebene." Die Beschlusslage der CDU gelte. Das habe Merz nach seinem Interview letztlich auch noch einmal klargestellt. Wie positioniert sich Merz? Tatsächlich sah Merz sich gezwungen, seine Worte nachträglich zu erklären. Am Montagmorgen schrieb er auf Twitter: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben." Nennenswerte öffentliche Unterstützung erhält Merz aktuell kaum. Sein jüngst ernannter Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: Für die CDU sei klar, dass es &bdquo;keine Zusammenarbeit mit der AfD“ gebe, &bdquo;egal auf welcher Ebene“, sagte der Paderborner. &bdquo;Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist. Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt. Wir machen uns von Rechtsradikalen nicht abhängig.“ Was sagen Politiker aus OWL? "Feste Kooperationen oder feste Absprachen mit der AfD lehne ich ab und kann nur davon abraten. Eine Zusammenarbeit schließen ich und meine Partei aus", sagt der Chef der CDU im Kreis Höxter, Christian Haase, dieser Redaktion. "Als Christdemokraten und Christsoziale sollten wir uns in der Kommunalpolitik daran messen lassen, jeden Tag das Beste für die Gemeinde, die Stadt oder den Kreis und die dort lebenden Menschen zu geben. Dann werden diese uns ihr Vertrauen schenken", fügt der Bundestagsabgeordnete an. &bdquo;Entscheidungen in Kreistag, im Stadtrat oder Gemeinderat sollen sich ausschließlich auf die konkreten Bedürfnisse und Notwendigkeiten vor Ort beziehen", so Haase. Grünen-Politikerin Sigrid Beer, deren Partei in der Stadt Paderborn gemeinsam mit der CDU regiert, übt scharfe Kritik. "Die CDU unter Merz verliert immer mehr ihren Wertekompass". Wahlen zu respektieren, könne nicht bedeuten, mit Rechtsextremen zu paktieren und ihnen damit den Mantel der Normalität umzuhängen. "Friedrich Merz droht die CDU ins rechte Abseits jenseits der politischen Mitte zu führen und wird der AfD weiter Futter geben. Das ist brandgefährlich und durch nichts zu rechtfertigen", sagt Beer dieser Redaktion.

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