Die AfD ist für die Union ein rasant wachsendes Problem – das steht außer Frage. Seit dem Start der schwarz-roten Koalition im Mai hat die AfD in Umfragen weiter dazugewonnen, auch trotz der schärferen Gangart der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Der bisherige Kurs von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz im Umgang mit der AfD ist nicht aufgegangen.

Wenn er nun verkündet, es ändere sich nichts am Vorgehen seiner Partei gegenüber der Konkurrenz von rechts, stellt sich die Frage, wie das plötzlich zum Erfolg führen soll. Ja, ein bisschen offensiver als bisher will der CDU-Vorsitzende die AfD angehen, ein bisschen deutlicher die Unterschiede herausarbeiten, aber im Großen und Ganzen will er an der bisherigen Strategie festhalten. Wie das die große Wende bringen soll, ist unklar.

Die unionsinterne Debatte der vergangenen Tage hat gezeigt, wie groß die Nervosität bei CDU und CSU ist – und wie groß die Ratlosigkeit mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. Es ist gefährlich und unklug, wenn die Partei mit völlig unterschiedlichen Ansätzen um sich wirft und Unions-Leute öffentlich eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD erwägen. Dass Merz dazu nun ein Machtwort gesprochen hat, ist an sich gut.

Merz vertritt keinen klaren Kurs

Ob die Ansage von oben aber das Zeug dazu hat, die Diskussion auf lange Sicht zu unterbinden, ist offen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass auch Merz selbst keinen glasklaren Kurs vertritt und immer mal wieder Zweifel weckt, ob er in jedem Fall (siehe Bundestagsabstimmungen) und auf allen Ebenen (siehe kommunale Kooperation) Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD sagt.

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Bei seinem Auftritt im Konrad-Adenauer-Haus sprach Merz viel davon, dass die von ihm geführte Bundesregierung die Probleme im Land lösen müsse, um gegen die AfD anzugehen. Das Problem AfD jedenfalls ist für seine Partei keineswegs gelöst.