Düsseldorf. Inmitten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben Nordrhein-Westfalen (NRW) und das frontnahe Gebiet Dnipropetrowsk eine Regionalpartnerschaft begründet. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der Gebietsgouverneur Serhiy Lysak sowie weitere Vertreter unterzeichneten am Dienstag eine Absichtserklärung.
Das Format war ungewöhnlich, aber den Kriegszeiten geschuldet: Lysak und sein Stellvertreter Volodymyr Orlov waren digital aus der Stadt Dnipro in die Staatskanzlei in Düsseldorf zugeschaltet, wo Wüst und Europaminister Nathanael Liminski die Absichtserklärung unterzeichneten. Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, war nach Düsseldorf gekommen.
Die Partnerschaft sende auch ein „klares Signal“ an Moskau, sagte Wüst: „Der russische Angriffskrieg wird uns nicht spalten, nein, er bringt uns noch näher zusammen.“ Seit einem Jahr terrorisiere Russland das Leben aller Ukrainerinne und Ukrainer. Die Menschen erlebten unvorstellbares Leid.
Fundament für gemeinsame Zukunft
Die Partnerschaft mit Dnipropetrowsk lege ein „Fundament für eine gemeinsame, eine europäische Zukunft“. Städte- und Regionalpartnerschaften etwa mit Frankreich hätten gezeigt, dass europäische Integration immer vor Ort in den Kommunen beginne, so Wüst.
Die Regionalpartnerschaft zwischen NRW und Dnipropetrowsk soll Kommunen, Verbände und Vereine beider Regionen vernetzen. In einer ersten Phase hat NRW direkte Hilfe zur Bewältigung der Kriegsfolgen geleistet. So wurden bisher 370 Stromgeneratoren in das Gebiet geliefert.
In Kürze starte ein weiterer Hilfstransport mit einer Feldküche und einem Zelt für 100 obdachlos gewordene Menschen, sagte Wüst. NRW will auch beim Wiederaufbau helfen. Später soll eine Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, im Klima- und Umweltschutz sowie in der Gesundheits- und Verkehrspolitik angebahnt werden.
Beim Einschlag einer Rakete mindestens 45 Menschen getötet
Das zentralukrainische Industrie- und Agrargebiet Dnipropetrowsk ist immer wieder Ziel von russischen Raketenangriffen mit vielen Opfern und Zerstörungen. Im Januar waren bei dem Einschlag einer Rakete in ein Hochhaus in der Stadt Dnipro mindestens 45 Menschen getötet und viele verletzt worden. Russische Truppen waren am 24. Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert.
NRW ist nach Angaben der Staatskanzlei das erste Bundesland, das seine solidarische Verbundenheit mit der Ukraine auf Ebene einer formellen Regionalpartnerschaft demonstriert. Am 20. April ist eine virtuelle Vernetzungskonferenz für Kommunen aus beiden Regionen geplant.
Derzeit pflegen Köln und Duisburg bereits Städtepartnerschaften mit Städten in Dnipropetrowsk. Insgesamt gibt es nach Angaben von Botschafter Makeiev 30 Städtepartnerschaften zwischen NRW und der Ukraine. Europa-Minister Nathanael Liminski sagte: „Wir glauben an die Zukunft der Ukraine als freier Partner in Europa.“
