Krisenhilfen des Landes NRW laufen an - geht das schnell genug?

Düsseldorf. Noch vor wenigen Wochen machte sich der Eindruck breit, das Land steuere geradezu auf eine schwere Wirtschaftskrise und Insolvenzwelle zu. Forderungen nach staatlichen Hilfen wurden laut – auch in NRW. Die Landesregierung reagierte und setzte ein eigenes Hilfsprogramm in Höhe von 1,6 Milliarden Euro auf. Das läuft inzwischen an, wie das NRW-Finanzministerium auf Anfrage dieser Redaktion mitteilt. Bei den Betroffenen sind die Details aber offenbar noch nicht angekommen. Das führt zu Kritik. Wie lange können uns müssen sie auf das Geld warten? Und wie viel Zeit bleibt ihnen noch? Paket des Landes Den Ernst der Lage hat die schwarz-grüne Landesregierung selbst mehrfach unterstrichen. Es sei &bdquo;unverzüglich notwendig“, die Volkswirtschaft in NRW zu stabilisieren und Hilfsprogramme &bdquo;zeitnah aufzulegen“, heißt es von CDU und Grünen. Mit dem Geld wolle man Lücken schließen, die die Hilfspakete des Bundes ergeben. Doch inzwischen sind mehr als zwei Monate vergangen, seit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein Finanzprogramm des Landes ankündigte. Es folgte ein Hin und Her bei der Finanzierung. Mit der Folge, dass die Hilfen nicht schon – wie beabsichtigt – Ende 2022 ausgezahlt werden konnten, sondern erst ab diesem Jahr. Ist das so? Alle Einzelmaßnahmen der zuständigen Ministerien seien &bdquo;angelaufen“ und würden &bdquo;schnellstmöglich“ umgesetzt“, teilt das NRW-Finanzministerium auf Anfrage mit. Valide Zahlen lägen &bdquo;nach so kurzer Zeit leider noch nicht vor“. Um welche Hilfen geht es und wie groß ist die Not in den Betrieben und Einrichtungen? Die Hilfen Die 1,6 Milliarden Euro enthalten mehrere Einzelmaßnahmen. Das Land sieht unter anderem 60 Millionen Euro vor, um Kitas zu stärken, 150 Millionen Euro, um soziale bedürftige Einrichtungen wie Tafeln zu stabilisieren, 30 Millionen Euro für Studierendenwerke, 55 Millionen für Sportvereine, 200 Millionen für den ÖPNV und 100 Millionen Euro, um Härten im Unternehmenssektor abzufedern. Handwerk Besonders energieintensive Handwerksbetriebe stehen &bdquo;massiv unter Druck“, heißt es von der Handwerkskammer OWL. Zum jetzigen Zeitpunkt seien der Kammer aber noch keine Details des Entlastungspakets bekannt. Trotz &bdquo;großem Verständnis“ für die Komplexität fordert die Handwerkskammer OWL &bdquo;daher mehr Tempo“. Wenn man nicht alles daransetze, die existenzbedrohten Betriebe zu retten, drohe der Wegfall wichtiger Arbeitsplätze und ein Scheitern der gesellschaftlichen Transformation, teilt Hauptgeschäftsführer Jens Prager dieser Redaktion mit. Industrie und Handel Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen fordert vor allem unbürokratische Hilfen. Die seien besonders für Gießereien, Unternehmen in den Bereichen Chemie und Metallverarbeitung sowie für Bäckereien und Maschinenbauer wichtig. Laut dem Unternehmerverband NRW sind die Landeshilfen ein &bdquo;Schritt in die richtige Richtung“. Sie könnten &bdquo;bei manchem Unternehmen im Mittelstand“ einen Teil der Sorgen lindern, so Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering. Soziale Einrichtungen Kritik übt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW. Die Hilfen des Landes seien zwar &bdquo;durchaus sinnvoll“, aber zugleich &bdquo;längst überfällig“, sagt die Vorsitzende Anja Weber dieser Redaktion. &bdquo;Wie die Gelder nun konkret vergeben werden sollen, ist nach wie vor unklar. Wir wissen weder, welche Kriterien zu Grunde gelegt werden noch wissen wir, wann und wie die Beantragung erfolgen kann. Hier muss die Landesregierung dringend nachlegen.“ Kommunen Viele Einrichtungen in den Städten und Gemeinden wie Vereine aus Kultur und Sport wüssten nicht, wie sie die nächsten Monate überstehen sollen, teilt der Städte- und Gemeindebund NRW mit. &bdquo;Das Land steht nun im Wort. Es muss schnell regeln, wie die Gelder verteilt werden und es sollte die Kommunen weiterhin eng mit einbeziehen“, fordert Hauptgeschäftsführer Christof Sommer. Krankenhauswesen Allein die Zusage des Landes, eigene Hilfen auf den Weg zu bringen, sei ein wichtiges Signal, da es Sicherheit schaffe, heißt es von den Krankenhäusern. Ob das Geld nun in wenigen Tagen oder Wochen fließe, sei daher nicht so entscheidend. Für die Kliniken sei es in einem ersten Schritt enorm wichtig, dass sie ihre Notstromaggregate möglichst 72 Stunden betreiben und so den Betrieb bei einem Blackout in den wichtigsten Bereichen aufrecht erhalten können, teilt die Krankenhausgesellschaft NRW mit. Das Land unterstützt die Häuser dabei mit rund 100 Millionen Euro. Politische Reaktionen Während die Grünen-Fraktion begrüßt, dass die Maßnahmen &bdquo;direkt zu Beginn des neuen Haushaltsjahres“ angelaufen sind, übt die Opposition massive Kritik. Die FDP glaubt, dass das Hilfspaket des Landes und die Schuldenaufnahme vor allem dazu dienen, um so eigene Zukunftsprojekte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können. Die Landesregierung habe unter &bdquo;höchst fragwürdigen Umständen“ ein Paket auf den Weg gebracht, das jetzt auf seine Umsetzung warte, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty dieser Redaktion. &bdquo;Unser Eindruck ist, dass noch gar nicht klar ist, wer in welcher Weise überhaupt antragsberechtigt ist“, so Kutschaty. Er erwarte, dass die Landesregierung ihr Versprechen jetzt schnell wahrmache und schnell für Unterstützung sorge.

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