Mögliche Haftunfähigkeit Muss Holocaustleugnerin Haverbeck aus Vlotho doch nicht ins Gefängnis?

Bielefeld/Vlotho. Eigentlich hätte die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck (93) dieser Tage ihre Haftstrafe in der JVA Bielefeld-Brackwede antreten müssen. Hat sie aber nicht. Aktuell gibt es sogar Zweifel, ob sie überhaupt ihre Gefängnisstrafe verbüßen muss. Die 93-Jährige aus Vlotho (Kreis Herford) gilt als eine Art Galionsfigur für die rechtsextreme Szene in Deutschland. Lange Zeit war sie Vorsitzende des rechtsextremen und mittlerweile verbotenen Vereins &bdquo;Collegium Humanum“, den ihr verstorbener Ehemann gegründet hatte. Ursula Haverbeck selbst gründete den rechtsextremen Verein &bdquo;Gedächtnisstätte e.V.“, 2019 trat sie zudem für die rechtsextreme Kleinstpartei &bdquo;Die Rechte“ zur Europawahl an. Zum Zeitpunkt der Wahl saß sie aber im Gefängnis. Der Grund: Sie wurde bereits mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Immer wieder leugnete sie den Holocaust. Eigentlich sollte sie auch in diesen Tagen wieder eine Haftstrafe antreten – wieder wegen Volksverhetzung. Unter anderem leugnete sie den Holocaust in einem Interview mit dem Rechtsextremisten Nicolai N., auch bekannt als &bdquo;Volkslehrer“. Wie diese Redaktion erfuhr, wurde ihr Anfang des Monats eine Vorladung zum Haftantritt übersendet. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigt das, demnach wurde die Ladung am 4. Oktober verschickt. Der Zeitpunkt der Zustellung sei nicht bekannt, jedoch müsse die Verurteilte innerhalb von 14 Tagen die Strafe in der JVA Bielefeld-Brackwede antreten. Doch hier ist sie noch nicht erschienen. Ärztliche Stellungnahme liegt vor Der Grund: Offenbar gibt es Zweifel an der Haftfähigkeit der 93-Jährigen – zumindest von ihrem Anwalt. Der hatte schon während zurückliegender Prozesse versucht, Haverbeck für verhandlungsunfähig zu erklären. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagt zu dieser Redaktion: &bdquo;Mittlerweile liegt eine ärztliche Stellungnahme zur Frage der Haftunfähigkeit der Verurteilten vor.“ Diese sei an die JVA Bielefeld-Brackwede geleitet worden. Der Anstaltsarzt soll nun Auskunft darüber geben, ob Ursula Haverbeck &bdquo;mit den Mitteln des Vollzuges behandelbar beziehungsweise haftfähig ist“. Bis der Arzt zu einem Ergebnis gekommen ist, die Rechtsextremistin womöglich auch noch untersucht hat, bleibt Haverbeck auf freiem Fuß. Wie lange das sein werde, sei offen und hänge mit den im Attest aufgeführten Gesundheitsproblemen sowie dem Umfang der möglichen Untersuchungen zusammen, so der Sprecher weiter. Keine Auskunft von Haverbeck-Anwalt Haverbeck verbüßte bis 2020 bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe in der JVA Bielefeld-Brackwede. Zuvor hatten Rechtsextreme immer wieder in Bielefeld demonstriert und sich mit der notorischen Holocaustleugnerin solidarisiert. Auch nach ihrer Haftentlassung hatte Haverbeck weiter mit der Justiz zu tun. So waren in Berlin noch zwei Verfahren anhängig – unter anderem besagtes Video mit &bdquo;Volkslehrer“ Nicolai N. Im Frühjahr wurde sie in finaler Instanz zu einem Jahr Haft verurteilt, im Sommer wurde dieses Urteil rechtskräftig. Doch ob sie diese Strafe überhaupt antritt, bleibt nun offen. Haverbecks Anwalt war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ein Mitarbeiter der Kanzlei betonte: &bdquo;Wir geben dazu keine Auskunft.“ Unklar ist deshalb auch, welche gesundheitlichen Gründe für die Haftunfähigkeit aufgeführt werden. Generell wurde Ursula Haverbeck allerdings immer wieder als fit beschrieben – trotz ihres hohen Alters. Aus der rechtsextremen Szene hingegen wurde das Gegenteil behauptet.

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