Wohnen, Bildung, Verkehr: Warum Landespolitik so wichtig ist

Düsseldorf. Landespolitik fristet bei vielen Menschen ein Schattendasein und kommt zwischen der Lokal- und Bundespolitik ein bisschen unter die Räder. Zu Unrecht. Es sind vor allem die Entscheidungen der Landespolitiker, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in NRW konkret und langfristig verändern. Geld für Kommunen Ohne Geld geht nichts. Milliarden-Summen aus Düsseldorf ermöglichen unzählige Projekte in den Städten und Gemeinden. Auch kurzfristig springt das Land ein: Es hat zum Beispiel mit dem Bund für die Kommunen während Corona die Gewerbesteuerausfälle übernommen: rund 2,7 Milliarden Euro. Noch mehr Geld, rund 25 Milliarden Euro, stellt es bereit, wenn es die Kommunen von ihren Altschulden befreien sollte. Projekte vor Ort Mit diesem Geld bauen Städte und Gemeinden Kindergärten, Schwimmbäder, Bushaltestellen und Freizeit-Treffpunkte. Das Land bestimmt, wie viele verkaufsoffene Sonntage es gibt. Verkehr Das Land plant und baut Fahrradwege und fördert diese. Es baut und saniert Brücken und Autobahnen und beeinflusst damit, wie voll es auf den Straßen ist – und wie lange Pendler täglich im Stau stehen. Das NRW-Umweltministerium hat es durch eine Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe geschafft, Dieselfahrverbote in NRW-Städten abzuwenden. Wohnen Die NRW-Politiker entscheiden, wie gut Mieterinnen und Mieter vor einer Kündigung geschützt werden und wie stark ein Vermieter den Preis anziehen darf. Wichtige Schutzbestimmungen für Mieter gelten derzeit nur in 18 Kommunen. Die Landespolitik entscheidet, wie viele Wohnungen künftig gebaut und wie viele von ihnen öffentlich gefördert werden. Bauen Das Land hat Einfluss darauf, wie teuer für Bürger der Erwerb von Eigentum wird. Es kann in Absprache mit dem Bund die Grunderwerbsteuer senken oder erhöhen und mit Förderprogrammen gegensteuern. Familien können so Zehntausende Euro sparen. NRW will die Steuer abschaffen. Das Land ist zudem dabei, die Straßenbaubeiträge zu streichen, die Anlieger zahlen müssen, wenn ihre Straße saniert wird. Auch das kann Zehntausende Euro bedeuten. Gleiches gilt für Erschließungsbeiträge, also Kosten für neu gebaute Straßen. Sicherheit Die Politiker entscheiden, ob öffentliche Plätze mit Videokameras überwacht werden, wie viele Polizisten eingestellt und wie diese ausgestattet werden – zum Beispiel mit Elektroschockpistolen. NRW setzte kürzlich um, dass nun auch wieder Realschüler zur Polizei dürfen. Die Ausbildung und Ausstattung der Polizei wirkt sich wiederum auf die Kriminalität in den Regionen aus wie zum Beispiel auf die Einbruchsquote. Große Summen investiert das Land derzeit vor allem in die Verfolgung von Clans und die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Ein neues Gesetz des Landes regelt, wie sich Menschen auf Versammlungen verhalten müssen. Energie und Umwelt Die Landespolitik gibt vor, wie viele Windräder wo in NRW entstehen und wie weit sie von Wohnhäusern wegstehen sollen. Die Düsseldorfer Politiker entscheiden, ob Bürger auf Neubauten künftig Solaranlagen installieren müssen. Das Land gibt vor, wie Denkmäler geschützt werden sollen. Es regelt den Schutz vor Hochwasser und verhandelt mit dem Bund über den Kohleausstieg. Industrie Ob wichtige Unternehmen und somit Tausende Arbeitsplätze in der Region bleiben, hängt von Bedingungen ab, die das Land bestimmt, zum Beispiel Bürokratie-Vorgaben, Förderprojekte für Start-ups und Firmen sowie finanzielle Hilfen beim Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion. Bildung Die NRW-Politiker entscheiden, wie viele Lehrer eingestellt werden. Das wirkt sich auf den Unterrichtsausfall aus. Sie bestimmen über das Gehalt des Personals, über die digitale Ausstattung der Schulen und Kinder und darüber, ob es Fächer wie Wirtschaft gibt, wie hoch die Studiengebühren sind und ob Eltern Geld bezahlen müssen, um ihre Kinder in die Kita zu schicken. Das Land beeinflusst, wie gut die Internet- und Telefonverbindung ist. Gesundheit Landespolitik beeinflusst die Arbeitsbedingungen in der Pflege und setzt die Rahmen dafür, welche Krankenhäuser welche Leistungen anbieten. Corona Während Corona hat die Landespolitik entschieden, wann Menschen wo arbeiten dürfen, wo sie Masken tragen müssen und mit wie vielen Menschen sie sich treffen dürfen. Fazit &bdquo;Der Landtag ist das Zentrum der parlamentarischen Demokratie in NRW“, sagt Landtagspräsident André Kuper. Er treffe Entscheidungen, die sich unmittelbar auf unseren Alltag auswirkten – davon könne man sich als Besucher im Landtag selbst ein Bild machen. Kuper: &bdquo;Indem die Bürgerinnen und Bürger von Ihrem Wahlrecht am 15. Mai Gebrauch machen, stärken Sie unsere Demokratie, tragen zur politischen Vielfalt und Freiheit in unserem Land bei und nehmen unmittelbar Einfluss auf die Entscheidungen in unserem Land.“

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