Es gibt die Chance für eine Aufbruchstimmung im Land
Milliardensummen, die in wenigen Tagen von Berlin nach NRW fließen sollen, bieten die Möglichkeit, einen Ruck in der Gesellschaft auszulösen, meint unser Autor.
Bröckelnder Putz und miefende Toiletten in den Schulen dienen dieser Tage gern als Sinnbild, um die Versäumnisse der deutschen Politik aufzuzeigen. Ganz nach dem Motto: Für alles Mögliche haben die Abgehobenen im Berliner Politikbetrieb Geld, aber die Schulen und Kitas im Land lassen sie verkommen.
Dieser Eindruck macht sich offenkundig bei immer mehr Menschen breit. Auch Zahlen zeigen, dass der milliardenschwere Rückstand an Investitionen in NRW in großen Teilen tatsächlich Schul- und Kitagebäude betrifft. Es ist also Zeit, dies zu ändern.
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Das Geld aus Berlin, genauer gesagt die Milliarden-Schulden, können dabei einen Unterschied machen. Dafür kommt es in den nächsten Tagen aber noch auf wichtige Schritte an. Da das Geld zunächst von Berlin aus nach Düsseldorf fließen wird, muss die Landespolitik sicherstellen, dass sie den Großteil der 21 Milliarden Euro auch wirklich an die Städte und Gemeinden weitergeben wird. Für Städte in OWL wie Warburg, Lage oder Espelkamp macht es einen Unterschied, ob sie 6 oder 10 Millionen Euro erhalten werden.
Die Politik darf die Chance nicht durch Klein-Klein verspielen
Genauso wichtig wird es sein, dass die Kommunen das Geld tatsächlich dafür verwenden, um Straßen, Brücken oder eben Kitas und Schulen zu sanieren. Schließlich ist die Versuchung groß und nachvollziehbar, davon Lücken im Haushalt zu stopfen. Und dann bleibt zu hoffen, dass sich überhaupt genug Planer und Firmen finden, die diese Projekte umsetzen können.
Sollte das aber gelingen, so besteht die Chance, im Land endlich eine lang ersehnte Aufbruchstimmung auszulösen – direkt bei den Menschen vor Ort. Diese Möglichkeit darf die Politik jetzt keinesfalls durch ihr bürokratisches Klein-Klein verspielen.
