Deutschland erlaubt freiwilligen Kämpfern Reise ins Kriegsgebiet

Berlin. Hunderttausende fliehen derzeit vor dem Krieg in der Ukraine. Doch es gibt auch Menschen, die sich auf den Weg in die Kampfgebiete machen. Auch aus Deutschland sind offenbar schon Kämpfer unterwegs, die sich entweder der ukrainischen oder der russischen Seite anschließen wollen. Doch ist das überhaupt legal? Die Ukraine wirbt um Unterstützung aus dem Ausland – auch um personelle. Da die NATO-Länder sich aber auf Waffenlieferungen beschränken, sucht Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Einzelpersonen. Er hat eine Art Fremdenlegion ins Leben gerufen. &bdquo;Wenn Sie Kampferfahrung in Europa haben, können Sie zu uns kommen und mit uns Europa verteidigen“, sagte er. Freiwillige sollten sich demnach bei der ukrainischen Botschaft ihres Landes melden, wo man sie auf ihre militärische Erfahrung hin überprüfe. Selenskyj strebt eine Einheit von 16.000 Kämpfern an. Hintergrund des Aufrufes ist, dass die ukrainische Armee der russischen zahlenmäßig klar unterlegen ist. 850.000 russischen Soldaten stehen rund 200.000 Ukrainer gegenüber. Im Internet existiert inzwischen bereits eine deutschsprachige Wikipedia-Seite der &bdquo;Internationalen Territorialverteidigungslegion der Ukraine“.Auch ukrainische Milizen werben im Internet dafür, dass sich ausländische Kämpfer ihrer Sache anschließen sollen. Darunter ist auch das ultranationalistische &bdquo;Regiment Asov“. Es ist formell dem Kiewer Innenministerium untergeordnet. Ihm werden Verbindungen zu deutschen Rechtsextremen nachgesagt.Darf man auch für Russland kämpfen? Doch dürfen deutsche Bundesbürger an einem Krieg im Ausland überhaupt teilnehmen oder machen sie sich dadurch strafbar? Diese Frage war schon intensiv diskutiert worden, als sich vor einigen Jahren Bundesbürger auf den Weg in den Nahen Osten gemacht hatten, um dort für den Islamischen Staat (IS) oder gegen diesen zu kämpfen.Im Fall des Ukraine-Konflikts wird die Bundesregierung jene Bürger, die dort kämpfen wollen, nicht von einer Ausreise abhalten. Das erklärten das Bundesinnenministerium und das Verteidigungsministerium gegenüber dem &bdquo;Tagesspiegel“. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Kämpfer sich der ukrainischen oder russischen Armee anschließen wollen. Eine juristische Verfolgung sei völkerrechtlich und strafrechtlich nicht vorgesehen, hieß es. Die Beteiligung an Kriegsverbrechen schließe das jedoch aus.Der "Business Insider" berichtet, dass laut verschlüsselten Chat-Gruppen des Messenger-Dienstes Matrix Bundeswehr-Reservisten und Technik-Experten planen, sich der Fremdenlegion in der Ukraine anzuschließen. Einzelne Ex-Soldaten sollen bereits im Kriegsgebiet angekommen sein. Darunter sollen sich kampferprobte Männer und Computer-Experten befinden. Eine Ausnahme bei Reisen ins Kriegsgebiet macht die Bundesregierung jedoch: Sie will nicht erlauben, dass sich Extremisten aus Deutschland an den Kämpfen beteiligen. Sollten &bdquo;Reiseabsichten deutscher Staatsangehöriger mit extremistischer Gesinnung“ bekannt werden, die an militärischen Kämpfen in der Ukraine oder Russland teilnehmen wollen, werde die Bundespolizei intervenieren und eine Ausreise gegebenenfalls unterbinden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte allerdings gegenüber der Zeitung &bdquo;Die Welt“, dass offenbar bereits vereinzelt Extremisten auf dem Weg in die Ukraine sind. Erkenntnisse über Beteiligungen an Kampfhandlungen gebe es noch nicht.So viele Freiwillige sollen sich gemeldet haben Die rechtsextreme Szene in Deutschland soll dem Bericht nach eher prorussisch eingestellt sein. Zugleich gebe es aber Gruppen wie die neonazistische Bewegung &bdquo;III. Weg“, die mit ukrainischen Gruppierungen sympathisieren soll.Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba haben sich bereits mehr als 1.000 Freiwillige aus 16 Ländern dazu entschlossen, in der Ukraine kämpfen, und sich in den Botschaften gemeldet. Sie stammen aus allen Regionen der Welt von Kanada über Japan bis Australien. Auch aus Großbritannien gibt es Zustrom. Dort wird öffentlich derzeit darüber gestritten, ob ein Kampfeinsatz für eine fremde Armee legal ist oder nicht.Russland droht ausländischen Kämpfern im Fall einer Gefangennahme mit Strafverfahren. &bdquo;Ich möchte offiziell betonen, dass alle vom Westen entsandten Söldner, die dem nationalistischen Kiewer Regime helfen, (...) kein Recht auf den Status eines Kriegsgefangenen haben“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Sie sollten &bdquo;sieben Mal nachdenken, bevor sie abreisen“. Russland werde sie &bdquo;strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, sollten sie aufgegriffen werden“.

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