Erste Geflüchtete in OWL - so ist die Situation in Deutschland

Von den aus der Ukraine geflüchteten Menschen ist bisher nur ein sehr kleiner Teil in Deutschland angekommen. Das teilte am Montag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Demnach seien 1.800 Frauen und Männer aus dem von Russland angegriffenen Land bei uns eingetroffen - davon offenbar einige auch in OWL. Die Gesamtzahl der ukrainischen Flüchtlinge ist sehr viel höher: Sie beträgt nach Informationen der Bundesregierung 414.000, davon 212.000 in Polen – bei rund 40 Millionen Ukrainern insgesamt. Ob es bei einem derart geringen Anteil in Deutschland bleibt, ist völlig unklar. Da könne man, so heißt es in Regierungskreisen, derzeit &bdquo;keine Prognose“ wagen. Geklärt ist allerdings der Status der Betroffenen. So haben sich die Innenminister der Europäischen Union am Sonntag einmütig darauf verständigt, alle ukrainischen Flüchtlinge, auch die aus Drittstaaten, als Kriegsflüchtlinge anzuerkennen – und zwar maximal drei Jahre. Damit entfallen lange Anerkennungsprozeduren. Aus Drittstaaten bedeutet: Menschen, die keine Ukrainer sind, aber bis zuletzt dort lebten oder es noch tun – wie etwa eine große Zahl indischer Studenten in der Hauptstadt Kiew. Die EU-Innenminister kommen am Donnerstag zu einem weiteren Treffen zusammen. Dann müssten mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen, die Richtlinie, auf der die Einigung basiert, zu nutzen. Dass dies geschieht, gilt als sicher. Ukrainer, die nach Deutschland kommen, dürfen ihren Wohnort nicht frei wählen; sie sollen vielmehr auf die 16 Bundesländer verteilt werden – je nach deren Größe. Da ihr Status als Kriegsflüchtlinge von vornherein feststeht, werden die Menschen hingegen nicht gezwungen sein, in Erst- oder Sammelunterkünften zu gehen – so wie viele Menschen in der Flüchtlingskrise 2015 folgende. Sie könnten stattdessen zum Beispiel zu Freunden oder Verwandten ziehen, wenn sie in Deutschland welche haben. Bisher lebten rund 155.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland. Polen trägt die Hauptlast des Zuzugs von Flüchtlingen Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden außerdem Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Diese liegen unter dem Niveau der Grundsicherung für Arbeitslose oder der Sozialhilfe. Dabei dürfen sie anders als andere Flüchtlinge mit ungeklärtem Schutzstatus jedoch sofort arbeiten. Die Hauptlast des Zuzugs von Flüchtlingen aus der Ukraine trägt bis auf weiteres Polen. Das Land hat nach der Annexion der Krim 2014 bereits zwei Millionen Ukrainer aufgenommen. Die Bundesregierung ist neben der Vorbereitung auf weitere Flüchtlinge auch dabei, humanitäre Hilfe auf den Weg zu bringen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums weiter. So bereite sich das Technische Hilfswerk auf Transporte vor und beschaffe Hilfsgüter. Auf EU-Ebene spreche man über Hubs, also Knotenpunkte, an denen medizinisches Material und Ausstattung nahe der Grenze zur Ukraine gebündelt werden solle. Für die Nachbarländer der Ukraine solle es ebenfalls Hilfe geben. Die Bundesländer reagieren unterdessen ebenso schnell wie der Bund auf die wachsende Zahl von Menschen, die aus der Ukraine flüchten. Viele sind dabei, die Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen zu erhöhen. Bundesländer bereiten sich auf die Ankunft von Flüchtlingen vor Nach Angaben des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration bereitet sich auch das Land Nordrhein-Westfalen weiter auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor. &bdquo;NRW ist hierzu mit dem Bund in einem intensiven Austausch und kann kurzfristig auf eine sich verändernde Situation reagieren“, sagt Sprecher Lars Jehnke. Deshalb wurden schnellstmöglich konkrete Planungen zur Unterbringung der geflohenen Ukrainer aufgenommen.Auch OWL bereitet sich auf die Aufnahme Geflüchteter Menschen vor. Einige wenige Geflüchtete sollen auch schon in Bielefeld Zuflucht gesucht haben. Die Ankunft weiterer Flüchtender ist für die kommenden Tage in Aussicht gestellt, heißt es von der Stadt. &bdquo;Wir rechnen damit, dass wir in dieser Woche schon etwa 15 Familien in der Stadt haben, um die wir uns kümmern wollen“, sagt der Dezernent für Soziales und Integration, Ingo Nürnberger. Einige kämen bei Verwandten unter, anderen stelle die Stadt eine Unterkunft zur Verfügung. &bdquo;Wir können etwa 100 Plätze innerhalb kürzester Zeit reaktivieren“, so Nürnberger.Laut Sprecherin Silja Polzin würden auch im Kreis Höxter die Vorbereitungen auf einen Flüchtlingsstrom laufen. &bdquo;Aktuell haben wir aus Bund und Land noch keine konkreten Hinweise zur Aufnahme von Flüchtlingen in unseren Kommunen bekommen. Wir im Kreis Höxter haben immer wieder bewiesen, dass wir Hilfsaktionen für Menschen in Not und Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen zügig umsetzen können“, sagt Polzin. In der Stadt Gütersloh haben nach Angaben der Sprecherin Annette Blumenstein bereits vor einigen Tagen etwa 15 bis 20 Menschen um Asyl gebeten. Gleichzeitig prüfe die Stadt Gütersloh den Ausbau von Kapazitäten an Unterbringungsmöglichkeiten. Nicht jedes Bundesland ist so gut vorbereitet Schleswig-Holstein will die Zahl der Plätze bei Bedarf um rund 1.200 ausbauen. Auch Brandenburg überlegt, die Kapazitäten zu erhöhen – im Moment sind aber noch gut 1.500 Plätze frei. Doch nicht jedes Bundesland ist gut auf die Ankommenden vorbereitet. Besonders die unklare Zahl an möglichen Flüchtlingen sorgt vielerorts für Herausforderungen. In manchen Ländern sind die Erstaufnahmeeinrichtungen sogar fast komplett belegt, wie in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Deswegen appelliert die Hansestadt nun an Privatpersonen, Geflüchtete bei sich zuhause aufzunehmen. Die Schätzungen, wie viele Menschen aus der Ukraine fliehen könnten, schwankten zuletzt zwischen einer Million (Annahme der EU) und fünf Millionen (Annahme der USA). Ab 2015 kamen weit über eine Million Flüchtlinge vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan allein nach Deutschland. Die EU-Innenminister kommen am Donnerstag zu einem weiteren Treffen zusammen. Dann müssten mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen, die Richtlinie, auf der die Einigung basiert, zu nutzen. Dass dies geschieht, gilt als sicher. Ukrainer, die nach Deutschland kommen, dürfen ihren Wohnort nicht frei wählen; sie sollen vielmehr auf die 16 Bundesländer verteilt werden – je nach deren Größe. Da ihr Status als Kriegsflüchtlinge von vornherein feststeht, werden die Menschen hingegen nicht gezwungen sein, in Erst- oder Sammelunterkünften zu gehen – so wie viele Menschen in der Flüchtlingskrise 2015 folgende. Sie könnten stattdessen zum Beispiel zu Freunden oder Verwandten ziehen, wenn sie in Deutschland welche haben. Bisher lebten rund 155.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland. Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden außerdem Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Diese liegen unter dem Niveau der Grundsicherung für Arbeitslose oder der Sozialhilfe. Dabei dürfen sie anders als andere Flüchtlinge mit ungeklärtem Schutzstatus jedoch sofort arbeiten. Die Hauptlast des Zuzugs von Flüchtlingen aus der Ukraine trägt bis auf weiteres Polen. Das Land hat nach der Annexion der Krim 2014 bereits zwei Millionen Ukrainer aufgenommen. Die Bundesregierung ist neben der Vorbereitung auf weitere Flüchtlinge auch dabei, humanitäre Hilfe auf den Weg zu bringen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums weiter. So bereite sich das Technische Hilfswerk auf Transporte vor und beschaffe Hilfsgüter. Auf EU-Ebene spreche man über Hubs, also Knotenpunkte, an denen medizinisches Material und Ausstattung nahe der Grenze zur Ukraine gebündelt werden solle. Für die Nachbarländer der Ukraine solle es ebenfalls Hilfe geben.

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