Wie sich OWL auf Flüchtende aus der Ukraine vorbereitet

Düsseldorf/Bielefeld. Ostwestfalen bereitet sich nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine auf Flüchtende vor. Das zuständige Ministerium in NRW steht in intensivem Austausch mit dem Bund. Mit konkreten Plänen hält sich das Land jedoch bedeckt. Auf Nachfrage beim Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration heißt es, das Land sei bereit, ukrainische Geflüchtete aufzunehmen. So sollen kurzfristig zusätzliche Aufnahmekapazitäten geschaffen werden. Zu Details wollte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) sich nicht äußern: &bdquo;Ich warne davor, jetzt öffentlich über Flüchtlingszahlen zu spekulieren. Jegliche Spekulation ist nicht nur unseriös, sie wird auch von den russischen Medien propagandistisch ausgeschlachtet werden. Daran sollten wir uns nicht beteiligen." Das Ministerium erklärte, man könne kurzfristig auf sich verändernde Situationen reagieren. Wie viele Geflüchtete das Land konkret aufnehmen kann, vermochte man nicht zu sagen. Zu ungewiss sei noch, wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer tatsächlich Asyl in Deutschland suchen werden. Das bestätigte auch Christoph Söbbeler von der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg. &bdquo;Aktuell verändert sich die Lage in der Ukraine ständig. Momentan ist noch ungewiss, ob die Menschen dort überhaupt rauskommen. Die meisten werden wohl zunächst nach Polen oder Bulgarien flüchten", so Söbbeler. Vom Flüchtlingsrat in NRW gibt es Verständnis dafür, dass das Land seine Maßnahmen zunächst ins Rollen bringen muss. Wie Geschäftsführerin Birgit Naujuks berichtete, sei nicht absehbar, ob es eine größere Fluchtbewegung geben wird und ob die Geflüchteten Deutschland als Zielland ansteuern. &bdquo;Derzeit bemüht sich das Land darum, die Kapazitäten für Landeseinrichtungen zu erweitern", sagte sie. Doch kritisiert sie: &bdquo;Die Zahl der Schutzsuchenden ist gestiegen. Aufgrund von Corona haben wir aus hygienischen Gründen weniger Kapazitäten. Hier hätte das Land schneller die nötigen Kapazitäten schaffen müssen." Aufgrund der Pandemie könnten nur etwa 75 Prozent der Plätze in den Einrichtungen besetzt werden. Kommunen zeigen sich solidarisch In OWL sind einige Kommunen bereit, Ukrainern Asyl zu gewähren. In Paderborn sagte Sozialdezernent Wolfgang Walter, dass etwa 300 Unterkunftsplätze belegt werden könnten. &bdquo;Diese Plätze sind unsere aktuelle strategische Reserve", so Walter. Ansonsten müssten wieder Gruppenunterkünfte reaktiviert und bereitgestellt werden. AudioInterview mit Fluchtforscherin Judith Kohlenberger Ihr Browser unterstÃ¼tzt kein HTML5 Audio.Copyright: dpa/Christian Lund Herfords Bürgermeister Tim Kähler versprach allen Menschen mit Angehörigen in der Ukraine, dass diesen die Aufnahme unkompliziert ermöglicht werden soll. &bdquo;Was das Erteilen von Visa betrifft, werden wir in Herford sehr unbürokratisch handeln. Wenn es darum geht, Solidarität zu üben, wird Herford dabei sein." Konkrete Pläne gebe es noch nicht, aber in der Verwaltung werde es zeitnah eine zentrale Ansprechperson geben, damit die betroffenen Familien Unterstützung bekommen. Im Kreis Minden-Lübbecke hat der Stemweder Bürgermeister Kai Abruszat dazu aufgerufen, der Gemeinde Wohnraum zur Verfügung zu stellen, in dem Geflüchtete Schutz suchen können. Bürgermeister Pit Claußen äußerte sich folgendermaßen. "Man muss offen dafür sein, Menschen in Not zu helfen, und über Obergrenzen kann man jetzt nicht diskutieren." Konkreter wird es bei Sozialdezernent Ingo Nürnberger: "Ich habe bereits das Gespräch mit dem Sozialamt gesucht und wir werden in der kommenden Woche zu einem Runden Tisch einladen, um zunächst unser Netzwerk zu aktivieren, mit dem wir in den Jahren 2015 und 2016 gut zusammengearbeitet haben." Plätze wegen Corona nicht belegt Bei der Ausländerstelle der Stadt Gütersloh haben die Nachfragen zu Asyl für ukrainische Bürger zugenommen, die in Gütersloh Verwandte oder andere Kontakte haben. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Per Mail können Angehörige ihre Anfragen an die Ausländerstelle schicken und werden dann zurückgerufen. Laut Andreas Moseke von der Bezirksregierung in Detmold betreibt diese in OWL eine Erstaufnahmeeinrichtung in Bielefeld und vier zentrale Unterbringungseinrichtungen in Bielefeld, Borgentreich, Bad Driburg und Herford. Insgesamt gebe es dort 2.550 Plätze. Aktuell seien 1.350 freie Plätze frei, von denen etwa 700 nicht belegt werden könnten, da sie zu Isolationszwecken bei Corona-Fällen oder aus anderen Gründen freigehalten werden müssen.

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