Das sagen die OWL-Kliniken zum Triage-Urteil des Verfassungsgerichts

Karlsruhe/Bielefeld. Für den Fall einer pandemiebedingten Triage muss der Gesetzgeber "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderung treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Richter gaben damit einer Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung statt. Das Gericht teilte in Karlsruhe mit, aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben folge eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber. Diese habe er verletzt, weil er keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen habe. Er müsse dieser Pflicht in Pandemiezeiten nachkommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte zu, "zügig" einen Gesetzentwurf vorzulegen. OWL-Kliniken begrüßen das Urteil Bei den Kliniken in Ostwestfalen-Lippe stieß das Urteil auf positive Resonanz. "Grundsätzlich dürfen Menschen in keinem Fall wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Dafür muss der Gesetzgeber nun in besonderem Maße Sorge tragen", sagte Klaus Kobert, leitender klinischer Ethiker am Evangelischen Klinikum Bethel (EvKB) in Bielefeld. "Es wäre ebenfalls zu wünschen, dass es allgemeine rechtliche Vorgaben für einen Triagefall in Deutschland gäbe." Am EvKB würden laut Kobert zwar alle dafür arbeiten, dass es nie zu einer solchen Situation kommt, sollte diese aber nicht mehr zu verhindern sein, "wären gesetzliche Regelungen wichtig." Eine ähnliche Ansicht hat auch das Klinikum Herford: "Wir begrüßen das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts, da es unseren Prinzipien und Vorstellungen von Ressourcenzuteilung entspricht. Gesetzliche Klarheit auch oder gerade in solch maximal herausfordernden Fragestellungen ist für alle Beteiligten wünschenswert", hieß es auf Nachfrage aus der Hansestadt. Man sei sehr optimistisch, dass es uns weiterhin gelingen wird, nicht in die Situation einer Triage zu kommen. Auch Torsten Meier, Chefarzt Anästhesie und stellvertretender Ärztlicher Direktor des Brüderkrankenhauses St. Josef Paderborn, begrüßt das Urteil. "Der Gesetzgeber muss jetzt für Klarheit sorgen. Menschen mit Behinderung müssen genauso geschützt werden wie Menschen ohne Behinderung." Die Pandemie dürfe nicht bewirken, dass Patienten notwendige medizinische Behandlungen verwehrt werden. Beschwerde seit 2020 anhängig Die Verfassungsbeschwerde war schon seit Mitte 2020 in Karlsruhe anhängig. Damit verbunden war auch ein Eilantrag - den die Richter des zuständigen Ersten Senats unter Präsident Stephan Harbarth allerdings abgewiesen hatten. Sie teilten damals mit, das Verfahren werfe schwierige Fragen auf, die nicht auf die Schnelle beantwortet werden könnten. Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie befürchten, von Ärzten aufgegeben zu werden, wenn keine Vorgaben existieren. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hat mit anderen Fachgesellschaften "Klinisch-ethische Empfehlungen" erarbeitet. Die Kläger sahen die dort genannten Kriterien mit Sorge, weil auch die Gebrechlichkeit des Patienten und zusätzlich bestehende Krankheiten eine Rolle spielen. Das höchste deutsche Gericht gab ihnen nun Recht. Niemand dürfe wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt werden. Das Verfassungsgericht erläuterte, die Empfehlungen der Divi seien rechtlich nicht verbindlich und "kein Synonym für den medizinischen Standard im Fachrecht". Zudem weist es auf die möglichen Risiken bei der Beurteilung hin, die sich aus den Empfehlungen ergeben könnten. Es müsse sichergestellt sein, "dass allein nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird". Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber einen "Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum", wie er behinderte und chronisch kranke Menschen im Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage schützt. Es müsse sichergestellt sein, "dass nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird", betonten die Verfassungsrichter. Dabei habe der Gesetzgeber zu berücksichtigen, dass das ärztliche Personal für die Beurteilung medizinischer Sachverhalte im jeweiligen Einzelfall die letzte Verantwortung trägt. Omikron: Laumann irritiert mit öffentlicher Aussage - mal wieder Finanzlage in OWL-Kliniken spitzt sich immer mehr zu "Ruhe vor dem Sturm": OWL-Kliniken haben wieder mehr Intensivbetten frei Erstmals in OWL: Omikron-Sequenzierung in 24 Stunden

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