Eine Krankenschwester betreut einen Covidpatienten auf der Intensivstation, der künstlich beatmet werden muss. - © picture alliance/dpa
Eine Krankenschwester betreut einen Covidpatienten auf der Intensivstation, der künstlich beatmet werden muss. | © picture alliance/dpa

NW Plus Logo Schutz von Behinderten Das sagen die OWL-Kliniken zum Triage-Urteil des Verfassungsgerichts

Menschen mit Behinderungen befürchten, im Zweifel aufgegeben zu werden. Nun wurde entschieden, dass der Staat Vorkehrungen treffen muss, um das zu verhindern.

Benedikt Riemer

Karlsruhe/Bielefeld. Für den Fall einer pandemiebedingten Triage muss der Gesetzgeber "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderung treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Richter gaben damit einer Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung statt. Das Gericht teilte in Karlsruhe mit, aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben folge eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber. Diese habe er verletzt, weil er keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen habe...

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