Wie geht es weiter in der CDU? Das sagen die Kreisvorsitzenden in OWL

Bielefeld. Raphael Tigges klingt entschlossen. Die vom CDU-Bundesvorstand beschlossene Beteiligung der Kreisvorsitzenden und damit der Basis an der personellen Neuausrichtung der Union sei richtig, sagt der Gütersloher CDU-Kreischef im Gespräch mit nw.de. &bdquo;Ich begreife das als Chance für die Partei". So sehen es auch die weiteren sechs CDU-Kreisschefs in Ostwestfalen-Lippe. &bdquo;Ich finde es gut, dass der Bundesvorstand entschieden hat, die Kreisvorsitzenden zu hören", unterstreicht Tigges. Die Frage sei allerdings, wie ein solches Votum rechtlich zu organisieren sei. Letztlich sei bei der Wahl einer Parteispitze entscheidend: &bdquo;Der Spitzenkandidat muss von einer breiten Basis getragen werden." Mit der personellen Neuaufstellung der CDU gehe aber auch eine inhaltliche Debatte einher, die Abläufe zur Sprache bringen müsse, die in der Vergangenheit nicht optimal gelaufen seien. "Es wurde so wahrgenommen, dass die CDU für alles oder nichts steht" &bdquo;Es wurde so wahrgenommen, dass die CDU für alles oder nichts steht", sagt Tigges. Doch es gebe eine klare, inhaltliche Kontur der Partei, die wieder besser herausgearbeitet werden müsse. Als Beispiele nennt Tigges die Wirtschaftspolitik, eine nachhaltige Finanzpolitik, das Familienbild, die Positionen zur Staatsverschuldung oder die Stärkung des Mittelstands. &bdquo;Ich würde mir vorstellen, dass wir das stärker nach außen bringen." Eine Lehre aus dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl sei, &bdquo;dass sich die Basis nicht mitgenommen fühlte", sagt der Herforder Kreischef der CDU, Tim Ostermann. Eine Mitgliederbefragung zur neuen Parteispitze wäre deshalb aus seiner Sicht gut. &bdquo;Ein Parteitag muss das bestätigen." Darüber hinaus sei es richtig, bei der Aufarbeitung der inhaltlichen Defizite auch externe Experten hinzuzuziehen, wie das CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak angestoßen habe. "Wir brauchen jetzt einen Teamplayer" &bdquo;Es muss eine weitere Aufarbeitung stattfinden." Für diese müsse man sich auch die notwendige Zeit nehmen. Ostermann nennt die Sicherheitspolitik und die Wirtschaftskompetenz als Felder, auf denen in der Außenwahrnehmung Kompetenz verloren gegangen sei. Christian Haase, Vorsitzender CDU im Kreis Höxter, sagt zur Neubesetzung der Position des Parteivorsitzenden: &bdquo;Wir brauchen jetzt einen Teamplayer." Zudem sei es wichtig, das inhaltliche Profil der CDU zu schärfen. &bdquo;Bei diesem Prozess müssen wir die Mitglieder eng einbinden." Nach den Personaldiskussionen der Vergangenheit wäre hier aus seiner Sicht ein einheitlicher Vorschlag gut. Viele Foren in ganz Deutschland könnten an der inhaltlichen Debatte mitwirken. "Wie können wir junge Leute wieder verstärkt ansprechen?" Eine zentrale Frage, die beantwortet werden müsse, sei: &bdquo;Wie können wir gerade junge Leute wieder verstärkt ansprechen?" Die CDU habe hier, so Haase, mit einer &bdquo;werteorientierten Politik, die vom Menschen aus denkt", viel zu bieten.Dies gilt aus Sicht des Paderborner CDU-Kreisvorsitzenden Christoph Rüther auch beim Spitzenpersonal. &bdquo;Im Kreis Paderborn ist man stolz, dass mit Carsten Linnemann der eigene Wahlkreisabgeordnete für den CDU-Bundesvorsitz gehandelt wird", sagt Rüther, der auch Landrat des Kreises Paderborn ist. Es sei nun &bdquo;ganz wichtig", die Basis in die anstehenden Personalentscheidungen einzubinden. &bdquo;Die Mitglieder sollten befragt werden, und dieses Ergebnis sollte sich bei der Entscheidung des Bundesparteitags auch niederschlagen." Rüther ist überzeugt davon, dass ein Basisvotum zur Frage des künftigen Parteivorsitzes &bdquo;gut für Carsten Linnemann" wäre. &bdquo;Wenn er kandidieren sollte", wie Rüther hinzufügt. "Wir sind die einzigen, die das Ehegattensplitting beibehalten wollen" Zur inhaltlichen Neuausrichtung sagt der lippische CDU-Kreisvorsitzende Lars Brakhage: &bdquo;Was auch während der Pandemie immer funktioniert hat, war die Familie." Die Familienpolitik müsse wieder deutlicher erkennbar sein. &bdquo;Wir sind die einzigen, die das Ehegattensplitting beibehalten wollen." Oliver Vogt, Vorsitzender der CDU im Kreis Minden-Lübbecke betont: &bdquo;Entscheidender als reine Debatten um die personellen Weichenstellung sind mir ehrlich gesagt die inhaltlichen Diskussionen über die CDU von morgen."Andreas Rüther, CDU-Kreisvorsitzender in Bielefeld, fordert auch eine Aufarbeitung des vergangenen Bundestagswahlkampfs. &bdquo;Die Frage Laschet oder Söder hat alles in den Schatten gestellt." Der Wahlkampf habe sich nur über Köpfe, nicht über Inhalte definiert.

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