Aufarbeitung des Hochwassers Flut-U-Ausschuss im Landtag: Laschet und Kachelmann sollen aussagen

Düsseldorf. Am Freitag tagte erstmals der neue Untersuchungs-Ausschuss, der die Hochwasser-Katastrophe mit 49 Toten in NRW aufarbeiten will. Die Mitglieder verlieren keine Zeit. Bereits im Dezember wollen sie Zeugen befragen, darunter zahlreiche prominente Politiker. Aussagen sollen Ministerpräsident Armin Laschet, der Chef der Staatskanzlei, Nathanel Liminsky, Innenminister Herbert Reul, Verkehrsminister Hendrik Wüst, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach. Der SPD-Fraktion geht es insbesondere darum, "die Ursachen dafür aufzuklären, warum die Landesregierung nicht den Krisenstab des Landes aktiviert und sie die Menschen in unserem Land nicht vor der drohenden Gefahr beschützt hat", wie Stefan Kämmerling, SPD-Obmann im Ausschuss, mitteilt. Bis Ende November will der Ausschuss drei Sachverständige anhören. Dabei handelt es sich um den Meteorologen Jörg Kachelmann, Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie an der University of Reading, die das Warnmeldesystem EFAS mitaufgebaut hat, sowie Professor Christoph Gusy von der Uni Bielefeld. Von den drei Experten erhoffen sich die Ausschussmitglieder Antworten darauf, zu welchem Zeitpunkt die Behörden über das drohende Unwetter und seine möglichen Auswirkungen hätten informiert sein und Vorkehrungen treffen müssen. "Wir dürfen keine Zeit verlieren" Grüne und SPD hatten den U-Ausschuss vor einem Monat beantragt. Ihnen stehen bis zur Landtagswahl im Mai nur wenige Monate für die Untersuchungsarbeit zur Verfügung. "Wir dürfen keine Zeit verlieren und müssen sofort mit der Arbeit beginnen", so Kämmerling. In der konstituierenden Sitzung am Freitag haben SPD und Grüne im Ausschuss bereits 13 Beweisanträge gestellt. Sie fordern noch vor den Herbstferien Akten an – unter anderem von den Landesministerien und ihren Unterbehörden wie dem Deutschen Wetterdienst, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und der Bundeswehr. Die SPD fordert, dass die Akten binnen 14 Tagen vorliegen, mindestens in Teillieferungen. Die CDU trug entsprechende Beweisanträge der Oppostion von SPD und Grünen "als Zeichen der konstruktiven Zusammenarbeit" mit, warnte aber davor, den U-Ausschuss im Vorfeld der Landtagswahl im kommenden Jahr "allzu sehr parteipolitisch aufzuladen". Der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, Thomas Schnelle, warnte die Opposition, den Eindruck zu erwecken, dass es ihr mit dem Ausschuss nur darum gehe, einen Schuldigen für die Naturkatastrophe auszumachen und nicht um Sachaufklärung oder Vorschläge, wie sich der Katastrophenschutz in NRW verbessern ließe. Mitglieder der Landesregierung bereits als Zeugen zu laden, noch bevor dem Ausschuss auch nur eine einzige Akte vorliege, sei "zumindest bemerkenswert". Schärfstes Instrument des Parlaments Die Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Allein in NRW verloren 49 Menschen ihr Leben. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro. Auch in Rheinland-Pfalz, wo mehr als 130 Menschen ums Leben kamen, arbeitet ein Untersuchungsausschuss die Hochwasserkatastrophe auf. Ein U-Ausschuss gilt als das schärfste Instrument des Parlaments. Mit Material von dpa.

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