CDU will alle Wahlkreise in OWL holen

Bielefeld. Einen Monat vor der Bundestagswahl am 26. September startet die CDU in Ostwestfalen-Lippe in die heiße Wahlkampfphase. Schlechte Umfragewerte und die Diskussionen um Kanzlerkandidat Armin Laschet lassen die sieben Kandidaten aber kalt. &bdquo;Wir schauen nicht auf Umfragen, sondern auf die Reaktionen in der Bevölkerung und die zeigen uns, dass alle Kandidaten das Potenzial für das Direktmandat haben", sagt Ralph Brinkhaus, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands OWL. Das Ziel: Die Zahl der Abgeordneten aus OWL nach den herben Verlusten nach der Bundestagswahl 2017 wieder deutlich erhöhen. &bdquo;Wir wollen mit sieben Bundestagsabgeordneten künftig mehr OWL nach Berlin bringen." Aktuell vertreten vier CDU-Parlamentarier OWL im Bundestag. Neben Ralph Brinkhaus (Wahlkreis Gütersloh I) wollen auch Kerstin Vieregge (Lippe I), Christian Haase (Höxter/Gütersloh III/Lippe II) und Carsten Linnemann (Paderborn) ihre Direktmandate verteidigen. Folgen wollen ihnen Lehrer Oliver Vogt (Minden-Lübbecke I) aus Espelkamp sowie die beiden neuen Kandidaten, Unternehmerin Angelika Westerwelle aus Bielefeld (Bielefeld/Gütersloh II) und Joachim Ebmeyer aus Enger (Herford/Minden-Lübbecke II), stellvertretender Büroleiter von Brinkhaus. &bdquo;Für den Individualverkehr in OWL wird das Auto das wichtigste Transportmittel bleiben" Inhaltlich setzen sowohl die etablierten, als auch die neuen Kandidaten auf die Themenschwerpunkte Stärkung der Wirtschaft, Förderung des ländlichen Raums, Abbau von Bürokratie, Ausbau der Digitalisierung, Aufstieg durch Bildung und eine Klimawende, die Deutschland als Vorbild dank der Innovationskraft von Unternehmen und dem Engagement der Bevölkerung angeht, aber global gelöst wird. &bdquo;Seit den 1990er-Jahren sind Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland massiv gewachsen. Gleichzeitig haben wir den CO2-Ausstoß drastisch senken können. Damit zeigen insbesondere Unternehmen doch seit Jahrzehnten Engagement im Klimaschutz und es ist noch mehr möglich", sagt Westerwelle. Vogt fordert für die Klimawende zudem neue Wege im öffentlichen Nahverkehr mit mehr On-Demand-Verkehr: &bdquo;Konzepte für den ländlichen Raum dürfen aber nicht länger für Großstädte entwickelt werden, in denen kaum noch Autos benötigt werden. Die Realität in OWL ist eine andere: Für den Individualverkehr wird weiterhin das Auto das wichtigste Transportmittel bleiben." &bdquo;Anstatt jede Woche neue Förderprogramme zu entwickeln, benötigen Kommunen freie Mittel" Auch Trassenreaktivierungen und die ergebnisoffene Prüfung einer möglichen Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover gehören laut Ebmeyer zu dem Ziel, mehr Menschen in OWL den öffentlichen Nahverkehr zugänglich zu machen: &bdquo;Das funktioniert aber nur mit einem offenen Dialogverfahren zum Schutz der Anwohner, der Natur und der Landwirtschaft. Alle Betroffenen müssen beteiligt werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird." Die viel diskutierten 31 Minuten Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover als Teil des Deutschlandtaktes ist laut Ebmeyer lediglich eine Planvorgabe. &bdquo;Das ist nur ein Vorschlag." Entscheidend für die Umsetzung der vielen Ziele ist nach Angaben Linnemanns, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, eine Mentalität des Machens: &bdquo;Wir brauchen Entfesselung, Schnelligkeit, Flexibilität und Innovationen. Anstelle eines Staates, der vor allem reguliert, benötigen wir einen Staat, der Anreize schafft und Flexibilität zulässt." Das gilt laut Haase, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU, auch mit Blick auf die Förderung des ländlichen Raums: &bdquo;Anstatt jede Woche neue Förderprogramme zu entwickeln, benötigen Kommunen freie Mittel." Die Landesregierung in NRW, vor allem aber die Region OWL, setzen viele dieser Ziele laut dem Unionsfraktionsvorsitzenden Brinkhaus bereits um: &bdquo;Der Strukturwandel in OWL war mindestens so groß wie im Ruhrgebiet. Doch OWL hat diesen Wandel ohne Gejammer erfolgreich gemeistert. Genau das brauchen wir auch auf Bundesebene."

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