Wäre die Corona-Impfpflicht verfassungswidrig?

Eine rigorose Absage erteilen derzeit Politiker, Ärzte und Sprecher diverser Berufsverbände einer Corona-Impfpflicht für Deutschland. Dabei zeigt das Beispiel Frankreich, wie ein solches Gesetz die Impfquote in die Höhe treiben kann. Doch ein Blick auf die Rechtslage zeigt auch: So einfach wäre ein solcher Schritt in der Bundesrepublik gar nicht. Der französische Staatschef Emmanuel Macron hatte eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal mit Arbeitsverbot bei Verstoß angekündigt. In Deutschland gibt es bislang kaum Zustimmung für diesen Schritt. Sowohl politische Lager als auch Berufsverbände und Ärztekammer sehen die Maßnahme nicht als förderlich an. Noch heute betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick ins Nachbarland: &bdquo;Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen." Allerdings wäre es auch gar nicht so einfach, diesen Weg zu gehen. &bdquo;Die Einführung einer Impfpflicht gehört zu den umstrittensten Aspekten des Verfassungsrechts", sagt Christoph Gusy, Rechtsexperte von der Universität Bielefeld. &bdquo;Denn der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern. Man kann es so interpretieren, dass er dieser Pflicht nachkommt, wenn er sie zu einer Impfung gegen eine gefährliche Krankheit verpflichtet. Zieht diese Impfung aber gefährliche Nebenwirkungen nach sich, stellt dies einen Schaden für den Bürger dar. Das ist eine sehr schwierige Abwägungsfrage." Vor dem Verfassungsgericht schwer durchzusetzen Im Fall der Masernimpfung hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig entschieden, dass der Staat dazu verpflichten kann, weil die Gefahr, die von dieser Krankheit ausgeht, viel höher ist, als die Risiken der lang erprobten Impfung. Deshalb gibt es in Deutschland seit dem 1. März 2020 eine Masernimpfpflicht. &bdquo;Diese Sicherheit haben wir aber bei den Covid-Impfstoffen nicht." Auch Uwe Jun, Politologe an der Uni Trier, ist sich sicher: So schnell wäre eine Covid-Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht nicht durchzusetzen. &bdquo;Bei dem derzeitigen Wissensstand ist das Recht auf die Unversehrtheit des Körpers nicht so einfach als zweitrangig anzusehen." Zunächst müsse es aber überhaupt einen machtvollen politischen Akteur geben, der das Thema ins Feld führe. &bdquo;Und den hat es in Deutschland seit Einführung der Impfstoffe nie gegeben." Für Gegner einer Impfpflicht ist das zentrale Argument das Recht am eigenen Körper. Malte Thießen aber weiß: &bdquo;Beim Impfen geht es nicht nur um den Einzelnen, sondern um die Allgemeinheit." Der Leiter des Instituts für westfälische Regionalgeschichte beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ist auf Impf-Geschichte spezialisiert. &bdquo;Eine hohe Impfquote schützt auch Menschen, die sich noch nicht impfen lassen können. Das Impfen ist daher immer politisch und in der Geschichte als Dienst an der Gesellschaft, am &bdquo;Volkskörper" oder im Nationalsozialismus an der &bdquo;Volksgemeinschaft" gewertet worden." Impfpflicht durch die Hintertür Bleibt die Frage nach der indirekten Impfpflicht. Denn wenn immer mehr Unternehmen in der freien Wirtschaft entscheiden, dass Ungeimpfte mit Einschränkungen und Regeln und Verboten leben müssen, ist eine gesetzliche Impfpflicht gar nicht mehr nötig. Zugleich befürworten etliche Politiker diese Einschränkungen. Deutlich dagegen ausgesprochen haben sich unter anderem Ethikrat und Klaus Reinhard, Präsident der Bundesärztekammer. Er hatte stattdessen für mehr Aufklärung geworben und erklärt, er vermisse den passenden TV-Spot vor der Tagesschau. Ein Statement, dem sich die Ärztekammer Westfalen-Lippe anschließt. &bdquo;Gerade die Hausärzte können hier über Gespräche noch mehr bewirken", sagte Sprecher Volker Heiliger. Eine offizielle Impfpflicht hält er für fatal. &bdquo;Wir haben seit Monaten gesagt, dass es die nicht geben darf, ein Umschwenken wäre unglaubwürdig und würde der Kampagne mehr schaden als nutzen." Auch Torsten Klute, Geschäftsführer der AWO OWL sieht das Thema Impfpflicht kritisch. &bdquo;Vor allem, wenn sie mit einem Arbeitsverbot für Nichtgeimpfte einher geht. Bei dem Fachkräftemangel in diesen Branchen wäre dieser Hebel nicht mal eben anzusetzen." Zudem sieht Klute die Impfbereitschaft in den Branchen Pflege und Erzieher als zufriedenstellend an. &bdquo;Wir erleben gerade in den vergangenen sechs Wochen, dass sich viele noch nachimpfen lassen, nachdem sie gesehen haben, dass Kollegen die Impfung gut vertragen haben." Auch im Evangelischen Klinikum Bethel ist die Impfbereitschaft hoch. "Viele Mitarbeiter waren und sind sich ihrer großen Verantwortung gegenüber den Patienten bewusst", sagt Mathias Kreft, Vorsitzender Geschäftsführer. "Wir haben eine Impfquote von weit über 80 Prozent." Dennoch betont Kreft auch: "Es gibt Gründe für und gegen eine Impfpflicht. Grundsätzlich ist die Bereitschaft zum Impfen eine persönliche Entscheidung." !function(){"use strict";window.addEventListener("message",(function(e){if(void 0!==e.data["datawrapper-height"]){var t=document.querySelectorAll("iframe");for(var a in e.data["datawrapper-height"])for(var r=0;r

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