Dirk Wiese (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen den Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus.  - © picture alliance/dpa
Dirk Wiese (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen den Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus.  | © picture alliance/dpa

NW Plus Logo Verfassungsschutzgesetz Vorwürfe von SPD-Fraktionsvize: "Herr Brinkhaus wird zum Sicherheitsrisiko"

Dirk Wiese übt scharfe Kritik an dem Fraktionschef der Union aus dem Kreis Gütersloh. Seine Anschuldigung: Der CDU-Politiker würde um seinen Rückhalt in der Fraktion fürchten.

Andreas Niesmann

Berlin. Die SPD im Deutschen Bundestag hat der Union und deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorgeworfen, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu verschleppen. "Dass Ralph Brinkhaus die längst geeinigte und dringend nötige Novelle des Verfassungsschutzgesetztes in Geiselhaft nimmt, um das in der Union ungeliebte Unternehmensstrafrecht zu verhindern, ist inakzeptabel", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dieser Redaktion. "Monatelang lang haben wir uns als SPD angehört, beim ...

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