Berlin (dpa/rtr//anwi). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag am Mittwochmorgen erneut für einen härteren Lockdown eingetreten. Sie verwies auf Empfehlungen der Wissenschaft, jetzt die Kontakte weiter drastisch zu senken. Sie halte es daher für richtig, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar zu schließen und auch den Unterricht an den Schulen zu minimieren.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich zuvor angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen ebenfalls für einschneidende Kontaktbeschränkungen in der Zeit nach Weihnachten ausgesprochen. „Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown, um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten", sagte Laschet.
Laschet: Zahl der Neuinfektionen zu hoch
Die Zahl der Neuinfektionen sei zu hoch und müsse gesenkt werden. Am Mittwoch meldete das RKI für ganz Deutschland mehr als 20.000 Neuinfektionen und einen Rekordwert von 590 neuen Todesfällen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus. Für Nordrhein-Westfalen meldete das RKI am Mittwoch (0 Uhr) 4.072 registrierte Corona-Neuinfektionen. Damit stieg die Zahl der seit Pandemie-Beginn registrierten Infektionen auf 294.740. Die Zahl der Todesfälle stieg im bevölkerungsreichsten Bundesland auf insgesamt 4.167 (+103). Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 147,7. Die Zahl der Genesenen stieg um rund 4.400 auf rund 228.500.
„Wenn nicht jetzt, wann dann. Von Weihnachten bis zum Ende der Ferien im neuen Jahr kann das Land am ehesten komplett heruntergefahren und so die Ausbreitung der Pandemie effektiv gestoppt werden", warb Laschet für seinen Vorschlag. „Zugleich halten wir in diesen Wochen die Schäden für Bildungschancen von Kindern sowie für Wirtschaft und Arbeitsplätze so gering wie in keiner anderen Zeit des Jahres."
Andere Bundesländer nehmen Lockerungen zurück
Die Akzeptanz bei den Menschen sei für den Erfolg der Anstrengungen entscheidend, sagte Laschet, der sich auch für den CDU-Vorsitz bewirbt. Dafür müssten die politischen Weichenstellungen von Sorgfalt, Verhältnismäßigkeit und Verlässlichkeit geprägt sein. „Wir sind gut beraten, bereits jetzt damit zu beginnen, den Jahreswechsel-Lockdown umfassend vorzubereiten - damit er mitgetragen wird, tatsächlich Wirkung entfaltet und den Weg in ein besseres neues Jahr weisen kann."
Das Bundesland Sachsen hatte am Dienstag angekündigt, am 14. Dezember den bundesweit vereinbarten Teil-Lockdown auszuweiten und den Präsenzunterricht in Schulen beenden sowie die meisten Geschäften schließen zu wollen. Davon hält Laschet für Nordrhein-Westfalen nichts. In einem Interview mit dem WDR sagte er am Mittochmorgen: "Wenn sie jetzt alle Geschäfte schließen würden, gäbe es einen Run auf die Läden und die Fußgängerzonen wären noch voller."
"Nicht panisch reagieren"
Neue Maßnahmen müssten deshalb abgestimmt werden mit Ministerpräsidenten und der Kanzlerin. "Wir dürfen jetzt nicht panisch reagieren", so Laschet im WDR. Es sei genau zu überlegen, wie bundesweit zu handeln sei. Es gäbe schließlich auch Bundesländer mit niedrigeren Infektionszahlen.
Auch andere Ministerpräsidenten hatten sich für härtere Maßnahmen über die Feiertage ausgesprochen. Aktuell dürfen sich fast überall in Deutschland nur zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen treffen. Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar soll dies vorübergehend gelockert werden. Ob und wie stark, entscheidet jedes Bundesland selbst. Je nach Land können dann bis zu zehn Personen zusammenkommen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgerechnet.
Nationale Wissenschaftsakademie ebenfalls für harten Lockdown
Wann die Ministerpräsidenten erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beratungen über mögliche Verschärfungen zusammenkommen, ist unklar. Nachdem Merkel an diesem Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel gebunden ist, war zwischenzeitlich auch ein Termin am kommenden Sonntag im Gespräch. Möglich wäre nach wie vor allerdings auch ein Treffen im Laufe der kommenden Woche.
Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina fordert ebenfalls, die Feiertage und der Jahreswechsel für einen „harten Lockdown" zu nutzen, um die hohen Infektionszahlen schnell zu verringern. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Virologe Christian Drosten geäußert, der auch den Aufruf der Leopoldina unterzeichnet hat.
