Hochspannung in Großstädten vor der Kommunalwahl in NRW

Düsseldorf. Die Kommunalwahl am kommenden Sonntag mit den Stichwahlen um die Bürgermeister- und Landratsposten 14 Tage später ist eine ganz besondere Wahl. Erstens geht nach fast sechseinhalb Jahren die längste Rats- und Kreistagsperiode in der Geschichte des Landes zu Ende. Außerdem sind die Wahlen die einzigen in ganz Deutschland, die in diesem Jahr unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie stattfinden. Das hatte nicht nur Auswirkungen auf den Wahlkampf, der deutlich gedämpfter daher kam als sonst, sondern auch auf die Wahlmodalitäten. Steht im Wahlgesetz eigentlich, dass die Verhüllung des Gesichts im Wahllokal nicht erlaubt ist, so müssen die Wähler diesmal Mund und Nase bedecken – denn im Wahllokal herrscht wegen Covid-19 Maskenpflicht. Wichtige Entscheidung für Laschets Karriere Die größte Kommunalwahl Deutschlands – mehr als 14 Millionen NRW-Bürger sind wahlberechtigt – hat für die Landesverbände der Parteien große Bedeutung. Für die CDU mit Landeschef und Ministerpräsident Armin Laschet ist sie nicht nur ein Stimmungsbild nach mehr als drei Jahren schwarz-gelber Koalition in Düsseldorf, sondern auch von besonderer Wichtigkeit für Laschets persönliche Karriere. Natürlich würde der Ministerpräsident gerne ein gutes Wahlergebnis mitnehmen in das Ringen um CDU-Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Beides strebt er an.Aber auch für den SPD-Landesverband haben die Kommunalwahlen geradezu schicksalhafte Bedeutung. Nach der schmerzhaften Wahlniederlage bei den Landtagswahlen 2017 und den miserablen Ergebnissen bei Bundestags- und Europawahlen der vergangenen Jahre dürfte die Kommunalwahl ein Gradmesser dafür sein, wie weit der Neuanfang der NRW-SPD mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann an der Spitze gelungen ist. Auswirkungen auf den Machtkampf in der SPD Das hat auch Bedeutung für den Zweikampf um die SPD-Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2022 zwischen Hartmann und dem Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty. Kutschaty ist auch SPD-Chef in Essen. Sollte die SPD dort tatsächlich, wie es Umfragen vorhersagen, auf unter 20 Prozent abstürzen, dürfte dies auch Auswirkungen auf den Machtkampf um die Spitze der NRW-SPD haben. Ob es dann noch zu der von vielen erwarteten Kampfabstimmung zwischen Hartmann und Kutschaty auf dem SPD-Landesparteitag im November in Münster kommt? Wohl kaum. Den Grünen wird von den Demoskopen ein Wahlsieg prognostiziert. In den Räten und Kreistagen dürften sie tatsächlich deutlich stärker werden. Ob es allerdings dafür reicht, in den großen Städten des Landes OB-Posten zu erobern, bleibt abzuwarten. Gute Aussichten hat jedenfalls der Grüne Uwe Schneidewind, der bei der OB-Wahl in Wuppertal auch von der CDU unterstützt wird. Er könnte Amtsinhaber Andreas Mucke (SPD) den OB-Posten abjagen. Von Grünen und CDU wird in Köln die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker unterstützt. Sie steht vor der Wiederwahl. Viele Augen richten sich auf Düsseldorf Wo wird es sonst noch spannend bei der Kommunalwahl: Viele Augen im Land richten sich auf die Landeshauptstadt Düsseldorf. Dort kämpft der Überraschungssieger von 2014, Oberbürgermeister Thomas Geisel (56, SPD) um sein Amt. Prognosen zufolge liegt er Kopf an Kopf mit CDU-Kandidat Stephan Keller (49), der zurzeit als Stadtdirektor in Köln arbeitet. Beide dürften am Ende in die Stichwahl am 27. September gehen. Mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld (50) und der Bundestagsabgeordneten Maria-Agnes Strack-Zimmermann (62) stehen aber auch für die Grünen und für die FDP prominente Bewerber zur Wahl. Hollstein kandidiert für die CDU in Dortmund Dortmund hat seit dem Zweiten Weltkrieg immer sozialdemokratische Oberbürgermeister gehabt. Jetzt will mit Andreas Hollstein (57), bislang Bürgermeister im sauerländischen Altena, erstmals ein CDU-Politiker in der &bdquo;Herzkammer der Sozialdemokratie" gewinnen. Bekannt wurde Hollstein durch das Messerattentat eines ausländerfeindlich gesinnten Täters auf ihn im November 2017. Der bisherige Amtsinhaber Ulrich Sierau (SPD) tritt nicht mehr an. Chancen, es in die Stichwahl zu schaffen, hat laut Umfragen neben dem neuen SPD-Kandidaten Thomas Westphal (53) aber auch die Kandidatin der Grünen, die Ex-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger (59). Wie in Düsseldorf dürfte es auch in Dortmund ein spannender Wahlabend werden.

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