Düsseldorf (dpa). Auch Nordrhein-Westfalen führt eine landesweite Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus ein. Vom kommenden Montag an sei das Tragen einer Maske beim Einkaufen sowie in Bussen und Bahnen verpflichtend, teilte die Landesregierung am Mittwoch mit. Indem Mund und Nase mit Stoff bedeckt werden, soll die Gefahr minimiert werden, Mitmenschen mit dem neuartigen Coronavirus anzustecken. Neben OP-Masken sind auch selbstgenähte Stoffmasken oder über das Gesicht gezogene Schals und Tücher als Schutzbarriere erlaubt.
Die Landesregierungen von NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland hatten sich bei der Maskenpflicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. „Wir brauchen möglichst ähnliche Regelungen in allen deutschen Ländern", teilte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit. „Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden. Die Maskenpflicht in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens kann dabei sinnvoll unterstützen."
Ministerin: Mögliche Strafen noch in der Abstimmung
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) geht davon aus, dass genügend Mund-Nase-Bedeckungen verfügbar sind. Es gehe um sogenannte Alltags- oder Communitymasken, sagte Scharrenbach. Viele Bürger hätten sich solche Masken in den vergangenen Tagen bereits beschafft oder selbst geschneidert.
Über Sanktionen bei Nichtbeachtung der Maskenpflicht stimme sich NRW mit anderen Ländern noch ab, sagte Scharrenbach. Bis Ende der Woche sollten die Regularien auf den Weg gebracht werden. Schon ab Donnerstag werde aber in Bussen zusätzliches Personal eingesetzt, um zu prüfen, wie Schüler sich an Corona-Schutzmaßnahmen wie den Mindestabstand hielten.
Vorerst keine Maskenpflicht in Gerichten
Eine Maskenpflicht für Mitarbeiter oder Besucher von Gerichten in NRW zur Corona-Eindämmung ist nach Angaben des Justizministeriums bisher nicht vorgesehen. Man setze im Justizbereich auf andere Schutzmaßnahmen wie etwa ausreichende Abstandswahrung.
Justizminister Peter Biesenbach (CDU) kündigte einen Erlass in dieser Woche an, der eine schrittweise Rückkehr der Justiz in die Normalität ermöglichen solle. Der Gesundheitsschutz aller Beteiligten in Gerichtsverfahren habe oberste Priorität.So müsse ein Mindestabstand in den Gerichtssälen eingehalten, Reinigungsintervalle möglicherweise erhöht werden.
Kritik der Opposition: "Faktenfreies Regieren"
Die SPD-Opposition im Landtag hat die Maskenpflicht als halbherzig und unzureichend kritisiert. Sie sei vernünftig und müsse auch für öffentliche Gebäude wie Schulen, Rathäuser und Gerichte gelten, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.
Es sei „völlig unverantwortlich", wenn Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) eine Maskenpflicht für die Schulen weiter ablehne. Dies führe zu der absurden Situation, dass die Schüler im Schulbus Masken aufziehen müssten und danach wegpacken könnten.
Kutschaty griff Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen dessen Vorstößen zu weiteren Lockerungen der Seuchenschutzmaßnahmen scharf an. „Das ist faktenfreies Regieren", sagte er. Zunächst müssten die Auswirkungen der bereits beschlossenen Lockerungen abgewartet werden.
Bisher galt dringende Trageempfehlung
Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche zunächst auf eine dringende Trageempfehlung geeinigt. Laschet hatte bislang stets auf Freiwilligkeit statt Zwang in dieser Frage gesetzt. In den vergangenen Tagen hatten jedoch immer mehr Bundesländer eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske beim Einkaufen oder bei Fahrten in Bussen und Bahnen angekündigt. Im Vorreiterland Sachsen gilt eine Maskenpflicht bereits seit Montag. Auch Niedersachsen und Brandenburg hatten die Einführung einer Pflicht am Mittwoch angekündigt.
Überdies drohte Nordrhein-Westfalen zu einem Flickenteppich unterschiedlicher kommunaler Regelungen zu werden: Münster und Dorsten waren zum Wochenanfang mit eigenen Verfügungen vorgeprescht. Mehrere Städte aus dem Ruhrgebiet, dem Bergischen Land, dem Kreis Siegen-Wittgenstein sowie die Stadt Leverkusen erhöhten zuletzt den Druck: Sie kündigten eine Maskenpflicht in ihren Städten an, sollte eine landesweite Regelung ausbleiben. Auch die Opposition hatte sich für eine einheitliche Regelung stark gemacht.
