Expertenanhörung Juristen sehen Mängel im geplanten Epidemiegesetz

Düsseldorf. Kurz vor dem Ende der Expertenanhörung zum Epidemiegesetz lässt Hinnerk Wißmann den Juristenjargon beiseite. "Wen wollen sie denn da noch fischen?", fragt der Staatsrechtler von der Universität Münster im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Freiwilligkeit sei doch längst über die Maßen hochgeschossen in den Wochen der Corona-Krise. "Lassen Sie den Zwang weg", mahnt Wißmann, er sei "verfassungswidrig und ungeeignet". Rechtswissenschaftler sehen in dem geplanten Epidemiegesetz der schwarz-gelben Landesregierung schwerwiegende Grundrechtseingriffe, die trotz einer krisenhaften Notsituation weder verhältnismäßig seien noch zeitlich an die Lage gebunden. Zudem fehle die Kontrolle des Parlaments. Mit dem Notfallgesetz, das bereits an diesem Donnerstag (9. April) durch den Landtag gebracht werden soll, würde in großem Umfang die Gewaltenteilung ausgehebelt. "Das ist einfach absolut verboten" Über den Zwang gab es zuletzt heftige Empörung. Mit dem "Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie in NRW" könnten Mediziner, Pflege- und Rettungskräfte zum Dienst verpflichtet werden. Die Opposition sieht darin "das völlig falsche Signal". Wißmann, als Sachverständiger von der regierungstragenden FDP-Fraktion hinzugezogen, argumentiert nun ganz ähnlich. Er sagt, dass sich "alle, die nah dran sind, momentan in den Dienst stellen, diese Katastrophe zu bewältigen". In seiner Kritik des eilig gestrickten Gesetzes empfiehlt er daher, dass das Land "gut beraten" sei, "vorrangig auf die Mitwirkung und nicht auf den Zwang zu setzen". Obwohl der Entwurf von einem "Extremfall einer erheblichen Überforderung" ausgeht, schießt er bei den Verpflichtungen nach Meinung aller Experten übers Ziel hinaus. "Das ist einfach absolut verboten", sagt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, und sei "auch durch eine Befristung nicht zu retten". Die Jura-Professorin Charlotte Kreuter-Kirchhof von der Heinrich Heine-Universität Düsseldorf schlägt ein Freiwilligenregister für geeignete Helfer vor. Zwischen Leichtfertigkeit und Angststarre Mit Blick auf Beschaffungsfragen findet man das Landesgesetz in der Krankenhauslandschaft richtig und sinnvoll. So sei "im Zweifelsfall eine schnellere zentrale Steuerung und auch Entlastung einzelner Hotspots möglich", hieß es zuletzt vom Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands. Im Notfall einer epidemischen Lage schlägt aber Bundes- untergeordnetes Landesrecht. Entscheidungen zu medizinischem Material "liegen bei einer bundesweiten Pandemie auf Bundesebene", sagt Wißmanns. Zuständige Stellen in NRW könnten sich nicht auf landesrechtliche Regelungen stützen – womit der zweite Teil des Gesetzes "zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie" früh an Grenzen stößt. Wißmann würdigt die schwierige Abwägung, in der die Landesregierung steckt. Leichtfertigkeit müsse ebenso vermieden werden wie eine gesellschaftliche "Angststarre". Der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy korrigiert seine Einschätzung aus der Vorwoche. Nachdem er die geplanten Maßnahmen für ein "lagegeprägtes Gelegenheitsgesetz gut gelungen" fand, kritisiert er die Vorlage via Videostream: Zwar würden Demokratie und Rechtsstaat "nicht fundamental bedroht", allerdings enthalte der Entwurf "gravierende Eingriffe in die Gewaltenteilung". Er sieht in der Vorlage grundlegenden Nachbesserungsbedarf.

Mehr zum Thema