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Per Video zugeschaltet: Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau. - © picture alliance/dpa
Per Video zugeschaltet: Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau. | © picture alliance/dpa

NW Plus Logo Expertenanhörung Juristen sehen Mängel im geplanten Epidemiegesetz

Staatsrechtler kritisieren Zwangsverpflichtungen und gravierende Eingriffe in die Gewaltenteilung.

Florian Pfitzner

Düsseldorf. Kurz vor dem Ende der Expertenanhörung zum Epidemiegesetz lässt Hinnerk Wißmann den Juristenjargon beiseite. "Wen wollen sie denn da noch fischen?", fragt der Staatsrechtler von der Universität Münster im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Freiwilligkeit sei doch längst über die Maßen hochgeschossen in den Wochen der Corona-Krise. "Lassen Sie den Zwang weg", mahnt Wißmann, er sei "verfassungswidrig und ungeeignet". Rechtswissenschaftler sehen in dem geplanten Epidemiegesetz der schwarz-gelben Landesregierung schwerwiegende Grundrechtseingriffe...

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