Düsseldorf. Kurz vor dem Ende der Expertenanhörung zum Epidemiegesetz lässt Hinnerk Wißmann den Juristenjargon beiseite. "Wen wollen sie denn da noch fischen?", fragt der Staatsrechtler von der Universität Münster im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Freiwilligkeit sei doch längst über die Maßen hochgeschossen in den Wochen der Corona-Krise. "Lassen Sie den Zwang weg", mahnt Wißmann, er sei "verfassungswidrig und ungeeignet"...
Expertenanhörung
Juristen sehen Mängel im geplanten Epidemiegesetz
Staatsrechtler kritisieren Zwangsverpflichtungen und gravierende Eingriffe in die Gewaltenteilung.

07.04.2020 | Stand 06.04.2020, 23:06 Uhr
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