Krisenzeiten: Menschenleere Bahnsteige im Kölner Hauptbahnhof. - © dpa
Krisenzeiten: Menschenleere Bahnsteige im Kölner Hauptbahnhof. | © dpa
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Corona-Krise: Der Ruf nach dem starken Staat

Dem Ziel, die Kurve der Infektionen flach zu halten, wird derzeit alles untergeordnet. Regierungen sichern sich in der Krise neue Befugnisse – übersteuern die Exekutiven?

Florian Pfitzner

Düsseldorf. "Maß und Mitte", so lautet das schwarz-gelbe Regierungsmotto in Nordrhein-Westfalen. In der Zeit der Corona-Krise, in der es "um Leben und Tod" gehe, wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) noch einmal eindringlich gewarnt hat, müsse der liberale Rechtsstaat schnell handeln. Zugleich aber "muss er sich auch die Zeit zum Nachdenken nehmen, zum Abwägen eines jeden Eingriffs". In dem Kampf, die Verlaufskurve der Infektionen nach unten zu ziehen, wurden Grundrechte wie die Versammlungs- und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, oder die ungehinderte Religionsausübung...

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