NRW-Landtag Warum das BKA im Terror-Fall Amri in die Defensive gerät

Düsseldorf. Es steht Aussage gegen Aussage: Während ein Ermittler des NRW-Landeskriminalamtes (LKA) dem Bundeskriminalamt (BKA) vorwirft, die Warnungen eines V-Manns aus der islamistischen Szene vor dem späteren Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri nicht ernst genug genommen zu haben, bestreitet der zuständige Gruppenleiter des BKA dies. Hintergrund des Streits ist, dass der Attentäter Amri vor dem Anschlag, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen und 55 weitere verletzt wurden, bereits monatelang unter Beobachtung der Ermittlungsbehörden stand, dennoch aber der Anschlag nicht verhindert werden konnte. Die Aussagen, die der LKA-Beamte vor zweieinhalb Wochen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt machte und nun vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags wiederholt, sind spektakulär. Es habe im Februar 2016, also acht Monate vor dem Anschlag, einen Streit zwischen den NRW-Ermittlern und dem BKA darüber gebeben, wie vertrauenswürdig „Murat“ sei, ein langjähriger Vertrauensmann des LKA in der islamistischen Szene. Informant lieferte viele Hinweise Während die NRW-Ermittler den Mann, der vor Anschlagsplanungen von Anis Amri warnte, für hoch glaubwürdig hielten, habe das BKA die Einschätzung von „Murat“ für wenig glaubwürdig gehalten – eine fatale Fehleinschätzung, wie sich später herausstellte. Der LKA-Mann sagte weiter, ein BKA-Ermittler habe ihm in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt, es geben eine „Anweisung von ganz oben“, den V-Mann „kaputtzuschreiben“ und „aus dem Spiel zu nehmen“, weil der mit seinen ständigen Hinweisen auf Anschlagsplanungen „zu viel Arbeit“ mache. BKA-Gruppenleiter Sven K. bestritt dies vor dem Düsseldorfer Untersuchungsausschuss. Inzwischen hat sich auch der BKA-Beamte, mit dem der LKA-Mann unter vier Augen gesprochen haben will, erklärt. Laut dem BKA-Beamten habe es ein solches Vier-Augen-Gespräch gar nicht gegeben. V-Mann sei nicht besonders glaubwürdig Während auf den Zuhörerplätzen Vertreter der Opfer des Berliner Anschlags saßen, verteidigte BKA-Gruppenleiter Sven K. die damalige Einschätzung des BKA, dass V-Mann „Murat“ im Fall Anis Amri nicht besonders glaubwürdig gewesen sei. Es sei höchst ungewöhnlich, dass ein V-Mann gleichzeitig über mehrere Anschlagsplanungen berichten könne. Außerdem habe es sprachliche Barrieren zwischen dem V-Mann (nur türkisch) und Anis Amri (nur arabisch) gegeben. Die BKA-Einschätzung zu „Murat“ ist bemerkenswert. Denn „Murat“ spielt in einem anderen spektakulären Islamisten-Verfahren eine herausragende Rolle für die BKA-Ermittler und für die Anklage des Generalbundesanwalts: im Fall der Gruppe um den Hildesheimer Salafisten-Prediger Abu Walaa. Zum Umfeld von Abu Walaa, der bis zu seiner Festnahme im November 2016 als höchster Repräsentant der Terrormiliz Islamischer Staat in Deutschland galt, gehörte auch Anis Amri. Im Verfahren vor dem Celler Landgericht gegen Abu Walaa sind „Murats“ Aussagen von entscheidender Bedeutung.