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Ehemalige Siegerland-Kaserne in Burbach: In dem Flüchtlingsheim kam es 2014 zu Übergriffen durch Sicherheitskräfte. - © picture alliance
Ehemalige Siegerland-Kaserne in Burbach: In dem Flüchtlingsheim kam es 2014 zu Übergriffen durch Sicherheitskräfte. | © picture alliance

Krieg in Nordsyrien NRW-Flüchtlingsrat warnt vor neuer Krise

Eine Situation wie die im Sommer 2015 "darf sich nicht wiederholen", sagt die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks. Die Kurdische Gemeinde Deutschland rät der schwarz-gelben Landesregierung, sich auf steigende Flüchtlingszahlen vorzubereiten.

Florian Pfitzner
24.10.2019 | Stand 24.10.2019, 07:10 Uhr

Düsseldorf. Mit Blick auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien hat der Flüchtlingsrat NRW vor neuen Vertreibungen aus der krisengebeutelten Region gewarnt. In einem Gespräch mit dieser Redaktion sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks, sie rechne mit einer drastischen Verschärfung der Situation an den EU-Außengrenzen. "Wir gehen davon aus, dass derzeit 165.000 Menschen allein vor den türkischen Truppen flüchten." Naujoks kritisierte das EU-Türkei-Abkommen. Mit dem Deal habe die Europäische Union dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "in der Flüchtlingsabwehr freie Hand gegeben". Versuche der Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht, in die EU zu gelangen, würden hart sanktioniert, ihre Menschenrechte zudem "rigide eingeschränkt". Die Türkei sei "nie ein sicherer Drittstaat gewesen". Ratschläge von der Kurdischen Gemeinde Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) empfahl der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sich auf neue Flüchtlinge einzustellen. "Vor allem NRW sollte sich auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereiten", sagte der stellvertretende KGD-Vorsitzende Mehmet Tanriverdi dieser Redaktion. Er rechnet mit einer großen Flüchtlingsbewegung von Kurden zu Verwandten nach Deutschland. Von den bis zu 300.000 Menschen, die nach seinen Informationen derzeit in der Region auf der Flucht sind, würden "viele alles dafür tun, um es nach Europa zu schaffen". Der Flüchtlingsrat mahnte an, aus der Vergangenheit zu lernen. "Eine Situation wie die des Sommers 2015 darf sich nicht wiederholen", betonte Naujoks. In jenen Monaten seien "die behördlichen Strukturen völlig überlastet" gewesen. "Man konnte weder adäquate Aufnahmebedingungen noch rechtsstaatliche Asylverfahren gewährleisten." Geflüchtete Menschen hätten "monatelang darauf warten müssen, überhaupt einen Asylantrag stellen zu dürfen". "Daraus sollten wir lernen" Insofern vermeidet der Flüchtlingsrat in der Rückschau den Begriff "Flüchtlingskrise" – vielmehr "hatten wir es in Deutschland in den Jahren seit 2015 mit einer handfesten Verwaltungskrise zu tun", erklärte Naujoks. Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sein Personal überwiegend mit kurzfristig angelernten Quereinsteigern und häufig ungenügend ausgebildeten Sprachmittlern aufgestockt habe, sei "die Qualität der Asylentscheidungen extrem schlecht" gewesen. "Daraus sollten wir heute lernen." Naujoks sieht das bevölkerungsreichste Bundesland inzwischen eher in der Lage, auf Fluchtbewegungen zu reagieren. In Zeiten, da Zentrale Unterbringungseinrichtungen geschlossen werden, sei es "wichtig, Kapazitäten vorzuhalten und abzuwägen, wie viele Einrichtungen noch gebraucht werden könnten".

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